Frankfurt/Main  – Eine US-Kanzlei bereitet nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen deutsche Banken vor. Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank sind betroffen. Den Geldhäusern werden verbotene Kartellabsprachen vorgeworfen, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen. Ein Vertreter der Anwaltskanzlei bestätigte die Schadenersatz-Forderungen gegen
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Jerusalem  – Im Ostteil von Jerusalem ist ein Lkw am Sonntag in eine Personengruppe gesteuert worden. Nach israelischen Fernseh-Berichten wurden dabei mindestens vier Menschen getötet. Mindestens 15 weitere Personen wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Der Lkw sei eine Promenade entlanggefahren und dann abrupt in eine Gruppe von Menschen gesteuert worden, die gerade aus einem
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Ankara  – Türkische Behörden haben erneut tausende Beamte auf dem Staatsdienst entlassen. Mehr als 6.000 Menschen seien per Dekret freigestellt worden. Darunter sind neben fast dreitausend Polizisten auch Beamte des Justizministeriums und 631 Hochschulangestellte. Zudem werden dutzende Organisationen verboten. Bereits kurz nach dem versuchten Staatsstreich des Militärs vor einem halben Jahr hatte die Regierung rund
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sein Regierungsamt voraussichtlich einige Tage vor der Bundespräsidentenwahl am 12. Februar niederlegen. Das berichtet die Zeitung „Bild“. Geplant sei ein Rücktrittstermin in gut drei Wochen und zwar nach der SPD-Klausur Ende Januar, bei der die Sozialdemokraten über ihren Kanzlerkandidaten und den Nachfolger für Steinmeier im Auswärtigen Amt entscheiden
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Fort Lauderdale  – Ein Mann hat am Freitag am internationalen Flughafen der Stadt Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida fünf Menschen erschossen. Bei dem Täter, der festgenommen werden konnte, soll es sich um einen 26-jährigen Irak-Veteranen der US-Streitkräfte handeln. Der Mann soll nach Zeugenaussagen seine gesamte Munition verschossen haben, bevor er sich widerstandslos festnehmen ließ. Über
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Washington  – Die US-Geheimdienste beschuldigen den russischen Präsidenten Putin, eine Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen angeordnet zu haben. Dazu veröffentlichten die Geheimdienste CIA, FBI und NSA am Freitag ein entsprechendes Papier. Das Ziel der Beeinflussung sei es gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Wahlaussichten zu schmälern. Zudem habe die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses
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Stuttgart  – Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner die Rückkehr der Liberalen in den Deutschen Bundestag 2017 beschworen. „Deutschland hat nur eine liberale Partei und das sind die Freien Demokraten“, sagte Lindner. Zwar hätten nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag „alle Parteien liberal“ sein wollen, doch derzeit
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Berlin  – Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), hat den Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte abgelehnt. „Die Forderung des Umweltbundesamtes ist nicht neu und wird nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig wiederholt“, sagte Schmidt. Eine künstliche Preiserhöhung durch Steuererhöhung, in die Staatskasse, würde weder Tierwohl,
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Berlin  – Für die Deutschen bedeutet eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen überwiegend ein Mehr an Sicherheit. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“ fühlen sich 81 Prozent der Bundesbürger bei mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sicherer, während für 14 Prozent der Befragten mehr Videoüberwachung eher eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit
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Izmir  – In der westtürkischen Millionenmetropole Izmir hat es am Donnerstag eine Explosion vor einem Gerichtsgebäude gegeben. Auf Fernsehbildern war ein brennendes Fahrzeug zu sehen. Laut Augenzeugenberichten sollen zwei Fahrzeuge explodiert sein, außerdem wird von einen Schusswechsel berichtet. Mindestens drei Personen sollen verletzt worden sein. In ersten Medienberichten war von einem Terroranschlag die Rede, die
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Berlin  – Die Bahn hat Überlegungen eine Absage erteilt, Fernreisetickets künftig nur noch nach Vorlage eines Ausweisdokuments zu verkaufen. Das berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher. So sei es der Bahn nicht ohne Weiteres möglich, beim Kauf von ICE- und IC-Tickets am Fahrkartenschalter pauschal die Vorlage eines Ausweisdokuments zu verlangen. Die Bahn
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Düsseldorf  – Der Berliner Attentäter Anis Amri war mit mindestens 14 Identitäten in Deutschland unterwegs. Das sagte NRW-Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Identitäten seien den Behörden bekannt gewesen. Es sei aber nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die als konkreter Tatverdacht hätten gewertet werden können. Zuvor hatte NRW-Innenminister
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Karlsruhe  – Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist eine mögliche Kontaktperson des Terrorverdächtigen Anis Amri in Untersuchungshaft. Es handele sich um den 26-jährigen tunesischen Staatsangehörigen, dessen Unterkunft in einem Flüchtlingsheim in Berlin aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs am Dienstag durchsucht wurde, teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in
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Berlin  – Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zugesprochen. „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputt gesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es
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Berlin  – In Deutschland wurden in den ersten drei Quartalen 2016 mehr Asylanträge gestellt und Asylentscheidungen getroffen, als in den übrigen 27 Staaten zusammen. Das geht aus Datensammlungen des europäischen Statistikamts hervor. Demnach gab es in der gesamten EU rund 756.000 erstinstanzliche Entscheidungen über Asylanträge, davon rund 420.000 in Deutschland. Den Daten zufolge wurden in
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Berlin  – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in einem Flüchtlingsheim in Berlin die Unterkunft einer Kontaktperson des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri von Beamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts durchsuchen lassen. Bei dem Beschuldigten handele es sich um einen 26 Jahre alten tunesischen Staatsangehörigen, teilte die Behörde am
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Leipzig  – Das massenhafte Töten von Eintagsküken wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Leipziger Gericht hat in den Verfahren der Kreise Gütersloh und Paderborn eine Revision zugelassen, berichtet das „Westfalen-Blatt“. Weitere Angaben machte das Gericht demnach nicht, die Beschlüsse seien den Verfahrensbeteiligten noch nicht zugestellt worden. Die Kreise gehen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen einen 28-jährigen Deutschen erwirkt. Harry S. wird vorgeworfen, Mitte Juni 2015 als Mitglied des „Islamischen Staats“ (IS) an der Tötung von sechs Gefangenen beteiligt gewesen zu sein. Er sei daher des sechsfachen gemeinschaftlich begangenen Mordes, der Begehung von Kriegsverbrechen und der Mitgliedschaft in
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Berlin  – Im ersten INSA-Meinungstrend des Jahres 2017 im Auftrag der „Bild“ gibt es wenig Veränderungen zur letzten Befragung im vergangenen Jahr, die nach dem Terroranschlag in Berlin und vor den Weihnachtstagen erhoben wurde. Die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU (32 Prozent) und SPD (21 Prozent), gewinnen je einen halben Punkt hinzu. Linke (11,5 Prozent),
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik ein. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schreibt de Maizière in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dazu zählt er unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine
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Wiesbaden  – Im Studienjahr 2015 (Sommersemester 2015 und Wintersemester 2015/16) sind 3.737 Studienanfänger im Alter von unter 18 Jahren an deutschen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Das waren 0,7 Prozent der Anfänger insgesamt (507.000), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit ist der Anteil der unter 18-jährigen Studienanfänger im Vergleich zum Studienjahr 2010 gestiegen: Damals
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Berlin  – Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch: Das geht laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ aus dem neuen Nitratbericht hervor, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat. Demnach wurde an 28 Prozent der berücksichtigten Messstellen der Grenzwert für Nitrat überschritten. Problematisch sei auch der hohe Eintrag von Phosphor, welches
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Köln  – 79 Prozent der Deutschen halten das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht für richtig. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL Aktuell“. Demnach waren 13 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Polizei nicht angemessen gehandelt habe. Die Polizei hatte in der Silvesternacht rund 1.000 junge Männer, vornehmlich aus
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei deutlich zurückgewiesen und zugleich eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus nordafrikanischen Ländern gefordert. Unter anderem hatte Grünen-Chefin Simone Peter Vorwürfe geäußert. Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen,
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Berlin  – Die SPD will der Union beim Thema „innere Sicherheit“ nicht die Meinungshoheit überlassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Papier mit dem Titel „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ geschrieben, das dem ARD-„Hauptstadtstudio“ vorliegt. Darin signalisiert Gabriel der Union zwar Gesprächsbereitschaft, er grenzt sich aber in einigen Punkten klar von der Union
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Berlin  – Tschechien hat 2016 erstmals Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich überholt. Das hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen ermittelt, berichtet das „Handelsblatt“. Deutschland landet auf Platz zwölf von insgesamt 18 untersuchten Ländern. Dazu zählen neben 17 europäischen Volkswirtschaften auch die USA. Auf Platz eins landet
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Berlin  – Das Bundeskartellamt will als künftige Verbraucherschutzbehörde stärker gegen fragwürdige Geschäftspraktiken im Internet vorgehen. „Wenn eine Fluggesellschaft beim Online-Buchen Aufschläge praktisch verheimlicht, könnten wir das abstellen; wenn ein Online-Versandhaus die Rückgabe von Waren unklar regelt, ebenso“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“. Mit diesen Beispielen wirbt Mundt dafür, dass das Kartellamt, wie von
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Köln – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Rassismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Kölner Silvester-Vorfälle im Vorjahr „entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Günen-Politiker hatten das Vorgehen der Polizei zuvor als rassistisch kritisiert. Wer der
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Istanbul  – Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat sich zu dem Anschlag in der Silvesternacht auf den eleganten Nachtclub Reina in Istanbul bekannt. Dazu verbreitete der IS am Montag eine Erklärung im Internet. Bei dem Anschlag, bei dem mindestens ein Bewaffneter in den Club eindrang und um sich feuerte, waren mindestens 39 Menschen getötet worden.
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Köln  – Grünen-Chefin Simone Peter hat das Verhalten der Kölner Polizei gegenüber Hunderten Menschen nordafrikanischer Herkunft in der Kölner Silvesternacht kritisiert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit,
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