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Foto: dts nachrichtenagentur
Seattle – Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Washington hat den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Bürger diverser islamischer Länder vorerst aufgehoben.
Damit ist der Einreisestopp in den ganzen USA außer Kraft gesetzt. „Niemand steht über dem Recht, auch nicht der Präsident“, hieß es in einer dazugehörigen Erklärung.
Auch zuvor hatten schon einzelne Richter den erst vor wenigen Tagen erlassenen Einreisestopp ausgesetzt, bislang aber nicht bundesweit. Jetzt muss in einem Hauptsacheverfahren darüber entschieden werden.
Das Weiße Haus hat indes bereits Einspruch gegen die Aufhebung des Reisebannes angekündigt.
Pressesprecher Sean Spicer bezeichnete das Urteil als „empörend“. Da in anderen Bundesstaaten ebenfalls Verfahren gegen den Reisebann oder dessen Aufhebung im Gange sind, gilt es als gesichert, dass die endgültige Entscheidung vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, gefällt wird.
(dts Nachrichtenagentur)
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