Berlin – Der Bundesvorstand der AfD hat nach einem Bericht von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ gegen ein Parteiausschlussverfahren des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gestimmt. Das berichtet die ARD. Demzufolge sollen aber Ordnungsmaßnahmen gegen den umstrittenen AfD-Politiker geprüft werden. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte nach einer Rede Höckes in Dresden in der vergangenen Woche
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Berlin – Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) droht vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie mit Warnstreiks bei den Fast-Food-Ketten McDonald`s, Burger King oder Starbucks. In der „Bild“ warnte Verhandlungsführer Guido Zeitler die Arbeitgeber davor, kein „ernstzunehmendes Angebot“ vorzulegen. „Wenn McDonald`s, Burger King und Co es darauf ankommen lassen, müssen sie mit
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Neuss  – In Nordrhein-Westfalen ist ein möglicher Komplize des am Freitag in Wien festgenommenen Terrorverdächtigen gefasst worden. Der Mann sei am Samstag von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) in Neuss gestellt worden, teilte das Landeskriminalamt am Sonntag mit. Der Mann werde der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verdächtigt. Er soll einen Bombenanschlag auf Polizisten und Bundeswehrsoldaten in
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Washington – Einen Tag nach der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump sind in den USA hunderttausende Menschen gegen ihn auf die Straße gegangen. In den Großstädten des Landes kamen Menschen zum sogenannten „Women`s March“ zusammen. Veranstalter sprechen von etwa einer halben Million Teilnehmer allein in der Hauptstadt Washington. Damit hätten mehr Menschen an den
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Berlin – Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat sich in der Hauptstadt offenbar ein Bündnis für mehr Videoüberwachung gebildet. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach haben sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte
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Neu-Delhi  – Bei einem Zugunglück im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh sind am Samstag mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Neun Wagen und die Zugmaschine entgleisten. Zahlreiche Menschen seien noch in den Trümmern des Zuges gefangen, mehr als einhundert Personen wurden verletzt. Ein Sprecher der Zuglinie warnte, die Zahl der Opfer könne noch weiter steigen. Die
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Washington  – In der US-Hauptstadt Washington haben sich am Samstag Zehntausende Menschen versammelt, um gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu demonstrieren. Die Organisatoren des „Women’s March on Washington“ erwarten bis zu 500.000 Teilnehmer. Auch in vielen anderen Städten in den USA und weltweit fanden ähnliche Veranstaltungen statt, bei denen vor allem Frauen sich für
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Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. „Vielen ist der Ernst der Lage immer noch nicht klar“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei erschreckend, „mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren“. Barley nahm an diesem Samstag an einer Demonstration gegen das Treffen von AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs rechter
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Seoul  – Die Regierungskrise in Südkorea hat sich ausgeweitet: Die Staatsanwaltschaft verhaftete die Kulturministerin des Landes, Cho Yoon Sun. Kurz danach reichte die 50-Jährige ihren Rücktritt ein. Der Ministerin wird vorgeworfen, eine schwarze Liste mit regierungskritischen Künstlern und Kulturschaffenden angelegt zu haben. Die Liste soll fast zehntausend Namen umfassen. Personen auf der Liste sollten überwacht
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Berlin  – Die Eröffnung des BER-Flughafens wird nicht im Jahr 2017 stattfinden. Das teilte Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld am Samstag mit. Gemäß der ursprünglichen Planung hätte der mehrfach verschobene Start Ende des laufenden Jahres stattfinden sollen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bestätigte die Verschiebung auf einer SPD-Tagung in Erfurt. „An dieser Stelle sind wir an
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Washington- Während der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am Freitag ist es zu Krawallen gekommen. Die Polizei nahm 217 Randalierer fest, teilte der Polizeichef der Hauptstadt mit. Sechs Beamte seien bei Zusammenstößen mit Demonstranten leicht verletzt worden. Die Polizei setzte Blendgranaten und Pfefferspray ein. Randalierer zündeten Gegenstände an, schlugen Schaufensterscheiben ein und setzten ein
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Wien – Die österreichischen Behörden wollen einen Terroranschlag in Wien verhindert haben. Die Polizei nahm am Freitag einen 18-jährigen Mann fest, der ein Attentat in der Landeshauptstadt geplant haben soll, teilte Innenminister Sobotka mit. Ausländische Geheimdienste hätten die österreichischen Behörden auf den jungen Mann hingewiesen. Er sei zunächst überwacht und schließlich am Freitag durch ein
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Verona – In Italien ist am Freitagabend ein Schulbus verunglückt. Dabei kamen mindestens 16 Menschen ums Leben, teilte die Feuerwehr über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Unglück ereignete sich in der Nähe der Stadt Verona im Norden des Landes. 39 weitere Personen wurden verletzt. Der Bus mit Schulkindern aus Ungarn sei bei der Abfahrt von
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Berlin  – Die nordrhein-westfälischen Behörden wollten gegenüber Tunesien die Gefährlichkeit des späteren Berliner Attentäters Anis Amri verschweigen. Amri wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB) auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bewusst so behandelt wie jeder gewöhnliche abgelehnte Asylbewerber. Das Ministerium habe am 25. August 2016 „entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf
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Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden führen ein neues Sicherheitssystem ein, das helfen soll, gefährliche Gefährder früher zu erkennen. Das System, das in jahrelanger Arbeit vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Universität in Zürich entwickelt wurde, heißt „Radar“ und soll die Bewertung des Gefahrenpotenzials von Islamisten objektivieren. Es basiert auf Erkenntnissen über die Vorgehensweise von 30
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Washington- US-Präsident Donald Trump hat am Freitagnachmittag in Washington die traditionelle Parade auf der Pennsylvania Avenue absolviert – vorbei an seinem eigenen Hotel, an jubelnden Anhängern aber auch an Protestlern. Am Rande der Parade waren Plakate zu sehen, die beispielsweise Trump mit einem Hakenkreuz zeigten. Wie es bei den vergangenen Amtseinführungen üblich war, stieg auch
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Washington  – US-Präsident Donald Trump ist im Amt. Um Punkt 12 Uhr US-Ostküstenzeit (18 Uhr deutscher Zeit) legte Trump seinen Amtseid ab, im gleichen Moment begann die Amtszeit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. In seiner folgenden Ansprache dankte er zunächst seinem Vorgänger Obama, dieser sei im Rahmen der Amtsübergabe „ausgezeichnet“ gewesen. Anschließend griff Trump
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Frankfurt/Main  – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird sich um die Ausrichtung der Fußball-EM 2024 bewerben. Das hat das Präsidium des Verbands am Freitag auf seiner Sitzung in Frankfurt am Main einstimmig beschlossen, teilte der DFB mit. Man werde bis zum 3. März die offizielle Interessenserklärung bei der UEFA einreichen. „Die Europameisterschaft 2024 kann für den
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L’Aquila – Aus dem Hotel in der italienischen Erdbebenregion in den Abruzzen, das am Mittwoch von einer Lawine verschüttet wurde, sind am Freitag offenbar acht Überlebende befreit worden. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa mit Verweis auf Rettungskräfte. Unter den Überlebenden sind  auch zwei Kinder. Die Region war am Mittwoch von einer Erdbebenserie erschüttert worden.
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Berlin  – Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen. Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen
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Melbourne  – In der australischen Millionen-Metropole Melbourne sind am Freitag mindestens drei Personen bei der Amokfahrt eines Autofahrers ums Leben gekommen. Über ein Dutzend sollen verletzt worden sein. Augenzeugen berichteten, der Fahrer habe sich aus dem Autofenster gelehnt und sei offensichtlich absichtlich durch die belebte Fußgängerzone im Zentrum der Stadt gerast. Viele Menschen rannten in
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Washington/Berlin  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das letzte Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der US-Präsident und die First Lady hätten auch mit Merkels Ehemann Joachim Sauer gesprochen und sich für die persönliche Freundschaft während der Amtszeit bedankt. Merkel und Obama
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen, welches Cannabis für Schwerkranke auf Rezept freigibt. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten einstimmig für das „Cannabis-Gesetz“, für das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt geworben hatte. Es soll gewährleisten, dass Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht wird, Cannabisarzneimittel
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L’Aquila  – In einem Hotel in Mittelitalien in den Abruzzen, das am Mittwoch von einer Lawine verschüttet wurde, sind offenbar viele Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag mit Verweis auf Rettungskräfte. Laut Medienberichten waren bis zu 30 Personen zum Zeitpunkt der Lawine im Hotel. Die Region war am Mittwoch von
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Berlin – Die Bundesländer haben den Generalbundesanwalt offenbar nicht über ihre Ermittlungen gegen Anis Amri informiert. Dass der Generalbundesanwalt erst im Nachhinein davon erfahren habe, sei „erschreckend“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nicht nur bei der Polizei, auch bei den Justizbehörden müssen wir mehr die Grenzen im Kopf überwinden“, forderte Sensburg.
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Berlin – Das Bundeskabinett am Mittwoch strengere Regeln für Drohnen beschlossen. Unter anderem wurde eine Kennzeichnungspflicht festgelegt. Alle Drohnen mit mehr als 250 Gramm Gewicht müssten demnach künftig mit einer Plakette gekennzeichnet sein, auf der Name und Adresse des Besitzers steht. Eine Erlaubnispflicht sorgt dafür, dass für Drohnen ab fünf Kilogramm Gewicht künftig eine Erlaubnis
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Stuttgart  – Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals „Altermedia“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt. „Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben“, teilte
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Berlin  – Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell hat die Äußerungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin scharf verurteilt. Höcke hatte das Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Höcke treibe zum wiederholten Male „kluge und kritische bürgerliche Wähler“ der Partei „zurück in das Lager der Nichtwähler“, sagte Pretzell der „Bild“. „Zum wiederholten
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Berlin  – Die Bundeskabinett hat am Mittwoch den 24. September 2017 als den Tag für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Man werde diesen Termin dem Bundespräsidenten vorschlagen, teilte die Bundesregierung mit. Bei der Entscheidung seien die terminlichen Präferenzen der Länder und der Bundestagsfraktionen berücksichtigt worden. Eine Neuwahl des Bundestags muss frühestens 46 und
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Berlin  – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in seiner Abschiedsrede eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Dabei versuchte er die Frage „Wie soll es aussehen, unser Land?“, die er bei seiner Antrittsrede gestellt hatte, zu beantworten. Eine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren zeige: „Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist
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