Berlin  – Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Aussagen von Björn Höcke (AfD) kritisiert, die dieser am Dienstagabend in Dresden getätigt hatte. Höcke hatte in seiner Rede unter anderem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ bezeichnet. „Das Berliner Holocaust-Denkmal als `Denkmal der Schande`
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Berlin – Bei der Urwahl der Grünen zur Bestimmung des Spitzenduos für die Bundestagswahl 2017 haben sich Partei-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durchgesetzt. Insgesamt gab es 33.935 gültige Stimmzettel, teilte die Partei am Mittwoch mit. Als einzige Frau war Göring-Eckardt bereits als Teil des Duos gesetzt. Sie erhielt mit 23.967 insgesamt 70,63 Prozent
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Berlin  – Die deutschen Landwirte halten vorerst an der Praxis fest, männliche Schweine ohne Betäubung zu kastrieren. Erst, wenn es praktikable Lösungen gebe, die nicht zu Strukturbrüchen in der Landwirtschaft führten, sei eine Abkehr von diesem Vorgehen möglich, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der „Heilbronner Stimme“. 2019 tritt voraussichtlich ein Verbot der
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Straßburg – Antonio Tajani ist im vierten Wahlgang zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der konservativen EVP-Fraktion erhielt bei der Stichwahl am Dienstagabend in Straßburg mit 351 Stimmen die nötige einfache Mehrheit, sein Gegenkandidat, der Sozialdemokrat Gianni Pittella, kam auf 282 Stimmen. Zuvor hatte keiner der insgesamt sechs Kandidaten die in den ersten drei
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Washington  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat als eine seiner letzten Amtshandlungen der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt. Manning werde im Mai aus der Haft entlassen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Die heute 29-Jährige, die Angehörige der US-Streitkräfte und als IT-Spezialistin tätig war, wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet,
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Straßburg  – Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, mit 274. Für eine erfolgreiche Wahl wären 342 Stimmen nötig gewesen. 183 der Abgeordneten stimmten für Gianni Pittella von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.
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London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag in einer Grundsatzrede zum Brexit die Pläne für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union präzisiert. „Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sagte May in London. Man wolle zwar weiter ein „zuverlässiger Partner“ der EU sein, werde die Europäische Union aber komplett verlassen. Eine Art
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Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, hat sich entsetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur NPD geäußert. „Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocaust eine empörende
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Karlsruhe  – Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag zur Urteilsbegründung. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies den Antrag des
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Canberra – Die Suche nach der im März 2014 verschwundenen Boeing 777 der Malaysia Airlines wird eingestellt. Das teilte das australische Joint Agency Coordination Centre (JACC) am Dienstag mit. Die Koordinierungsstelle war im April 2014 gegründet worden, um die Suche nach dem Malaysia-Airlines-Flug 370 mit den Behörden der beteiligten Staaten zu koordinieren. Das Flugzeug sei
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Istanbul  – Türkische Sicherheitskräfte haben nach dem Anschlag auf einen Nachtclub in Istanbul in der Silvesternacht offenbar den mutmaßlichen Attentäter gefasst. Das berichten unter anderem das Staatsfernsehen TRT Und CNN Türk. Demnach ist der Mann, der aus Usbekistan stammen soll, im Istanbuler Stadtteil Esenyurt im Haus eines Freundes festgenommen worden. Dort habe er sich mit
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Berlin  – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den designierten US-Präsidenten davor gewarnt, Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Autos einzuführen. „Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer“, sagte Gabriel in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Außerdem würden sich die USA „ziemlich umgucken“, wenn Donald Trump auch die Zulieferteile mit Strafzoll belege.
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Oxford  – Der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam zufolge besaßen 2016 weltweit acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. In ihrer jährlichen Statistik zur weltweiten Vermögensverteilung zeigt Oxfam, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Unter
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Berlin  – Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) hat seinen Rücktritt angekündigt. „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück“, teilte Holm in einer ausführlichen Erklärung auf seiner Website mit. „In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich
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New York – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt. Merkel habe „einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar all diese Illegalen ins Land zu lassen“, sagte Trump der „Bild“. Von den Folgen dieser Politik der offenen Grenzen habe Deutschland jüngst „einen deutlichen Eindruck bekommen“. Er sei erstaunt gewesen,
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Berlin – Die in Deutschland grassierende Vogelgrippe droht Hunderttausenden Putenküken in Niedersachsen zum Verhängnis zu werden, obwohl die Tiere kerngesund sind. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach werden die Küken getötet, weil die Brütereien die Tiere wegen der Geflügelpest nicht exportieren könnten und in Ställen hierzulande kein Platz mehr sei. Bereits jetzt sollen etwa
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Berlin – Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat Verständnis für den Parteiaustritt der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. „Für die CDU ist diese Nachricht wie eine Sturmwarnung“, sagte Gauweiler gegenüber „Bild“ (Montag). „Erika Steinbach repräsentiert den Geist der alten Adenauer- und Kohl-CDU mehr als alle Mitglieder der aktuellen Parteiführung zusammen.“ Gauweiler selbst hatte 2015 sein Mandat
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Ankara  – Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in einer ersten Wahlrunde zugestimmt. 342 Abgeordnete stimmten für den 17. Artikel, der 18. Artikel erhielt 344 der insgesamt 481 abgegebenen Stimmen. Damit kamen alle 18 Artikel auf die nötige Mehrheit im
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Wiesbaden  – Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet damit, dass Hacker versuchen werden, die Bundestagswahl durch Angriffe auf sein Verwaltungsnetz zu stören. „Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch“, sagte Sarreither der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde er
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Brüssel – Die belgische Polizei hat am Samstagabend eine umfangreiche Anti-Terror-Razzia im Stadtteil Molenbeek durchgeführt. Es habe mindestens drei Festnahmen gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur Belga. Mehrere Wohnungen seien durchsucht worden, die Ermittler waren mit Spezialkräften und einem Hubschrauber im Einsatz. Die Polizei habe vor allem nach Waffen gesucht, so eine Sprecherin. Weitere Details wurden zunächst
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München- Die bayerische Polizei will verstärkt mit Hilfe von Handy-Fotos und -Filmen von Bürgern gegen Straftäter ermitteln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen bei Ermittlungen von Straftaten Hinweise von couragierten Bürgern. Das gilt auch für Handyfotos oder Videos.“ Jedes verwackelte Handyfoto sei mehr wert als eine vage Täterbeschreibung von
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Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einer Einschätzung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), widersprochen, wonach von vielen Asylbewerbern, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen waren, keine biometrischen Daten vorliegen würden. „Die Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge, wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sie fordert, ist pauschal
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London  – Der britische Finanzminister Philip Hammond hat den Staaten der Europäischen Union mit einem neuen „Wirtschaftsmodell“ gedroht, falls britische Waren und Dienstleistungen nach dem Brexit keinen präferierten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt mehr haben sollten. „Wenn wir keinen Zugang haben zum europäischen Markt, wenn wir ausgesperrt werden, wenn Großbritannien die Europäische Union verließe, ohne eine
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Berlin – Der Berliner Attentäter Anis Amri hat laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ regelmäßig Ecstasy und Kokain konsumiert. Seinen Lebensunterhalt habe er weitgehend als Drogendealer finanziert, berichtet die Zeitung mit Verweis auf den Sachstandsbericht zum Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche, mit dem sich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags am Montag befassen
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Zusammenarbeit mit dem Islamverband Ditib zu beenden. Unter den jetzigen Bedingungen könne Ditib „kein Partner für unseren Staat sein“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Abhängigkeiten, die Einflussnahmen durch den türkischen Staat sind zu groß. Wir holen uns sonst die türkischen
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Berlin  – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Steinbach, die Sprecherin für
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mithilfe „technologischer Spitzenforschung“ noch in diesem Jahr das Ende massenhafter Kükentötung einleiten. Auf der „Grünen Woche“ werde er ein Demonstrationsgerät vorstellen, sagte Schmidt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieses könne das Geschlecht eines Tieres schon weit vor dem Schlüpfen bestimmen, sodass Eier mit männlichen Embryos der Futterverwertung zugeführt werden
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Berlin – Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach blieben 2016 von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen knapp eine Milliarde Euro übrig. So hatte etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für
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Berlin – Die Große Koalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und ähnliche soziale Netzwerke leicht zugängliche Beschwerdestellen
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Budapest  – Ungarn hat den Plan Deutschlands kritisiert, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum über den Februar hinaus zu verlängern. Außenminister Péter Szijjártó sagte in einem Interview mit der „Welt“. „Mein Wunsch wäre, dass Deutschland die Kontrollen nicht verlängert, aber dazu müssten alle betroffenen Länder die EU-Außengrenzen so schützen wie wir.“ Mit Blick auf mögliche Schäden für
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