Köln  – Für den bevorstehenden AfD-Parteitag und entsprechende Gegendemonstrationen am 22. April in Köln plant die Polizei einen dreitägigen Großeinsatz. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, sollen vom 21. April bis zum 23. April jeweils mehr als 3.000 Polizisten eingesetzt werden – die meisten aus Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer und die Bundespolizei werden Verstärkung schicken.
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Brüssel  – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Kindergeld für bestimmte EU-Ausländer zu kürzen, abgelehnt. Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land anpassen. Die EU-Kommission müsste für diesen Vorschlag allerdings das europäische Recht anpassen. Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte Thyssen dem ZDF: Er
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Berlin  – Die Luftwaffe kann ihre acht Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M praktisch nicht mehr benutzen. Derzeit ist nur einer der Transporter einsatzbereit, alle anderen müssen repariert oder gewartet werden. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In dieser Woche musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus Litauen mit einer alten Transall-Maschine zurückfliegen,
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Nairobi – Die Regierung in Kenia hat den Katastrophenzustand ausgerufen. Grund ist eine Dürre, die weite Teile des Landes erfasst hat. Rund 2,7 Millionen Bürger in 23 der 47 Bezirke des ostafrikanischen Landes sind betroffen. Die Regierung bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Im Norden des Landes seien rund 70 Prozent der Wasserquellen versiegt. Auch
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Berlin – Die Bundesländer schließen Probebohrungen in Deutschland zur Erforschung der Gefahren durch unkonventionelles Fracking aus. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Landesregierungen. Diese begründeten das Vorgehen demnach mit fehlenden Vorkommen oder aber der generellen Ablehnung der umstrittenen Technologie. Am Samstag treten in Deutschland die neuen Regelungen
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München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant eine Reise in die USA und will sich dabei auch mit US-Präsident Donald Trump treffen. In der Münchner Staatskanzlei laufen bereits die Sondierungen für die Reise, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise in München. Ein Unternehmer mit Kontakten zu Trump versuche parallel, ein Treffen im Weißen
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Berlin  – Politiker der Grünen und der Linkspartei haben die Einigung von Bund und Ländern auf eine strengere Abschiebepraxis scharf kritisiert. Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung. Dazu solle zeitnah eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen. „Ein Maßnahmenpaket zur
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Berlin  – In Deutschland sind noch nie so viele Angriffe auf Moscheen verübt worden wie im vergangenen Jahr. Insgesamt gab es 91 Straftaten, berichtet „Bild Online“ und bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar. Für das Jahr 2015 hatte das BKA 75 Straftaten „mit dem Angriffsziel
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump miteinander veglichen und damit Kritik aus der SPD auf sich gezogen. Schäuble hatte in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt: „Wenn Schulz seine Unterstützer `Make Europe great again´‘ rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump.“ Die Art, wie Schulz populistisch
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Berlin  – Europas Flugsicherheitsbehörde EASA erkundet die Gefahr von Hackerangriffen auf Zivilflugzeuge. Dazu wurde zunächst ein Auftrag über die „Folgenabschätzung in Bezug auf Cyber-Sicherheitsrisiken“ an das italienische Spezialunternehmen Qascom erteilt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Ausschreibung. Die Behörde räume darin ein, dass es bislang keinen einheitlichen Wissensstand über die Auswirkungen von Cyberangriffen auf
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Hamburg  – Bestimmte Passagen der „Schmähkritik“ von TV-Moderator Jan Böhmermann dürfen weiterhin nicht veröffentlicht werden. Das entschied das Hamburger Landgericht am Freitag und gab damit einer Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Teilen statt. Erdogan ist der Meinung, das Gedicht sei nicht von der Kunst- und Meinungsfreiheit geschützt und will es vollständig verbieten
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Berlin- Asylbewerber müssen nach den Vorstellungen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Kanzlerin Merkel künftig regelmäßig bei der Antragstellung einen Blick in ihre Handy-Daten erdulden. Über entsprechende Maßnahmen sei beim Zusammentreffen von Kanzlerin und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag gesprochen worden, sagte Bouffier am Donnerstagabend in Berlin. Details müssten noch geklärt werden, aber es
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Berlin  – Den Bundestagsabgeordneten winkt eine Diätenerhöhung ab Juli um 215 Euro auf 9.542 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch ohne neue Abstimmung im Plenum in Kraft.  Das Diäten-Plus ergibt sich aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts über die Entwicklung der Löhne im Vorjahr. Danach ist der sogenannte Nominallohnindex 2016 um 2,3 Prozent gestiegen. Nach dem neuen
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Düsseldorf  – Fast drei Jahrzehnte nach dem Geiseldrama von Gladbeck kommt einer der beiden ehemaligen Täter womöglich in diesem Jahr frei. Der Sprecher des NRW-Justizministeriums, Detlef Feige, sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die Chancen stehen gut, dass Dieter Degowski bis Jahresende wieder auf freien Fuß kommt.“ Die endgültige Entscheidung liege aber bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer in
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Tel Aviv  – In Israel hat am Donnerstag ein Mann in eine Menschenmenge geschossen. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Petach Tikwa östlich von Tel Aviv. Dabei wurden nach ersten Angaben mindestens vier Menschen verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen einen Verdächtigen fest und sprachen von einem Terroranschlag. Der Festgenommene sei vermutlich Palästinenser und komme aus
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Bukarest  – Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist nach massiven Protesten zurückgetreten. Seinen Schritt gab Iordache am Donnerstag in Bukarest bekannt. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte zuletzt die Entlassung des Justizministers in Aussicht gestellt, einen eigenen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. In Rumänien gehen seit Tagen Hunderttausende Menschen landesweit auf die Straße und fordern unter anderem
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Flamanville  – Im Kernkraftwerk Flamanville im Département Manche im Norden Frankreichs hat es am Donnerstag offenbar eine Explosion gegeben. Den örtlichen Behörden zufolge bestehe jedoch „kein nukleares Risiko“, berichtet die Zeitung „Ouest France“ auf ihrer Internetseite. Demnach hatte sich die Explosion gegen 10 Uhr im Maschinenraum ereignet. Dabei habe es möglicherweise Verletzte gegeben. Die Explosionsursache
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Berlin – Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen
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Toulouse – Airbus kommt die Pannenserie mit seinem Militär-Transportflieger A400M teuer zu stehen. Nach „Bild“-Informationen  hat die Bundeswehr wegen der verspäteten Auslieferung der Maschinen bereits knapp 40 Millionen Euro Schadensersatz eingefordert. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Danach hat die Beschaffungsagentur OCCCAR-EA, die im deutschen Auftrag die Vertrag
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Erfurt – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat darauf hingewiesen, dass sich Islamisten zunehmend in die ostdeutsche Provinz zurückzögen. „Wir haben in Thüringen etwa 7.000 Muslime – überwiegend friedliche Bürger, ohne Bezüge zum Islamismus“, sagte er der „Mitteldeutsche Zeitung“. „Hinzu kommen die im letzten Jahr vor dem Terror der Islamisten in
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Berlin  – Die Budgetplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro auf. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2018 hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegen. Der Grund sind hohe Zusatzlasten gegenüber der letzten Finanzplanung aus dem Sommer 2016. Neue Schulden schließt Schäuble trotzdem bis einschließlich
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Berlin  – Airbus hat sich bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die jüngste Panne des Bundeswehr-Transportfliegers A400M entschuldigt. Am Mittwoch war von der Leyen bei einer Reise nach Litauen in Kaunas gestrandet. Weil der A400M, mit dem sie nach Deutschland zurückfliegen wollte, einen Triebwerkschaden hatte, musste sie auf eine Transall umsteigen. Laut eines Berichts
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Berlin  – Die Zahl der Asylsuchenden ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter rückläufig: Im Januar 2017 seien 14.476 als Asylsuchende eingereiste Personen im Kerndatensystem erfasst worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Im Januar 2016 wurde auf Grundlage des EASY-Systems noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen. Auch die Abarbeitung von offenen Fällen beim Bundesamt für Migration
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Kirow  – Ein russisches Regionalgericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny am Mittwoch wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe gefordert. Schon vor dem Urteil hatte Nawalny erklärt, in Berufung gehen zu wollen.  Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2009 einen staatlichen Forstbetrieb
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Berlin  – Der Bund hat bis zum 1. Februar 143.000 Euro an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. Das teilte das Bundesjustizamt mit. „Weitere Zahlungen erfolgen laufend“, so Pressesprecher Thomas Ottersbach. Für Opfer extremistischer Gewalt und terroristischer Straftaten seien im Bundeshaushalt zunächst 1,4 Millionen Euro vorgesehen. „Der Haushaltstitel wird aufgestockt, sobald
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Kabul  – In der Provinz Dschuzdschan im Norden Afghanistans sind sechs Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz getötet worden. Zwei weitere würden noch vermisst, teilte das Rote Kreuz in Afghanistan am Mittwoch mit. Zu den Hintergründen machte die Organisation zunächst keine Angaben. Auch zu den Tätern gibt es noch keine Informationen. Unbestätigten Medienberichten zufolge
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Berlin- Für den Bund der Steuerzahler ist die umstrittene 1,6 Millionen Euro teure Bauernregeln-Kampagne des Bundesumweltministeriums Steuergeldverschwendung. „Wenn zwei Bundesministerien grundsätzliche Auffassungsunterschiede zur Agrarpolitik haben, darf ein solcher Disput nicht mit einer millionenschweren steuergeldfinanzierten Werbekampagne ausgetragen werden“, erklärte der Verband auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vielmehr sei ein sachlicher Austausch der beiden Ressorts gefragt.
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Warschau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Polen die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien betont. Nach einem Gespräch mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Dienstag in Warschau ging Merkel auch auf die Rolle der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, die an der politischen Wende im Jahr 1989 entscheidend mitgewirkt hatte, ein:
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag wieder mit einer morgendlichen Twitter-Botschaft zu Wort gemeldet. Er kenne Putin nicht und habe auch keine „Deals“ in Russland. „I don`t know Putin, have no deals in Russia, and the haters are going crazy – yet Obama can make a deal with Iran, #1in terror, no
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Erding  – Die Polizei hat am Dienstagvormittag Objekte sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Durchsuchungen richteten sich gegen aktuell 16 Tatverdächtige, gegen die wegen „banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung“ ermittelt werde, teilten die Beamten am Dienstag mit. Sieben der Tatverdächtigen sollen demnach als Vertreter eines selbsternannten „Bundesstaates Bayern“ agieren, bei den übrigen
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