Berlin – Die Bundespolizei hat in 2016 genau 1.888 Straf- und Gewalttaten (2015: 1.536) mit stationärer Videotechnik in Zügen und auf den Bahnanlagen des Bundes aufgeklärt. Das geht aus Unterlagen zur polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei hervor.  Darunter fallen 827 Gewalttaten (2015: 543) wie Körperverletzung (683 Taten), Raub (15 Taten) und Widerstand gegen Polizeibeamte (106 Taten)
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Berlin  – Bei der Razzia gegen eine Gruppe von rechtsextremen Esoterikern in mehreren Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch ein Arsenal an Waffen sichergestellt. Im brandenburgischen Rietz-Neuendorf, wo der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Karl Burghard B., festgenommen wurde, holte ein Spezialeinsatzkommando 1.200 Schuss Munition sowie selbst gebaute Schussgeräte aus einem Erddepot. Karl Burghard B, nennt
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Berlin  – Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag als Außenminister abgelöst. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte Gabriel am Vormittag im Schloss Bellevue die Urkunden zur Entlassung als Wirtschaftsminister und zur Ernennung als Außenminister. „Sie übernehmen das Außenamt in schwierigen Zeiten. Es geht um viel: Wir stehen vor der Herausforderung, die
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Washington  – Großbritanniens Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem ersten Zusammentreffen Gemeinsamkeiten betont. „Es gibt vieles, bei dem wir übereinstimmen“, sagte May am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. Beispiel sei der Kampf gegen den islamistischen Terror, hier müssten die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden. Sie wolle mit dem US-Präsidenten eng
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Berlin – Sigmar Gabriel (SPD) wird offenbar in seiner ersten Woche im Amt des Außenministers in die USA fliegen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Demnach fliegt Gabriel nach Washington D.C. und nach New York. In der US-Hauptstadt werde er nach derzeitiger Planung US-Vize-Präsident Mike Pence und den designierten US-Außenminister Rex
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Berlin – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, lehnt eine rot-rot-grüne Koalition unter Beteiligung von Sahra Wagenknecht ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, mit jemanden am Kabinettstisch zu sitzen, die sich lieber mit Putin unterhakt in der Außenpolitik, die die Nato abschaffen will und die mit der gleichen Rhetorik wie die AfD
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Brüssel  – Viele Bunt-, Filz- und Wachsmalstifte, Malkreiden und Wasserfarben dürfen in der EU nicht mehr verkauft werden. Wie „Bild“ berichtet, geht das Verbot auf eine jetzt in Kraft getretene Verschärfung der Grenzwerte für Blei in Spielwaren zurück. Danach dürfen Buntstifte nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm Spielmaterial enthalten statt bisher 13,5 Milligramm und
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will einen Strafzoll in Höhe von 20 Prozent auf Produkte, die aus Mexiko importiert werden, erheben. Damit solle der Bau der geplanten einer Mauer an der Grenze zum Nachbarland finanziert werden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag mit. Trump hatte am Mittwoch mit einem entsprechenden Erlass den Mauerbau
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Dresden  – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte eingestellt, die in Verdacht geraten waren, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. „Der Verdacht einer Straftat hat sich nicht bestätigt“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär „Zeit Online“. Nur das Verfahren gegen einen dritten Polizisten wegen des Verdachts der Verletzung
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Heidelberg  – Der Baustoffkonzern HeidelbergCement schließt eine Beteiligung am möglichen Bau einer Grenzmauer der USA zu Mexiko nicht aus. „Sollte es tatsächlich zu Anfragen bezüglich Lieferungen für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kommen, wird das lokale Management in den USA diese prüfen und darüber entscheiden“, sagte Konzernsprecher Andreas Schaller der „Heilbronner
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. 498 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 55 dagegen und drei enthielten sich. Die Obergrenze der Zahl der am Einsatz beteiligten Soldaten wird demnach auf bis zu 1.000 Soldaten heraufgesetzt. Bisher konnten
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Celle  – Nach dem Messerangriff auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover im vergangenen Februar ist die heute 16 Jahre alte IS-Sympathisantin Safia S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Man habe es „als erwiesen angesehen“, dass die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Safia S. versucht habe, den Beamten der Bundespolizei zu töten, teilte das
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Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“  reagiert Schmeltzer damit auf die mutmaßliche Bespitzelung von fünf Lehrern an allgemeinbildenden Schulen aus NRW. Sie sollen von Ditib-Predigern als vermeintliche Anhänger
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Berlin  – Die Bundespolizei soll nach den Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“
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Berlin  – Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden sich laut „Deutschlandtrend“, den das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap für die ARD erhebt, 41 Prozent der Befragten für Angela Merkel entscheiden (-2 Punkte im Vergleich zu Dezember). Ebenso viele (41 Prozent) würden Martin Schulz wählen (+5 im Vergleich zu Dezember). Elf Prozent der Befragten geben an,
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Washington – Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeleitet. Er unterzeichnete am Mittwoch einen entsprechenden Erlass. Zuvor hatte der US-Präsident dem Sender „ABC News“ gesagt, der Baustart sei „in einigen Monaten“ vorgesehen. Trump hatte den Bau im Wahlkampf wiederholt angekündigt und betont, das Nachbarland werde dafür
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Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese soll offenbar Nachfolger von Brigitte Zypries als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet die „Westfalenpost“. Der 33-Jährige ist Abgeordneter des Hochsauerlandkreises in Nordrhein-Westfalen. Bisher ist Wiese Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Rechtsausschuss. „Meine Ernennung ist auch ein Signal dafür, dass die SPD auch jüngeren
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Berlin  – Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will den angeblichen Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen lassen. Je nach Ergebnis der Untersuchung werde man die Wahlprozesse verbessern, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut Trump hätten sich einige Wähler in zwei Staaten registrieren lassen. Außerdem hätten Illegale ihre Stimme bei der Wahl abgegeben, so
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Berlin  – Entgegen der Ankündigung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am
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Karlsruhe  – Am Mittwochmorgen sind aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung insgesamt zwölf Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen sieben Beschuldigte, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Bei sechs Personen bestehe der Verdacht, sich zu einer rechtsextremistischen
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Berlin – Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen: Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. „Der Gedanke einer `Majestätsbeleidigung` stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ . Die Regelung sei „veraltet
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Berlin- Die Kommunen in Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. „Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“. „Deshalb
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Berlin  – Bei der Jagd nach dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, kam es offenbar zu einer Verzögerung von mehreren Stunden. Obwohl die Identität des Islamisten bereits am Tag nach dem Attentat ermittelt war, wurde lange Zeit nicht bundesweit oder europaweit nach Amri gefahndet, schreibt die „Welt“. Demnach stießen die Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes
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Berlin  – Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auf eine Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz. Er sei überzeugt davon, dass Schulz beste Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur und eine erfolgreiche Bundestagswahl habe, sagte Gabriel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Dienstagabend in Berlin. Sein Rückzug sei „keine einfache Entscheidung“ gewesen. „Aber ich bin
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Berlin  – Sigmar Gabriel will nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten. Das berichtet unter anderem der „Stern“, der ein Exklusivinterview mit Gabriel führte. Auf die Frage, warum er nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten werde, habe Gabriel in geantwortet: „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die
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London  – Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU eingereicht werden kann. Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigte am Dienstag mit acht zu drei Stimmen ein entsprechendes Urteil des britischen High Court of Justice vom November. Die Regierung wollte den Austrittsprozess starten, ohne
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Berlin  – Die Große Koalition plant einen weiteren Ausbau der Start-Up-Finanzierung in Deutschland. Gemeinsam mit der KfW-Bank arbeite die Bundesregierung „an der Errichtung eines Tech Growth Fund, aus dem förderungswürdige Unternehmen in der Wachstumsphase Venture Debt für ihre Anschlussfinanzierungen erhalten können“, schreiben Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einem gemeinsamen Gastbeitrag
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Berlin  – Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor der Gefahr von Terroranschlägen mit Chemikalien. Das berichtet „Bild“  unter Berufung auf die „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Islamistisch motivierte Täter seien willens und in der Lage, „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, schreibt das BKA in dem Papier. Als „realistische Option“ werde ein
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Washington  – Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Vertrag für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) verfügt. Am Montag unterzeichnete er einen entsprechenden Erlass. Trump hatte den Schritt bereits im Wahlkampf angekündigt und das Abkommen unter anderem als „Arbeitsplatzvernichter“ bezeichnet. TTP war Anfang Februar 2016 durch Vertreter aus den zwölf teilnehmenden
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