Berlin  – Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat einen besseren Schutz vor Cybermobbing angemahnt. „Im Internet gibt es ebenso wie in der analogen Welt gesetzliche Grenzen: Beleidigungen, Hetze, Bedrohungen sind verboten und können strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Grütters anlässlich des Safer Internet Day am Dienstag. „Wir wollen Cybermobbing mit allen uns zur
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Greifswald  – Im Landreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern ist am Dienstag ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Der 31 Jahre alte syrische Staatsangehörige sei dringend verdächtig, eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person vergewaltigt und dadurch ein Kriegsverbrechen begangen zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Mann soll in Syrien einen
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Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten auf palästinensischem Privatland durch das israelische Parlament kritisiert. „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. „Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt
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München  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt auf ihrem Nein zur Obergrenze für Flüchtlinge. „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, sagte sie auf einer Pressekonferenz nach dem Unions-Gipfel in München am Montag. CSU-Chef Horst Seehofer hatte wiederholt auf einer Obergrenze bestanden und auch eine zukünftige gemeinsame Koalition von dieser abhängig gemacht.
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Berlin  – In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD an der Union vorbeigezogen. So kommt die SPD im INSA-Sonntagstrend auf 31 Prozent Zustimmung. Die Union stürzt dagegen auf 30 Prozent ab. Zuletzt vor sechs Jahren hatten die Sozialdemokraten in Umfragen vor der Union gelegen. Damit steigt die SPD in nur zwei Wochen,
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Köln  – Mehrere Karnevals-Stars haben sich gegen den im April in einem Kölner Hotel geplanten AfD-Bundesparteitag gestellt: „Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen können, um zu verhindern, dass eine Partei wie die AfD im Schatten des Doms
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Islamabad – Bei den schwersten Schneefällen seit 20 Jahren sind in Pakistan am Wochenende mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Auch das benachbarte Afghanistan ist betroffen. Die pakistanischen Stadt Chitral und dutzende Dörfer sind von der Außenwelt abgeschnitten. Der Lowari-Tunnel nahe Chitral war durch zehn Meter hohe Schneeverwehungen blockiert. Durch Winterstürme und Lawinen türmte
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Berlin – In Berlin-Schöneberg sind am Sonntagabend drei Menschen bei einem Brand im Schwulen-Saunaclub „Steam Works“ ums Leben gekommen. Eine Person ist schwer verletzt, teilte die Polizei mit. Die Ursache für den Ausbruch des Feuers im Untergeschoss des Clubs in der Kurfürstenstraße ist noch nicht bekannt. Ebenso muss die Identität der Verstorbenen noch geklärt werden.
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Berlin  – Wie ein interner Briefwechsel mit dem Justizministerium zeigt, haben die Ministerien von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verhindert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage an die Bundesländer und Verbände verschickt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Auch ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander
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Berlin  – Die CDU hat dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Populismus vorgeworfen. “ Wenn Herr Schulz an seinem Zug zum Pauschalen und zum Populismus festhält, werden wir ihm das nicht durchgehen lassen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der „Rheinischen Post“. Wer allen alles verspreche, punkte vielleicht am Anfang, „aber auf Dauer wird es unglaubwürdig“.
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am Nato-Bündnisgipfel im Mai dieses Jahres zugesagt. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Trump in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem transatlantischen Militärbündnis außerdem die „starke Unterstützung“ der USA. Darüber hinaus müsse aber überlegt werden, wie alle Nato-Mitgliedstaaten dazu angehalten werden könnten, ihren Verpflichtungen bei den
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München  – Die Präsidien von CDU und CSU haben sich am Montag offiziell für eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel ausgesprochen. Die 62-Jährige ist seit April 2000 CDU-Parteichefin und seit 2005 Bundeskanzlerin. Merkel selbst hatte bereits im November vergangenes Jahr ihre vierte Kanzlerkandidatur erklärt. Von den Christdemokraten wurde sie im Dezember auf einem Parteitag bestätigt.
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Bukarest  – In Rumänien kam es am Sonntagabend zu einem der größten Massenproteste des Landes – obwohl die rumänische Regierung die umstrittene Lockerung des Korruptions-Gesetzes unterdessen zurückgezogen hat. Die Demonstranten wollen mit ihren Protesten die sozialliberale Regierung weiter unter Druck setzen und haben untzer anderem den Rücktritt von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gefordert. Grindeanu hat einen
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Houston- Die New England Patriots haben den 51. Super Bowl gewonnen. Das NFL-Finale gegen die Atlanta Falcons fand in Houston statt: Die Patriots gewannen das Spiel mit 34:28 nach Verlängerung. Damit wurde erstmals ein Super Bowl nicht in der regulären Spielzeit entschieden. Zwischenzeitlich lagen die Patriots mit 25 Punkten zurück. Für die Atlantic Falcons wäre
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Berlin  – Soll es in amtlichen Dokumenten neben männlich und weiblich noch ein drittes Geschlecht geben? Darüber streitet die Bundesregierung. Während das Familienministerium von Manuela Schwesig (SPD) dafür offen ist, weil sie die Rechte intersexueller Menschen stärken will, lehnt das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) diese Idee ab, aus Sorge vor juristischen Komplikationen für
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Frankfurt/Main – Der am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Großrazzia festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist Haikel S. kann derzeit nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Ermittler sind skeptisch, ob die tunesischen Behörden die notwendigen Dokumente diesmal liefern werden. Der 36-Jährige wird beschuldigt, sich als Anwerber und Schleuser des „Islamischen Staats“ ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und
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Seattle  – Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Washington hat den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Bürger diverser islamischer Länder vorerst aufgehoben. Damit ist der Einreisestopp in den ganzen USA außer Kraft gesetzt. „Niemand steht über dem Recht, auch nicht der Präsident“, hieß es in einer dazugehörigen Erklärung. Auch zuvor hatten schon einzelne Richter den
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Valletta  – Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer geeinigt. Bei einem informellen Sondertreffen in Malta einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag unter anderem auf eine Verstärkung der Hilfe zur Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache, um besser gegen Schlepperbanden vorgehen zu können. Zudem
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Paris  – Am Louvre in Paris hat ein Soldat am Freitagvormittag auf einen Angreifer geschossen. Der Angriff hatte „offensichtlich“ einen „terroristischem Charakter“, sagte der französische Ministerpräsident Bernard Cazeneuve am Rande eines Besuchs im nordfranzösischen Bayeux. Der Mann hatte nach Angaben der Polizei einen Militärangehörigen mit einer Stichwaffe bedroht, daraufhin habe ein zweiter Soldat auf ihn geschossen
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Berlin  – Die Bundesregierung verschärft ihren Kampf gegen resistente Keime. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, stellt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vier Millionen Euro bereit: Sie fließen in sieben Forschungsprojekte des Förderschwerpunkts „Antibiotika-Resistenzen und nosokomiale Infektionen“. Bis heute seien viele Bürger zu wenig mit der Wirkung von Antibiotika vertraut. Forscher der Universität Rostock bekämen daher etwa
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Athen – Griechenlands Regierung hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verpflichtungen der EU-Staaten zur Übernahme von Flüchtlingen aus dem Land durchzusetzen. „Die Verantwortung liegt nun in Brüssel“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas der „Welt“ als Antwort auf die Frage, ob die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten solle. „Man kann nicht EU-Mitglied sein und die Rechte in
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Ankara. Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan trafen sich heute mittag zu einem Gespräch im Präsidentenpalast. Vor den türkischen Fahnen sitzend, gaben sie danach eine Pressekonferenz. Erdogan gab zunächst einen Abriss über die Gesprächsthemen. Wirtschaft, NATO, aber auch der internationale Terrorismus wurden von ihm thematisiert: „In der Terrorbekämpfung stehen wir entschlossen zusammen“. Genau zum internationalen Terrorismus
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Berlin  – Der Onlineshop „Migrantenschreck“ ist nicht mehr erreichbar: Die letzte Bestellung aus Deutschland ging am 24. Januar ein, berichtet „Zeit Online“ unter Berufung auf detaillierte Kundendaten. An diesem Tag hatten Zollfahnder Wohnungen und Geschäftsräume von 29 mutmaßlichen Waffenkäufern in elf Bundesländern durchsucht. Bis dahin waren über die Website illegale Schreckschusswaffen vertrieben worden, die schwere
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Berlin  – Fast alle Bundesländer wollen möglichst bald auch eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder schaffen. Das ist laut „Rheinischer Post“ das Ergebnis einer Umfrage unter allen Innenministern. Unklar sei die Beschlusslage noch bei den rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. In Thüringen sehe Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Fußfessel gegen
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Berlin  – Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg wolle weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Bundesratskreise. „Eine Einstufung
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Ankara – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei: Geplant sind unter anderem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim. Es ist Merkels erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli. Ankara hatte der Bundesregierung nach dem Umsturzversuch mangelnde Solidarität vorgeworfen. Zahlreiche Politiker
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Berlin  – Der Iran hat im Rahmen eines umfassenden Raketentests offenbar erstmals auch einen Marschflugkörper erfolgreich erprobt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Eine Lenkrakete vom Typ „Sumar“ flog demnach am vergangenen Sonntag rund 600 Kilometer weit. Es wäre das erste Mal, dass ein erfolgreicher Test dieser Waffengattung bekannt wird. Der Marschflugkörper soll
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Arnstein – Nach dem Auffinden von sechs toten Jugendlichen in einem Gartenhaus im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart steht nun die Ursache für das Austreten des tödlichen Kohlenmonoxids fest. Die Ermittler gingen davon aus, dass das giftige Gas von einem in dem Gartenhaus betriebenen Stromaggregat ausgestoßen wurde, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen mit. Das mit Benzin betriebene
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Düsseldorf  – Mehr als 16 Jahre nach einem Rohrbombenanschlag an der S-Bahnstation Wehrhahn in Düsseldorf ist ein Verdächtiger gefasst worden. Dem 50-Jährigen werde versuchter Mord in zwölf Fällen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der 50-Jährige sei bereits unmittelbar nach der Tat festgenommen worden, habe aber mangels ausreichender Beweise wieder freigelassen werden müssen. Bei
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Wiesbaden – Der am frühen Mittwochmorgen bei einer Großrazzia in Hessen festgenommene 36-jährige Tunesier soll an dem Anschlag am 18. März 2015 auf das Bardo-Museum in Tunis beteiligt gewesen sein, bei dem 24 Menschen getötet wurden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte am Mittwoch in Wiesbaden, dass auch andere
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