Freitag, 19. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ NPD wird nicht verboten ’

Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten

17. Januar 2017 | Von

Karlsruhe  – Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag zur Urteilsbegründung. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies den Antrag des
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