Mainz  – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern als Chance betrachten. „Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten“, sagte der FDP-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Man sollte dem potenziellen Käufer eine faire Chance geben.“ Allerdings müsse sich Peugeot zum Erhalt aller deutschen
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Berlin  – Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD der Union einen „tiefen Bruch der Zusammenarbeit“ vor. Die Union habe mit ihrer Entscheidung, das Vorhaben zu kippen, den „Grundkonsens der Koalition in der Verteidigungspolitik aufgekündigt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das
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Berlin- Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten (Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen) haben sich am Mittwoch in einem Spitzengespräch offenbar auf gemeinsame Verhandlungen mit GM und Peugeot zur Zukunft von Opel verständigt. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Landesregierungen. Demnach wollen Bund und Länder in den Gesprächen
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Berlin  – Nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss zur Rentenpolitik dringt die SPD darauf, in dieser Wahlperiode auch noch die Einführung eine Solidarrente gegen Altersarmut zu beschließen. Die SPD werde für eine solche Reform „richtig Druck machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe einen „sehr guten Vorschlag“ gemacht, wie Menschen
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Brüssel  – Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat damit gedroht, dass die USA ihr Engagement in der Nato reduzieren könnten, sollten die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben nicht bis zum Ende des Jahres erhöhen. Die US-Steuerzahler könnten nicht länger einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte übernehmen, sagte Mattis bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch
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Berlin – In der Bundesregierung stellt man sich offenbar darauf ein, dass der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich bei seinen Landsleuten in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben will. Man rechne mit einem Erdogan-Besuch „schon in wenigen Tagen“ nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, der für Sonnabend in Oberhausen
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Kiew  – Die Ukraine hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Rückgabe der Krim begrüßt. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow der „Welt“. Die Ukraine sei bereit, alle objektiven Informationen über die
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Straßburg  – Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada am Mittwoch in Straßburg mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen zugestimmt. Damit kann Ceta bereits ab April vorläufig angewendet werden. Allerdings muss das Freihandelsabkommen noch von den nationalen und regionalen Parlamenten gebilligt werden, um endgültig in Kraft
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Fürthen – Islamische Geistliche sollen auch in Rheinland-Pfalz für die Türkei spioniert haben. Bei einer Razzia hat das BKA die Wohnungen von vier Imamen durchsucht, unter anderem in Fürthen im Westerwald. Der Einsatz erfolgte auf Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seit heute Morgen (15. Februar 2017). Gegen die Beschuldigten bestehe der Verdacht, dass sie Informationen
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Berlin  – Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 fließt vollständig in die Flüchtlingsrücklage. Die Koalitionsspitzen hätten sich bei einem Treffen am Dienstagmorgen nicht auf eine Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro einigen können, sagten mehrere Koalitionsvertreter dem „Handelsblatt“. Damit schwillt die im Bundeshaushalt eingestellte Flüchtlingsreserve vorerst auf 18,9 Milliarden Euro an,
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag Tunesiens Premierminister Youssef Chahed empfangen. Unter anderem seien Sicherheit und Migration Themen des Gesprächs gewesen, sagte Merkel in Berlin. „Deutschland und Tunesien sind im Visier des internationalen Terrorismus.“ Die Gefahr durch Terrorismus sei in Tunesien allgegenwärtig, so Merkel. Zum Thema Migration sagte die Kanzlerin, dass man
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Berlin  – SPD, Grüne und Linke können laut einer INSA-Umfrage nach der Bundestagswahl rechnerisch auf ein Regierungsbündnis hoffen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD unverändert auf 31 Prozent, die Linkspartei auf zehn Prozent und die Grünen auf sieben Prozent. Das sind zusammen 48 Prozent. Dagegen bringen es Union (unverändert bei 30 Prozent), AfD (unverändert
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Oberhausen- Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Veranstalter sei die türkische Regierung. Erwartet wird, dass Yildirim am Samstag in Oberhausen für das umstrittene Referendum wirbt, mit dem der türkische Präsident
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Tunis  – Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed hat kurz vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler der tunesischen Behörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri zurückgewiesen. „Eines muss ich ganz klar sagen: Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht“, sagte Chahed der „Bild“ (Dienstag). „Als Anis Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war
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Berlin  – Die CDU will im beginnenden Bundestagswahlkampf stärker als sonst für ihre Positionen werben und die Verschiedenheit zu politischen Gegnern, allen voran der SPD, herausarbeiten. Entsprechende Pläne habe am Montag das Präsidium der CDU diskutiert und begrüßt, berichtet das „Handelsblatt“. Entsprechend werde die Union es im Gegensatz zu den vergangenen Wahlkämpfen unterlassen, inhaltlichen Auseinandersetzungen
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Berlin  – Nach der Entscheidung des AfD-Bundesvorstands, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten, hat SPD-Vize Ralf Stegner seine Forderung nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erneuert. „Wer wesentliche Teile unserer Verfassung ablehnt, gehört nicht ins Parlament, sondern ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Stegner der „Welt“. „Der erste Artikel
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Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Ein entsprechender Antrag erhielt in der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit. „Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, teilte Pressesprecher Christian Lüth mit. In erster Instanz werde das zuständige Landesschiedsgericht
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Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen, den späteren Attentäter Anis Amri selbst zu überwachen. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der „Welt“ vorliegt. Demnach wurde der Verfassungsschutz bei Amri nicht aktiv, da die zuvor durchgeführten polizeilichen Maßnahmen „keine
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Hamburg – Am Hamburger Flughafen sind durch den Einsatz von Reizgas 68 Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen sei das Gas versprüht und durch die Klimaanlage im Gebäude verteilt worden. Eine entsprechende Gas-Kartusche sei gefunden worden. 68 Menschen wurden verletzt, neun mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Flughafen war am Sonntag vollständig evakuiert worden,
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Berlin  – Frank-Walter Steinmeier ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Sonntag in der Bundesversammlung 931 von 1.239 gültigen Stimmen und damit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Der Linken-Kandidat Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen, AfD-Kandidat Albrecht Glaser 42 Stimmen, der von den bayerischen Freien Wähler aufgestellte Alexander Hold 25 Stimmen und
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Bern – Die Schweizer sind am Sonntag zu Volksabstimmungen an die Urne gerufen. So will eine Initiative die Einbürgerung für Enkel von Einwanderern vereinfachen. So sollen einige Schritte des Einbürgerungsverfahren wegfallen, was das Prozedere schneller und preiswerter machen würde. Nach Angaben der Regierung würde die Neuregelung rund 25.000 Menschen betreffen. Zudem stimmen die Schweizer über
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Brüssel – Auf einer Kartbahn im belgischen Wavre südlich von Brüssel sind am Samstagabend mehr als 70 Personen durch Kohlenmonoxid vergiftet worden. Fünf Menschen seien schwer vergiftet worden, 12 Personen mittelstark. Alle Betroffenen wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht. Es bestehe jedoch keine Lebensgefahr. Wie es zu der Vergiftung kam war zunächst unklar. Die Behörden wollen
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Paris  – Im Pariser Vorort Bobigny sind in der Nacht Proteste gewaltsam eskaliert. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen nach Polizisten und öffentlichen Gebäuden. Die Feuerwehr musste ein Kind aus einem brennenden Auto retten, mehrere Fahrzeuge brannten aus. Verletzt wurde niemand, über die Zahl der Festgenommenen lagen zunächst keine Informationen vor. Hintergrund der Proteste sind
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Pjöngjang- Nordkorea hat in der Nacht zum 12. Februar erneut einen Raketentest durchgeführt. Die Waffe sei am Sonntagmorgen aus einer Region rund um Banghyon in der Provinz Nord-Pyongan gestartet worden. Das Geschoss sei rund 500 Kilometer weit in Richtung des Japanischen Meeres geflogen, bevor es auf der Meeresoberfläche aufschlug. Unklar war zunächst, welcher Waffentyp genau
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Berlin – Die CDU will den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz härter als bisher angehen. „Kein Mensch weiß, wofür der Kandidat Schulz steht“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Welt am Sonntag“. „Aber irgendwann muss er auch mal Farbe bekennen: Die rot-grünen Länder verweigern sich bei Abschiebungen. Was sagt der Kandidat Schulz dazu? Die rot-grünen Länder verhindern
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Berlin  – Die SPD will unter dem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. „Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Schäfer-Gümbel leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll.
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Berlin  – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren. Bund und Länder hatten sich zuvor auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen und nicht erst in Kommunen untergebracht werden. „Städte und
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Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsidenten Donald Trump mit der US-Justiz gezeigt. „Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht trotz der starken Umfragewerte der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz keinen Grund zur Beunruhigung. „Dass die Umfragewerte im Moment nicht so gut sind, heißt auf der anderen Seite, dass sie nur noch besser werden können“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Grünen müssten sich jetzt mit
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Hannover  – Im Schlagabtausch zwischen Ferdinand Piëch und dem VW-Aufsichtsrat wächst der Druck auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Die VW-Krise wird zunehmend zur Weil-Krise“, sagte Jörg Bode, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, der „Bild“. Piëch hatte erklärt, Teile des Aufsichtsrats bereits im Frühjahr 2015 über den Abgas-Betrug bei VW informiert zu haben, darunter Weil.
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