Dresden  – Nach den Rücktritten in der Pegida-Führungsspitze hat die islamkritische Bewegung die Kundgebung am kommenden Montag abgesagt. Erst eine Woche darauf, am 9. Februar solle der „14. Große Abendspaziergang“ stattfinden, teilte die Organisation am 28. Januar auf ihrer Facebook-Seite mit. Gleichzeitig wurde dort der Rücktritt von Kathrin Oertel „als Pressesprecherin“ bestätigt. Dies sei „massiven
[weiterlesen …]

Germersheim – „Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann hat mir zugesichert, die Bahnpläne zum Güterverkehr auf der Strecke Wörth-Ludwigshafen genau zu prüfen“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU). Dies ist ein Ergebnis eines ersten Gesprächs, das Gebhart gestern Nachmittag (27.Januar)  in Berlin mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär wegen der Bahnpläne zum Güterverkehr
[weiterlesen …]

Germersheim – Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, wurde auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbands Germersheim in Wörth als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr stehen Gustav Freye aus Schwegenheim und Benjamin Engelhardt aus Freckenfeld als Stellvertreter zur Seite. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 brachte Schleicher-Rothmund ihre Freude zum Ausdruck, dass die Interessen der Südpfalz
[weiterlesen …]

Mainz – Julia Klöckner steht derzeit in massiver Kritik. Grund dafür ist ein Zitat aus einem Zeitungsinterview. „Denn wer sagt ‚Je suis Charlie‘, der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit. Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch
[weiterlesen …]

Landau. Am 14. Juni soll Landau einen neuen Oberbürgermeister wählen. Für die CDU soll Bürgermeister Thomas Hirsch ins Rennen gehen. Der Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende der SPD in Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, soll nach dem Willen des Stadtverbandsvorstandes neuer Oberbürgermeister werden und damit die Nachfolge von Amtsinhaber Hans-Dieter Schlimmer antreten. Bei einer Sitzung wurde der 46-jährige
[weiterlesen …]

Offenbach. Nach dem 29:32 (13:13) Sieg beim Mitkonkurrenten TSG Friesenheim III hat das Verbandsligateam des TV Offenbach die alleinige Tabellenführung übernommen. Vor knapp 50 Zuschauern setzte sich der TVO II am Samstagabend in den Schlussminuten durch. Offenbach führt die Tabellen nun mit zwei Punkten Vorsprung an. Beide Mannschaften waren zu Spielbeginn nervös. Erst in der
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die Pläne der Bahn, zusätzlichen Güterverkehr auf der Bahnstrecke Karlsruhe-Wörth-Germersheim-Schifferstadt-Ludwigshafen zu lenken, stößt auch bei der AfD auf Ablehnung.  Es se von einer täglichen Belastung von 42 Güterzügen, von denen die Hälfte nachts fahren soll, die Rede, so der AfD-Vorsitzende des Kreisverbands Germersheim, Thomas Lutz.  Die Pläne der Bahn könnten auf Grund
[weiterlesen …]

Wörth – Zur Diskussion um die Stellungnahme der Wörther SPD zum Güterverkehr nimmt die SPD nun ebenfalls wieder Stellung. Hier im Wortlaut: „Die Stellungnahme der SPD Wörth zum drohenden massiven Ausbau des Schienengüterverkehrs durch die Stadt Wörth hat zu heftigen Reaktionen auf Seiten der Wörther CDU geführt. Vollkommen unbestritten ist seitens der SPD, dass alle
[weiterlesen …]

Kandel – Das Pilotprojekt Tempo 30 in der Rheinstraße ist zu Ende. Jahrelang hatte die Bürgerinitiative dafür gekämpft. Ein knappes Jahr lang hieß es rund um die Uhr: Langsam fahren. Abgase und Lärm wurden regelmäßig gemessen. Nun bleibt Tempo 30 nur noch in der Nacht bestehen. Ab 1. Februar gilt nachts von 22 bis 6
[weiterlesen …]

Landau.  Lukas Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen äußert sich nach dem Beitritt des ehemaligen AfD-Stadtrats Gerhard Mosebach in die CDU zu den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Landauer Stadtrat. Die GRÜNEN haben einen neuen Kompromissvorschlag erarbeitet, der in der nächsten Stadtratssitzung Thema sein wird. Hier das GRÜNEN-Statement im Wortlaut: „Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom
[weiterlesen …]

Mainz – Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung eine Kappungsgrenzen-Verordnung beschlossen. In festgelegten Städten darf die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Dabei darf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht überschritten werden. „Steigende Mieten werden zunehmend zu einer Belastung für viele Menschen, erschwingliche Mieten werden
[weiterlesen …]

Rülzheim – Nach Bekanntwerden der Überlegungen der Deutschen Bahn, die Bahnstrecke Ludwigshafen – Wörth im Rahmen der Kapazitätssteigerungen im Güterverkehr als mögliche Strecke einzusetzen, regt sich breiter Widerstand. Bis zu 42 Züge pro Tag, 21 Güterzüge davon während der Nachtstunden, würden demzufolge durch den Landkreis Germersheim und durch Rülzheim rollen. Das ist in den Augen
[weiterlesen …]

Landau.  „Wir wissen, dass Asyl-und Flüchtlingpolitik keine einfachen Fragestellungen beinhalten. In Anbetracht der Bedeutung des Themas halten wir es jedoch für erforderlich, den Landauer Stadtrat und damit auch die Landauer Öffentlichkeit über den aktuellen Stand zu informieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch. Aus diesem Grund stellt Lerch eine Anfrage an OB Schlimmer, deren Fragen in der
[weiterlesen …]

Landau. Die Ratsfraktion der CDU im Landauer Stadtrat votierte bei ihrer Sitzung am Montagabend einstimmig und ohne Enthaltung für Thomas Hirsch als Kandidaten für das Amt des Landauer Oberbürgermeisters. Die Fraktion sagte dem Bürgermeister, der am vorhergegangenen Freitag seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte, die volle Unterstützung für den Wahlkampf zu, informierte Fraktionsvorsitzender Peter Lerch
[weiterlesen …]

Wörth – „Rundumschläge, Polemik, Populismus, Sankt-Florians-Prinzip“ – es sei richtig von der Wörther CDU gewesen, mit der SPD keine Koalition einzugehen. Derart reagieren Steffen Weiß, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, und Jürgen Weber, Fraktionssprecher im Stadtrat, auf Pressemeldungen und Veröffentlichungen der SPD im Zusammenhang mit den Plänen der Bahn, die Strecke Wörth-Germersheim verstärkt für den Güterverkehr zu
[weiterlesen …]

Speyer – Der erste Besuch im Landesuntersuchungsamt (LUA) war für den neuen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium fast ein Heimspiel. Zum einen ist das Speyerer Institut für Lebensmittelchemie, das Dr. Hannes Kopf besuchte, nicht weit von seiner Heimatstadt Landau entfernt. Zum anderen sind ihm Aufgaben im Verbraucherschutz aus seiner Zeit in der SGD Süd in Neustadt nicht
[weiterlesen …]

Jockgrim – Die finanzielle Situation des Kreises und der Kommunen war eines der zentralen Themen der Klausurtagung der FWG des Landkreises Germersheim, zu der sich Vertreter der FWG und der Wählergruppen auf kommunaler Ebene trafen. Insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage von 45% auf 47% wurde intensiv diskutiert. Viele der anwesenden Bürgermeister und kommunalen Beigeordneten zeigten
[weiterlesen …]

Landau.  Die Frage „Wird  er oder wird er nicht“ war  sicherlich die meist gestellte Frage. Nun wurde es offiziell: Bürgermeister Thomas Hirsch bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Landau. Dies gab der 47jährige im Beisein der CDU-Kreisvorsitzenden Dorothea Müller sowie von Vertretern der Unterstützerinitiative „Hirsch mit Herz“ jetzt bei einer Pressekonferenz  im
[weiterlesen …]

Bellheim – Bei der Gemeinderatssitzung am 22. Januar entstand schon kurz nach der Begrüßung durch Bürgermeister Paul Gärtner eine Diskussion über den Antrag zum Breitbandausbau der CDU. Hierbei ging es nicht um den Inhalt des Antrags, sondern um Fristen, die angeblich nicht eingehalten wurden. Nachdem Verbandsbürgermeister Adam die rechtliche Situation erklärt hat, wurde der Antrag
[weiterlesen …]

Landau. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Lerch, hat in einem Brief an OB Schlimmer Bedenken bezüglich des Landauer Güterzugverkehrs geäußert. Er bittet  nun darum, dieses Thema in der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln und eventuell einen Vertreter der Deutschen Bundesbahn zur Berichterstattung zu bitten. Lerch schreibt: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer, lieber Hans-Dieter, wie in den
[weiterlesen …]

Edenkoben/Maikammer. Am 23. Januar haben sich auf Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider die Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben und der Ortsgemeinde Maikammer getroffen um das weitere Vorgehen der Schwimmbadsanierung Maikammer (Kalmitbad) zu besprechen. Nach den bisherigen Informationen der Landesregierung schließt diese eine Bezuschussung der Sanierung des Schwimmbades bei Erhalt des 50-Meter-Schwimmbeckes aus. „Diese Entscheidung stieß in
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU)  hat sich wegen der Bahnpläne zum Güterverkehr im Landkreis Germersheim an das Verkehrsministerium in Berlin gewendet. Wie bekannt wurde, will die Bahn in erheblichem Umfang zusätzlichen Güterverkehr auf die Schienenstrecke Wörth-Speyer lenken. Mit Blick auf die Gegebenheiten im Kreis Germersheim sehe er diese Pläne „sehr kritisch“,
[weiterlesen …]

  Neustadt-Mußbach. Cirka 400 Besucher versammelten sich am 22. Januar beim Bürgerempfang mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Mußbacher Herrenhof – ein neuer Besucherrekord! Der Herrenhof als Kulturzentrum, der in die Region und darüber hinaus wirke und auch weiter bestehen könne, dafür wolle die Stadt Neustadt ein herzliches Dankeschön dem Land sagen, erklärte Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer,
[weiterlesen …]

Wörth – Die Ortsteile Wörth und Maximiliansau leiden laut SPD-Fraktion schon „massiv“ unter Lärmbelastungen durch B9, B10 und A65 und unter den werktäglichen Verkehrstaus. Nun soll noch eine „Güterzug-Lawine“ auf die Bürger zurollen (Pfalz-Express berichtete), die Stadt Wörth als Bahnknotenpunkt und Durchfahrtsort wäre davon massiv betroffen. „Das wäre eine weitere schwerwiegende Verschlechterung der Lebensbedingungen für
[weiterlesen …]

Südpfalz/Haguenau – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich am 22. Januar mit seinem französischen Amtskollegen Claude Sturni getroffen. Sturni ist Mitglied der französischen Nationalversammlung und Bürgermeister von Haguenau, der Partnerstadt Landaus. Thema war insbesondere die aktuelle Situation in beiden Ländern nach den Terroranschlägen in Paris. Gebhart brachte gegenüber Sturni sein Mitgefühl für die
[weiterlesen …]

Landau. Am 21. Januar fand das allsemesterliche Treffen zwischen Vertretern der Stadt, der Universität und der Studierenden statt. Die Sitzung stand ganz im Zeichen der Vernetzung. So möchte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) in Kooperation mit EnergieSüdwest AG auf dem Landesgartenschaugelände Freifunk, also kostenloses Wlan, für alle Gäste einrichten. Als Pilotprojekt auf der LGS soll es
[weiterlesen …]

Bad Dürkheim. Auf Einladung des OMEGA Freundes- und Förderkreis e.V. ist der ehemalige Bundesminister und Vizekanzler a. D. Franz Müntefering nach Bad Dürkheim gekommen. Dort hielt er bei einer abendlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Palliativmedizin und Hospiz als Hilfe zum Leben und Sterben“ den Hauptvortrag. Bürgermeister Wolfgang Lutz, der auch Schirmherr des Freundeskreises ist, begrüßte zuvor
[weiterlesen …]

Harthausen – Der Kreisverband Rhein-Pfalz der Alternative für Deutschland distanziert sich „mit aller Deutlichkeit“ von den Äußerungen von Beatrix Klingel, 2. Stellvertretende Landesvorsitzende, die aus der AfD ausgetreten ist. Das gab der Franktionssprecher der AfD im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises, Dr. Stefan Scheil, gegenüber dem Pfalz-Express  bekannt. Scheil bezeichnete Klingels Äußerungen „abstoßend“ und „beängstigend“ als diffamierend
[weiterlesen …]

Landau. Dr. Tobias Lindner MdB und die Südpfälzer Grünen, das sind die Kreisverbände Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße, luden zum Neujahrsempfang ins Alte Kaufhaus nach Landau ein. Der Empfang war gut besucht und auch Vertreter anderer politischer Couleur wie Thomas Hirsch, Peter Lerch (beide CDU) oder Dr. Ingenthron (SPD) waren Gäste der Veranstaltung. Gastredner war
[weiterlesen …]

Kirchheim – Die 2. stellvertretende Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Beatrix Klingel, hat ihr als Amt  niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Mit ein Grund sei beispielsweise Pegida, sagte Klingel. Die AfD distanziere sich nicht ausreichend von der Bewegung, rücke nach Ansicht von Klingel nach zu weit rechts und ins Populistische ab. Auch den Umgang
[weiterlesen …]