Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Arbeit der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW in der Silvesternacht gewürdigt. „Während andere feierten, haben Sie für unsere Sicherheit gesorgt“, sagte de Maizière am Sonntag. „Sie alle verdienen heute, wie im ganzen Jahr, unser Lob und unsere Anerkennung.“ Nach den Übergriffen auf Frauen im Vorjahr
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Köln  – Die Kölner Polizei hat eine positive erste Bilanz der Silvester-Nacht gezogen. Stadt, Polizei und Bundespolizei blickten „bislang positiv“ auf die Nacht, sagte Polizeisprecher Baldes in der Nacht. So seien 29 Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen und sechs verhaftet worden. Daneben habe es zwei sexuelle Übergriffe gegeben. Die Polizei habe mehrere hundert
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Istanbul  – Bei einem Anschlag auf einen beliebten Nachtclub in Istanbul sind in der Silvesternacht mindestens 39 Menschen getötet worden. 69 Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht, teilte der türkische Innenminister Soylu mit. Vier Personen seien noch in kritischem Zustand. So habe sich ein Attentäter Zutritt zu dem Club im Stadtteil Ortaköy verschafft, in dem er
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Berlin  – Hunderttausende Menschen haben am Samstag am Brandenburger Tor in Berlin weitgehend friedlich ins Jahr 2017 gefeiert. Die Polizei meldete bis Mitternacht nur vereinzelte Zwischenfälle: So habe ein Mann auf der Festmeile „Bombe, Bombe, Bombe“ gerufen, er sei in Gewahrsam genommen worden. Zudem soll es zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein, ein Tatverdächtiger wurde
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Berlin  – Das Bundeskanzleramt hat am Freitag den Sprechtext der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2016/2017 veröffentlicht. Die Ansprache im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen. Darüber möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen – aber auch darüber, warum ich trotz allem für Deutschland zuversichtlich bin und warum
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Wien – Die österreichische Regierung arbeitet im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut an einer Allianz der deutschen Nachbarländer. „Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen“, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in der „Welt am Sonntag“ an. „Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren
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Berlin  – Die Deutschen wollen nicht bis zum 65. oder gar zum 67. Lebensjahr arbeiten: Im Durchschnitt würden sie mit 60,2 Jahren in Rente gehen, wenn sie sich das finanziell leisten könnten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Nicht einmal fünf Prozent der Befragten können sich
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt die vom russischen Außenminister Sergei Lawrow geforderte Ausweisung von 35 US-Diplomaten vorerst ab. Das teilte er am Freitag mit. Zuvor hatte Lawrow dies als Reaktion auf Sanktionen der USA wegen eines angeblichen russischen Hackerangriffs während der US-Präsidentschaftswahlen gefordert. Am Donnerstag hatte US-Präsident Barack Obama eine Anordnung unterzeichnet,
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Berlin – Nach dem Versagen des zentralen europäischen Asylregisters EuroODAC im Fall des mutmaßlichen Terroristen Anis Amri sieht das für Asylanträge in Deutschland zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher keine eigenen Fehler. Das sagte der scheidende Bamf-Präsident Frank-Jürgen Weise der „Bild“. „Wir sind noch mitten in der Aufarbeitung und müssen uns alle Details
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Washington  – Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Unter anderem wurden 35 russische Diplomaten, die geheimdienstlich tätig sein sollen, als „persona non grata“ erklärt, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Sie müssen das Land verlassen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Außerdem enthält die Anordnung auch Sanktionen gegen die russischen
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Berlin – Auf Landkreise und Städte kommen zum Jahreswechsel hohe Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen zu. Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) werden dann volljährig – und fallen damit aus der Jugendhilfe, die von den Bundesländern finanziert wird, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Für weitere Betreuungskosten sind die Kommunen zuständig. Viele dieser
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Karlsruhe – Der als mögliche Kontaktperson des Berliner Terrorverdächtigen Anis Amri festgenommene 40-jährige Tunesier kommt wieder frei. Gegen ihn werde kein Haftbefehl beantragt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der anfängliche Verdacht, dass er in den Anschlag eingebunden gewesen sein könnte, habe sich nicht erhärtet. Zum Fluchtweg Amris nach dem Anschlag
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Köln – Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat die Ereignisse der Kölner Silvesternacht als „neue Form von Attentat“ in Deutschland gewertet, gibt aber für die kommende Silvesternacht am Dom eine Sicherheitsgarantie. Er bestätigte im Doppelinterview mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, deren Einschätzung, die den „Exzess sexueller Gewalt“ rund um den Kölner Hauptbahnhof als „politischen Akt“
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Köln – Bei den von sexuellen Übergriffen überschatteten Silvesterfeiern in Köln zu Beginn des Jahres sollen auch 59 Flüchtlinge als Wachmänner eingesetzt worden sein. Sie lebten erst kurze Zeit in Deutschland und wurden in einem Erstaufnahmelager für fünf Euro die Stunde als Security-Kräfte angeheuert, berichtet die „Bild-Zeitung“. Die Flüchtlinge seien erst unmittelbar vor dem Einsatz
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Los Angeles – Die US-Schauspielerin Debbie Reynolds ist tot. Sie starb am Mittwoch einen Tag nach ihrer Tochter Carrie Fisher, berichten US-Medien unter Berufung auf Familienmitglieder. Debbie Reynolds hatte ihre Karriere Ende der 1940er Jahre begonnen. Internationale Bekanntheit erlangte sie vor allem als Darstellerin in Filmmusicals wie „Singin’ in the Rain“ und „Tammy“. Wie auch
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Grundsatzrede seines US-Amtskollegen John Kerry zum israelisch-palästinensischen Konflikt gelobt. In seiner Grundsatzrede am Mittwoch hatte der scheidende US-Außenminister die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Möglichkeit“ bezeichnet, um für dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu sorgen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Kerrys Rede im Anschluss als „enttäuschend“ kritisiert.
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Mainz  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in scharfen Worten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. „Wie konnte jemand wie der Attentäter von Berlin mit einer solchen Vorgeschichte bei uns überhaupt einreisen, bleiben, sich frei bewegen und schließlich auch noch durch halb Europa unkontrolliert fahren? Die Bevölkerung hat
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Berlin  – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 27. Dezember dieses Jahres bundesweit 921 Attacken auf Asylunterkünfte verzeichnet. Davon besaßen 857 einen rechtsradikalen Hintergrund, wie das BKA der „Welt“ mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 hatte das BKA 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, 923 davon mit rechtsradikalem Hintergrund. Bei 152 der Attacken aus dem Jahr
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Berlin  – In der Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt. „Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Man werde nun genau analysieren, „an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern“, so Altmaier. Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Berlin  –  Der ehemalige Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, ist tot. Tietmeyer war von 1982 bis 1989 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und bei den Vorbereitungen zur Deutschen Einheit und Währungsunion maßgeblich beteiligt. Trotzdem war er immer ein Verfechter der D-Mark. Von 1993 bis 1999 war er Präsident der Deutschen Bundesbank. Tietmeyer war am Dienstag im Alter von
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Berlin  – Ökonomen und deutsche Regierungsbeamte sehen die Steuerpläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump überwiegend positiv. „Eigentlich könnten die Europäer dem neuen US-Präsidenten sogar ausnahmsweise einmal applaudieren“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dem „Handelsblatt“. Der Steuerexperte hat in einer Studie, die der Zeitung vorliegt, Trumps Steuerpläne analysiert. Demnach haben die USA
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Berlin  – Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember ist es offenbar einer technischen Vorrichtung am Lkw zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ums Leben gekommen sind. Der Lastwagen sei nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen gekommen, weil die Zugmaschine mit einem automatischen Bremssystem ausgerüstet gewesen
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Berlin  – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist eine mögliche Kontaktperson des verstorbenen Terrorverdächtigen Anis Amri vorläufig festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Es handelt sich demnach um einen 40-jährigen tunesischen Staatsangehörigen, dessen Rufnummer auf dem Mobiltelefon Amris gespeichert war. Man habe die Wohn- und Geschäftsräume des Mannes
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Los Angeles  – Die US-Schauspielerin und Autorin Carrie Fisher ist tot. Sie starb am Dienstagmorgen an den Folgen eines Herzinfarkts, den sie bereits am 23. Dezember auf einem  Flug von London nach Los Angeles erlitten hatte. Sie wurde nach der Landung sofort in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie vier Tage später verstarb. Fisher wurde als
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Köln  – Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat am Dienstagnachmittag eine für den 31. Dezember angemeldete Versammlung der NPD verboten. Zuvor habe im Polizeipräsidium eine Anhörung der Versammlungsanmelderin stattgefunden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Grund für das Verbot seien schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, „die nicht anders abgewehrt werden können“. Die Anmelderin könne
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Berlin  – Die umstrittene und schon einmal verschobene Teheran-Ausstellung in der Berliner Gemäldegalerie ist abgesagt worden. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) habe den Kooperationsvertrag mit dem Teheran Museum of Contemporary Art gekündigt, teilte SPK-Präsident Hermann Parzinger am Dienstag mit. „Mit großem Bedauern haben wir uns nun aber zu diesem Schritt entschließen müssen. Er war notwendig
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Berlin  – Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Betreiber von Schul- und Kita-Kantinen aufgefordert, auch Gerichte mit Schweinefleisch regelmäßig auf dem Speiseplan anzubieten. „Dass unsere Kinder kein Schweinefleisch mehr bekommen, ist völlig inakzeptabel“, sagte Schmidt der „Bild“. Es sei ein „Versagen der Schulträger“, wenn Kinder keine ausgewogene Ernährung bekämen. Auch wenn die Zahl der Muslime
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Berlin  – Der Deutsche Landkreistag (DLT) lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Finanzhilfe von 3,5 Milliarden Euro für Schulen grundsätzlich ab. „Ein solches Geldkuvert wollen wir kein zweites Mal“, sagte Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke der „Welt“. Er spricht von einem „vergifteten Geschenk“. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist hingegen der Ärger über die Blockade der
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Moskau  – Nach dem Absturz des russischen Militärflugzeuges am vergangenen Sonntag ist im Schwarzen Meer nahe der Absturzstelle der Flugschreiber gefunden worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Die Black Box werde nun zur Auswertung nach Moskau gebracht. Die Ursache für das Unglück ist immer noch unklar. Bei dem Absturz waren alle 92 Menschen an
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Berlin – Die in Berlin seit Montag gesuchten sieben jungen Männer, die im Verdacht eines Angriffs auf einen Obdachlosen stehen und mit Bildern aus einer Überwachungskamera gesucht wurden, konnten identifiziert werden. Das teilte die Berliner Polizei am Dienstag mit. Demnach stellten sich sechs Tatverdächtige Montagabend bei verschiedenen Polizeidienststellen. Ein weiterer Verdächtiger sei in der Nacht
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