Berlin- Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat das Füchtlingsabkommen der EU mit der Türkei kritisiert, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt hat. „Der Türkei-Deal ist ein sehr schlechter Deal wie alle Verträge, die im Alleingang und überhastet ausgehandelt werden“, sagte Macron im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Ich unterstütze die deutsche Kanzlerin
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Toronto/Rom – Die kanadische Ratingagentur DBRS hat die Bonität Italiens am Freitag auf BBB (high) abgestuft. Das teilte die Agentur am Freitag mit. Damit hat auch die letzte große Ratingagentur Italien eine Note im A-Bereich entzogen. Der Ausblick sei jedoch stabil. Grund für die Abstufung seien Zweifel an der politischen Reformfähigkeit des Landes. Das gescheiterte
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden“, sagte Maas am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
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Berlin – Die neue Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, will Teile der Reformen ihres Vorgängers Frank-Jürgen Weise korrigieren. Es gelte zu überlegen „ob wir uns weiter verbessern können. Etwa, ob wir die Trennung in Entscheider und Anhörer jetzt wieder aufheben können“, sagte Cordt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Am Ende sei das
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Berlin  – Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“. Im
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Berlin  – Trotz des hohen Überschusses des Bundes-Haushaltes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro übt der Bundesrechnungshof Kritik an der Ausgabenpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Angesichts der stark gestiegenen Steuereinnahmen sei ihm das satte Haushalts-Plus „quasi anstrengungslos passiert“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Tatsächlich habe die Regierung das Sparen noch nicht gelernt: „Die Wahrheit ist,
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Seattle – Der US-Online-Versandhändler Amazon will innerhalb der nächsten 18 Monate mehr als 100.000 neue Vollzeit-Stellen in den USA schaffen. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Diese neuen Stellen würden nicht nur im Unternehmenssitz in Seattle oder im Silicon Valley entstehen, sondern überall im Land verteilt, sagte Amazon-Chef Jeff Bezos. Derzeit beschäftigt Amazon in
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Köln  – Deutschlands größter Islamverband Ditib hat bestätigt, dass Imame des Verbands in Deutschland Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben. „Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise. Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit
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Hamburg- In Hamburg ist am Mittwochabend nach jahrelanger Bauzeit die Elbphilharmonie eröffnet worden. Neben einem Festkonzert mit dem NDR-Elbphilharmonie-Orchester gab es eine Lichtinszenierung an der Außenfassade des Gebäudes. Die Fertigstellung des Baus hatte sich immer wieder verzögert, die Gesamtkosten erreichten ein Vielfaches des ursprünglich veranschlagten Betrags. „Die Elbphilharmonie, sie galt als Traum und als Alptraum,
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Washington – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Vorwurf einer Einflussnahme durch Russland zurückgewiesen. Nach US-Geheimdienstberichten soll Russland „brisante Details“  über Privatleben und Finanzen Trumps gehackt und so die Möglichkiet einer Einflussnahme haben. Russia has never tried to use leverage over me. I HAVE NOTHING TO DO WITH RUSSIA – NO DEALS, NO LOANS,
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Dessau-Roßlau  – Das Umweltbundesamt (UBA) hat Proteste des Bauernverbands gegen die Drosselung der Tierhaltung in Deutschland und dessen Warnung vor Betriebsverlagerungen in andere Länder als „Totschlagargument“ zurückgewiesen. „Dass die Produktion sich ins Ausland verlagern könnte, ist nicht unser Ansatz. Es geht ja eben nicht darum, immer mehr Fleisch zu produzieren“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der
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Berlin – Trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder sind aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) noch zahlreiche Fragen offen. „Wir wollen Helgoland nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat“, sagte BDK-Chef André Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Abschiebehaft von Gefährdern komme nur dann
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Berlin- Die Publizistin und Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek lobt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dem zufolge Schulen muslimische Mädchen zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichten dürfen. „Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Kelek der „Welt“. Die Entscheidung der Straßburger Richter sei nicht nur mit Blick auf die Integrations-
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt. Das teilen die beiden Minister nach einem Treffen am Dienstag mit. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung der Gefährderhaft – dafür soll ein eigener Haftgrund geschaffen werden. Auch die Überwachung von Gefährdern mit einer elektronischen
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Berlin  – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit geeinigt. Das berichtet die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ auf ihrer Internetseite. Demnach sollen Frauen künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben. Allerdings gelte das Auskunftsrecht nur in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. Die Große Koalition
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Zürich  – Der FIFA-Rat hat am Dienstag die umstrittene Aufstockung des WM-Teilnehmerfeldes beschlossen. Bei der Fußball-WM 2026 sollen demnach 48 statt bisher 32 Mannschaften um den Titel spielen, wie der Rat des Fußball-Weltverbands in Zürich entschied. Gespielt werden soll dann in 16 Gruppen mit je drei Teams. Außerdem soll die K.o.-Runde um ein Sechzehntelfinale erweitert
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Hagenbach – „Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“: Mit den Worten des römischen Philosophen Seneca begrüßte Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer die Gäste zum diesjährigen Neujahrsempfang. Scherrer würdigte das Engagement vieler Bürger. Es gebühre Respekt und Dankbarkeit all denen, die den Zusammenhalt stärkten und
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Darmstadt  – Der Begriff „Volksverräter“ ist zum Unwort des Jahres 2016 gekürt worden. Das teilte die Jury, die aus vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten besteht, am Dienstag in Darmstadt mit. Die Einigung auf ein konkretes Wort sei in diesem Jahr schwer gefallen, doch die Einsendungen hätten gezeigt, „dass sich der Großteil öffentlicher Sprachkritik gegen einen
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Berlin  – Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Er starb im Alter von 82 Jahren. Der CDU-Politiker Herzog war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident Deutschlands. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Kultus-, von 1980 bis 1983 Innenminister des Landes Baden-Württemberg und von 1983 bis 1994 Richter
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Berlin  – Noch in dieser Legislaturperiode sollen nach dem Willen der SPD die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionen drastisch eingeschränkt werden. Das geht laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor. So sollen Versorgungszusagen künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus
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Berlin  – Staatliche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Kontodaten von Privatpersonen abgefragt wie nie zuvor. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, beantragten Behörden 2016 insgesamt 358.228 Kontoabfragen. 2005 hatte es lediglich 8.689 Kontoabfragen gegeben. Behörden wie Finanzämter und Jobcenter nutzen angeblich die Abfragen, um verschwiegene Konten nachzuweisen und so
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Berlin  – Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken offenbar größer als bekannt. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen. Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm. Weil
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Los Angeles – Meryl Streep hat bei den Golden Globe Awards am Sonntagabend den Preis für ihr Lebenswerk erhalten – und hielt eine viel beachtete Dankrede. „Wenn die Mächtigen ihre Position benutzen, um andere zu tyrannisieren, dann verlieren wir alle“, sagte Streep in Bezug auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Dann erinnerte sie
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Ankara – Das türkische Parlament berät am Montag über den Gesetzentwurf für eine weitreichende Verfassungsänderung. Das Reformvorhaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan soll das politische System der Türkei zu einer Präsidialrepublik umgestalten, in der der Präsident deutlich mehr Kompetenzen erhält – das Amt des Ministerpräsidenten wäre dann überflüssig und würde entfallen. Damit das Reformpaket verabschiedet
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner mit AfD-Vize Alexander Gauland verglichen. „Ich bezweifle, dass es Herr Lindner mit seinem jetzigen Stil in den Bundestag schafft“, sagte Tauber der „Bild am Sonntag“. „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen
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Duisburg  – Ein Polizist hat in der Nacht auf Sonntag einen Mann erschossen. Der Vorfall ereignete sich in einer Polizeiwache. Der Mann hatte nach ersten Ermittlungen zunächst einem Bekannten im Stadtteil Bergheim nach einem Streit in den Hals gestochen. Das Opfer wurde schwer verletzt und musste notoperiert werden. Anschließend soll der Täter durch die Straßen
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Berlin  – Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Sie sind ausreisepflichtig und müssten eigentlich sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies
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Berlin  – Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 320.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ verzeichnete das EASY-Erfassungssystem der Länder 2016 insgesamt 321.370 Einträge. Dabei sind die monatlichen Werte im Verlauf des Jahres zurückgegangen. Während im Januar noch 91.671 Zugänge gezählt wurden, hat sich die Zahl nach der Schließung
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Berlin  – Martin Schulz hätte als SPD-Kanzlerkandidat eine Chance gegen Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel dagegen eher nicht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ würden 38 Prozent Martin Schulz im direkten Vergleich mit Angela Merkel ihre Stimme geben, die Kanzlerin käme auf 39 Prozent. „Keinen der beiden“ sagten 15 Prozent, „weiß
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Berlin  – Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland unsicherer für sie wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter Frauen für „Bild am Sonntag“. Demnach glauben 58 Prozent, dass öffentliche Orten für sie heute weniger sicher sind als früher. 31 Prozent sehen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sagen: „sicherer“. Das wirkt
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