Samstag, 04. Mai 2024

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US-Bundesgericht setzt Einreisestopp landesweit aus – Weißes Haus kündigt Widerspruch an

4. Februar 2017 | Von

Seattle  – Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Washington hat den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Bürger diverser islamischer Länder vorerst aufgehoben. Damit ist der Einreisestopp in den ganzen USA außer Kraft gesetzt. „Niemand steht über dem Recht, auch nicht der Präsident“, hieß es in einer dazugehörigen Erklärung. Auch zuvor hatten schon einzelne Richter den
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