Berlin – Im Jahr 2016 gab es 25 Beschwerden gegen Beamte der Bundespolizei wegen des Verdachts diskriminierender Kontrollen. Darüber hinaus seien sieben Gerichtsverfahren anhängig, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung halte an der Praxis fest, Reisende auch aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, Hautfarbe und ethnischer Herkunft zu kontrollieren. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung
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Berlin/Wiesbaden – Am Dienstagabend und Mittwochmorgen fanden in Berlin und Hessen großangelegte Razzien gegen den islamistischen Terrorismus statt. In Berlin sind bei einer Razzia am Dienstagabend offenbar drei mutmaßliche Terroristen festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittle wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite. Die Männer sollen enge Verbindungen zur Terrormiliz
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Arnstein  – Die sechs Jugendlichen, die am Sonntagvormittag in Arnstein im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart in einem Gartenhaus auf einem abgelegenen Gartengrundstück tot aufgefunden wurden, sind an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gestorben. Das gehe aus den aktuellen Ergebnissen der rechtsmedizinischen Untersuchung hervor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ursache für den Austritt des Gases sei weiterhin
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Greifswald – Bei der aktuell grassierenden Geflügelpest-Epidemie handelt es sich nach Einschätzung der staatlichen Virus-Experten vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) um den schwersten jemals in Deutschland registrierten Ausbruch. „Die Geflügelpest ist seit 1878 in Europa bekannt. Eine Epidemie mit diesem jetzigen Umfang hat es seitdem in Deutschland nicht gegeben“, sagte FLI-Präsident Thomas Mettenleiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Berlin – Die deutsche Polizei hat im Jahr 2016 so viel Mehrarbeit geleistet wie nie zuvor: Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die Polizisten im Bund und in den Ländern rund 22 Millionen Überstunden aufgebaut, berichtet die „Bild“. Davon seien allein bei der Bundespolizei zwei Millionen Stunden angefallen – unter anderem durch die anhaltenden Grenzkontrollen.
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatlern in Deutschland Unterstützung zugesichert. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt arbeiteten daran, Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dazu sei man auch mit den europäischen Partnern im Gespräch. Der „notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertige in keinen Generalverdacht
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Berlin  – Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“ sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Folter sei
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Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist zuversichtlich, dass ihre Partei mit Kanzlerkandidat Martin Schulz ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl einfahren wird. Die SPD erlebe gerade einen großen Zuspruch, sagte Barley am Montag im rbb-Inforadio. „Das Ausmaß der Begeisterung ist beeindruckend. Was wir erleben ist eine Eintrittswelle und auch eine Wiedereintrittswelle von ehemals Ausgetretenen.
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Berlin  – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht. Aus Sicht des Verbands sammelt und speichert das Unternehmen teils widerrechtlich Daten und gibt diese an Facebook weiter. „Unsere Marktwächterexperten haben das Fehlverhalten des Anbieters erfolgreich sichtbar gemacht. Nun treffen wir uns vor Gericht wieder“, erklärte VZBV-Vorstand Klaus Müller am
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Berlin  – Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn (DB), ist überraschend zurückgetreten. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf Informationen aus dem Aufsichtsrat der Bahn. Die Pressestelle der DB wollte sich zu dem Vorgang bislang nicht äußern. Dem Bericht zufolge sei Grube am Montag noch eine zweijährige Verlängerung seines Ende 2017 auslaufenden Vertrags angeboten worden.
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Berlin – Die Bundesregierung will eine Meldepflicht für Ausbrüche von Krätze in Altenheimen einführen. Wie „Bild“ unter Berufung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung berichtet, soll damit die zunehmende Ausbreitung der Krankheit eingedämmt werden. Ausbrüche der Krätze seien „ein wachsendes Problem insbesondere in Einrichtungen der Altenpflege“, heißt es laut „Bild“ in einem Gesetzentwurf zur „Modernisierung der epidemiologischen
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Quebec – In der kanadischen Stadt Quebec sind mehrere Menschen in einer Moschee erschossen worden. Das teilte die örtliche Polizei mit. Demnach begann die Schießerei, als sich etwa 60 bis 100 Menschen in dem islamischen Gotteshauses zum Abendgebet versammelt hatten. Laut eines CBS-Berichts sind mindestens sechs Tote zu beklagen, zwei Männer seien unterdessen festgenommen worden.
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Paris  – Bei den Vorwahlen der französischen Sozialisten hat sich Ex-Bildungsminister Benoît Hamon gegen Ex-Premier Manuel Valls durchgesetzt. Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale kam Hamon auf rund 59 Prozent der Stimmen, Valls lag bei rund 41 Prozent. Nach Angaben aus Parteikreisen ist das Rennen damit entschieden. Nach Ansicht von Kommentatoren rücken die Sozialisten
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Arnstein- In Arnstein im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart sind am Sonntagvormittag sechs Tote in einem Gartenhaus auf einem abgelegenen Gartengrundstücks gefunden worden. Bei den Toten handelte es sich um den Sohn und die Tochter des Grundstücksbesitzers sowie vier weitere junge Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 19 Jahren. Die Jungen Leute hatten dort am
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Berlin  – Im Skandal um Misshandlungen in der  Pfullendorfer Ausbildungskaserne für Elite-Soldaten rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold. Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind
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Berlin  – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spielt mit dem Gedanken, über 2018 hinaus im Amt zu bleiben. Der „Bild am Sonntag“ sagte der 67-Jährige auf die Frage, ob der Nachfolger von Horst Seehofer 2018 wieder Horst Seehofer heißen werde: „Das kann ich weder bestätigen noch dementieren.“ Er selbst sei fit genug für die kommenden
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Berlin  – Der ehemalige Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, ist offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden. Damit tritt der 61-jährige Schulz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die bereits im Dezember zur Kandidatin ihrer Partei gewählt worden war. Das Votum für Schulz soll nach Medienberichten einstimmig ausgefallen sein. Die Bundestagswahl findet am 24. September
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Berlin  –  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
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New York – Ein Gericht in New York hat die Ausweisung von Muslimen mit gültigen Visa aus den Vereinigten Staaten vorläufig gestoppt. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag per Dekret Menschen aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern die Einreise in die USA verboten, auch wenn diese über Green Cards oder andere gültige Visa
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Berlin – Angesichts eines möglichen Migrationspakts mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in den Flüchtlingslagern des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Bezug auf ein Schreiben der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien, in dem von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“ berichtet
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Pfullendorf  – In der Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf sollen sadistische Ausbildungsmethoden und Aufnahmerituale praktiziert worden sein, bei denen Rekruten misshandelt worden sein sollen. Vorgesetzte sollen die Misshandlungen sogar gefilmt haben. Gegen mehrere Soldaten wird ermittelt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Vorfälle an der Schule für Elitesoldaten in Pfullendorf als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet:
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Berlin  – Die Zahl der staatlichen Spionageattacken auf die Bundesregierung ist stark zurückgegangen. Hätten es die Regierungsnetze in früheren Jahren pro Woche mit vier bis fünf Hacker-Angriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund zu tun gehabt, sei es derzeit im Schnitt nur noch einer, berichtet die „Rheinische Post“. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik liegt
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Wien  – Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Beide Parteien ringen um ein Reformprogramm zu den Themen Migration, innerer Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft. In vielen Bereichen hätten sich die Partner zwar angenähert, konkrete Einigungen stünden jedoch noch aus. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte die aktuelle Krise durch
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Berlin  – Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen. „Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist“, sagt de Maizière
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bringt zum ersten Treffen mit ihrem neuen US-Kollegen James Mattis ein Präsent mit, das US-Präsident Donald Trump erfreuen dürfte. Pünktlich zum Antrittsbesuch des Pentagon-Chefs will von der Leyen beim Nato-Ministertreffen Mitte Februar in Brüssel einen Rüstungsdeal über mehr als eine Milliarde Euro auf den Weg bringen. Deutschland
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Dresden  – Fehleinschätzungen, Kommunikationsprobleme und persönliche Fehler haben zu den Pannen bei der missglückten Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber Albakr im Oktober 2016 in Chemnitz geführt. Zu dem Schluss kommt eine Expertenkommission unter Leitung des einstigen Bundesverfassungsrichters Herbert Landau. So sei das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen weder „strukturell noch personell für einen derartigen Einsatz gerüstet“ gewesen,
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Washington  – In Washington haben am Freitag zehntausende Menschen für ein Verbot der Abtreibung demonstriert. Auch der neue Vize-Präsident der USA, Mike Pence, beteiligte sich an dem Zug. „Ich glaube seit langem, dass eine Gesellschaft danach bewertet werden kann, wie wir für die Verletzbarsten sorgen. Die Alten, Gebrechlichen und die Ungeborenen“, sagte Pence auf dem
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Washington  – Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hat einen weitreichenden Einreisestopp für Flüchtlinge verhängt. Er unterzeichnete einen Erlass mit dem Titel „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“. Das Dekret sieht vor, dass zunächst für 120 Tage die USA keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. In dieser Zeit soll der Überprüfungsprozess ankommender
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Berlin- In dem Fall der geschassten türkischen Nato-Soldaten in Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ haben etwa 40 zumeist hochrangige türkische Militärs, die in Nato-Einrichtungen stationiert waren, in Deutschland Asyl beantragt. „Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht
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Wolfsburg  – Im Zuge des Abgasskandals rollen auf den Autobauer Volkswagen neue Vorwürfe zu. Es sei „unklar, inwieweit die getesteten Pkw tatsächlich den Serienmodellen entsprechen, die an die Händler ausgeliefert werden“, schreibt die Berliner Zeitung in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf interne Unterlagen. Im November 2015 verhandelte der Volkswagen-Konzern demnach mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) über
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