Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert weniger Bürokratie beim Mindestlohn. „Es geht nicht um den Mindestlohn an sich, sondern um eine handhabbare Umsetzung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mehrere Organisationen und Unternehmen aus der Südpfalz haben sich zwischenzeitlich gemeldet und auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufmerksam gemacht. Der Aufwand, der mit
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Kusel. Der Kuseler Landrat Dr. Winfried Hirschberger wird am 6. Februar 70 Jahre alt. Der SPD-Kommunalpolitiker steht seit fast 30 Jahren an der Spitze des Landkreises Kusel. Von 1979 bis 1999 gehörte er dem Bezirkstag Pfalz an, von 1989 bis 1996 als Fraktionsvorsitzender, im Anschluss daran als Bezirkstagsvorsitzender. Für seine besonderen Verdienste würdigte ihn der
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Mainz/SÜW. Die aktuellen Änderungen des Mindestlohngesetzes sorgen für Bedenken in der Praxis. Die CDU-Landtagsfraktion nahm sich am 3. Februar den zahlreichen Sorgen an und lud zum „Praxisgespräch Mindestlohn“. Christine Schneider (CDU) und Martin Brandl (CDU) vertraten die Interesse von Wirtschafts- und Landwirtschaftsunternehmen der Südpfalz. Um eine Diskussion bezüglich der Rechtsänderungen im Lohngesetz zu ermöglichen lud
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  Dammheim. Auf seiner Generalversammlung hat der  Sportverein Dammheim  einen neuen Vorstand gewählt. Miguel Cravo, der das Amt seit zwei Jahren ausübt, wurde von den anwesenden Vereinsmitgliedern einstimmig wiedergewählt. Weitere Vorstandsmitglieder: Stellvertretende Vorsitzende: Andrea Mungay und Ralf Theuer Geschäftsführer: Alexander Orth Hauptkassierer: Dominic Zimmermann Schriftführer: Florian Maier Beisitzer: Kerstin Braun und Annett Siegmund Festausschuss: Nadja
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, reist vom 8. Februar bis zum 14. Februar mit einer Delegation der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe zu Gesprächen nach Kanada. Lindner trifft sich unter anderem zu Gesprächen mit der Parlamentspräsidentin Linda Reid und mit der Ministerin für Internationale Beziehungen, Christine St. Pierre. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada
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  Amman  – Nach der brutalen Tötung eines jordanischen Kampfpiloten durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat Jordanien zwei inhaftierte Dschihadisten hingerichtet. Die Terroristin aus dem Irak und ein ranghohes al-Qaida-Mitglied, die wegen Mordes zum Tode verurteilt worden waren, seien gehängt worden, berichtet die jordanische Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Am Dienstag war
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Südpfalz – Um parteiübergreifend nach Lösungen im Schienengüterverkehr zu suchen, laden die südpfälzischen Abgeordneten der SPD in einem ersten Schritt ihre CDU-Kollegen zu einem gemeinsamen Gespräch ein. „Wir meinen, die Bürger erwarten von uns, dass wir in dieser wichtigen Frage die Kräfte bündeln!“, begründen der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Barbara Schleicher-Rothmund
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Mainz/SÜW. Die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz zeigen sich überrascht über die plötzlich aufgetretene Kritik ihrer Abgeordnetenkollegin Schneider zur Förderpraxis bei den Feuerwehren. Der Pfalz-Express berichtete (siehe Link) http://www.pfalz-express.de/cdu-landtagsabgeordnete-christine-schneider-kritisiert-forderpraxis-der-landesregierung-kommunen-mussen-uber-550-000-euro-fur-feuerwehren-vorfinanzieren/ „Die finanzielle Förderung der Feuerwehren ist in Rheinland-Pfalz an die Höhe der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer gekoppelt und diese Landessteuer unterliegt bekannter weise konjunkturellen Schwankungen.
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Rheinzabern –  In seiner jüngsten Sitzung am 28. Januar 2015 fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für ein kleines Areal im Baugebiet Steingebiss. Die 8. Änderung des Bebauungsplans Steingebiss ermöglicht sieben Bauplätze für freistehende Häuser mit maximal zwei Wohneinheiten in zwei Geschoßen. Aufgrund der kleinen Fläche konnte die Maßnahme im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Ursprünglich war
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Landau. Bündnis 90 / Die Grünen werden am 3. Februar bei der Stadtratsitzung  beantragen, dass der Stadtvorstand im öffentlichen Teil der Tagesordnung über die Entwicklungen bzgl. des Hauses zum Maulbeerbaum berichtet und Vertreter des Vereins im Stadtrat zu Wort kommen dürfen. „Es ist richtig, dass sich bis zum Herbst 2014 nicht viel bewegte – wobei
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Offenbach. Die ersten vier Mannschaften der Handball Verbandsliga marschieren im Gleichschritt. Allen voran Tabellenführer TV Offenbach II der am Sonntagabend mit seinem klaren 29:22 (13:12) Erfolg über den TV Wörth II die Tabellenführung verteidigte. Nach Minuspunkten gerechnet trennt nur ein Punkt den Führenden von Platz 4 (TV Dahn). Das ist eng. Da sind in jedem
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Bad Dürkheim. Im Dienste von Migranten und Flüchtlingen: Am 19. Januar hat sich der im November neu gewählte Beirat für Migration und Integration des Landkreises Bad Dürkheim konstituiert. Seine 15 Mitglieder – zehn direkt von den Migranten der Region gewählt, fünf Vertreter der Parteien – treten in den nächsten fünf Jahren wieder für die Interessen
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Schaidt – Der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer und die Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund trafen sich zur Erörterung des Themas „Verkehrsentlastung der Innenortslage von Schaidt“ mit dem Schaidter Ortsvorsteher Kurt Geörger, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Herbert Hauck, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Joachim Paul und dem Stadtratsmitglied Wolfgang Faust. „Seit Jahren bemühen wir uns um eine Ortsumgehung. Viele Versuche
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Paris/SÜW. Am 1. Februar feiert Professor Alfred Grosser seinen 90. Geburtstag. Nicht nur aufgrund der lokalen Nähe zum Nachbarland, trägt das Schulzentrum in Bad Bergzabern seit 2006 den Namen des Mannes, der sich als Politologe seit vielen Jahren für eine Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs und ein wachsendes, vereintes Europa einsetzt. Landrätin Theresia Riedmaier gratuliert Professor
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Germersheim – Er hat alle mitgerissen: CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber war Gast auf dem Neujahrsempfang der CDU im Kreis Germersheim und hielt eine flammende Rede, die den Gästen wohl noch lange in Erinnerung bleiben dürfte. Als einen „Glücksfall für die CDU“ hatte zuvor Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart den Bundespolitiker bezeichnet, als einen „klugen Kopf, der
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Kreis Germersheim – Die Kreistagsfraktion Die Grünen in Germersheim und der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner nehmen Stellung zum geplanten Ausbau des Güterverkehrs auf der Bahnstrecke Wörth-Ludwigshafen. „Grundsätzlich befürworten wir es, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Alternative wäre ein ebenso mit Lärm und hohen CO2-Emissionen verbundener Transport mit LKWs, teilweise direkt durch die
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Kreis Germersheim – Auch die Freien Wähler im Kreis kritisieren die Pläne der Deutschen Bahn zum Ausbau des Güterverkehrs (Pfalz-Express berichtete mehrfach).  In einer Stellungnahme schreibt der Erste Vorsitzende Michael Braun: „Die Bahnstrecke Wörth-Germersheim wurde erst vor wenigen Jahren durch erhebliche Investitionen von Kreis und Gemeinden aus einem jahrzehntelangen Dämmerschlaf gerissen und in eine funktionierende
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Wörth – „Ich werde für eine wirtschaftliche, ökologische, richtungsweisende, tatkräftige und heimatverbundene („W.ö.r.t.h.“) Politik stehen“. Mit diesen Worten fasste  Christoph Gröger sein Programm zusammen, mit dem er als Bürgermeister von Wörth die Zukunft der jungen Stadt gestalten möchte. Er überzeugte mit der Präsentation seines Programms  die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands, die ihn als Kandidaten für die
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Kreis Germersheim – „Dass die Bahn die „Kleine Pfalzlösung“ im Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, bedeutet bekanntermaßen nicht automatisch, dass die Maßnahmen auch realisiert werden“, sagt die Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Nach Einschätzung aus Bahnkreisen werde frühestens Ende 2015/Anfang 2016 absehbar sein, ob die Strecken Neustadt – Landau – Karlsruhe und Mannheim – Speyer – Germersheim
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Kreis Germersheim – Die CDU-Fraktion im Kreistag Germersheim hat beantragt, das Thema „Leise Rheinschiene – Widerstand gegen den geplanten Anstieg des Güterbahnverkehrs im Kreis Germersheim” in der nächsten Kreistagssitzung zu behandeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Brandl MdL aus Rülzheim formuliert darin: „Ziel sollte es zunächst sein, eine gemeinsame Positionierung im Kreistag zu erreichen, um geschlossen
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Bad Bergzabern – Seit August letzten Jahres lenkt Dr. Fred-Holger Ludwig (CDU) die Geschicke der Kurstadt. Und er hat viel vor. Mit dem Pfalz-Express sprach der Bürgermeister über seine Pläne und Visionen. Herr Dr. Ludwig, wie geht es Ihnen nach dem ersten halben Jahr im Amt? „Mir geht es sehr gut. Natürlich gab es in
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Offenbach. In der Handball Verbandsliga beginnt das letzte Drittel der Saison. Tabellenführer TV Offenbach II empfängt am Sonntag, 1. Februar (18 Uhr) den TV Wörth II. Mit einem Sieg kann der TVO II seine Aufstiegsambitionen festigen. Im Oktober 2014 erklomm der TV Offenbach II nach seinem Auswärtssieg in Wörth erstmals die Tabellenspitze. Der Aufsteiger verkaufte
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Neustadt. In seiner Sitzung vom 29. Januar hat der Stadtrat die Mitglieder (und ihre Stellvertreter) des Innenstadtbeirats gewählt. Das neue Gremium soll – wie die Ortsbeiräte in den Ortsteilen – die Belange der Kernstadt vertreten. Dabei wird es vor allem um Vorberatungen gehen, zum Beispiel von bedeutsamen Straßenentwicklungsmaßnahmen, Bauleitplänen, Änderungen bei Grünflächen, Gestaltung des Hauptfriedhofs
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Landau. H & M kommt nach Landau. Die Planungen wurden schon im vergangenen Jahr vorgestellt. „Wir kommen jetzt in die konkrete Phase“, so OB Hans-Dieter Schlimmer, der gemeinsam mit Projektentwickler Frank Zimmer, Geschäftsführer der LDM 58 Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH  Co. KG zum Pressegespräch einlud. Konkret heißt das, die Bagger rollen an und beginnen mit den Abrissarbeiten
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Germersheim – Die Pläne der Deutschen Bahn, die Strecke Wörth – Ludwigshafen mit vermutlich 42 Güterzügen mehr pro 24 Stunden zu belasten, mobilisieren Politiker quer durch alle Parteien. Widerstand regt sich. Landrat Brechtel schrieb an Verkehrsminister Dobrindt, der Abgeordnete Thomas Gebhart (CDU) rang dem parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, die Zusicherung ab, die Bahnpläne
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat bei der Landesregierung wegen Ortsumgehungen für Knittelsheim und Ottersheim nachgehakt. Nach Erreichen des Baurechts für die Südumgehung Bellheim, so die Antwort des Ministers, wolle das Land die Planungen für die Umgehungen Knittelsheim und Bellheim im Zuge der L 509 vorantreiben, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des
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Landau/SÜW. Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mitteilt, sollen auch Schulen im Kreis Südliche Weinstraße und in Landau vom auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) gestützten Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung  gefördert werden. Das Programm startet Mitte März 2015. „Jugendliche und junge Erwachsene, die Schwierigkeiten haben, einen Schulabschluss zu erreichen und folglich Gefahr laufen, nicht erfolgreich ins Berufsleben
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Landau. Mit der Empfehlung, Wolfgang Schwarz als Wahlkreiskandidaten und Dr. Hannes Kopf als B-Kandidaten für den Wahlkreis 50 zu nominieren, haben die Landauer Sozialdemokraten die Vorbereitungen für die Landtagswahl im Frühjahr 2016 begonnen. Dr. Hannes Kopf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Stadtverbandes Landau, wurde vom Vorstand des Stadtverbandes einstimmig der Wahlkreiskonferenz als B-Kandidat empfohlen.
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Neustadt. Rund 300 Menschen hatten sich gestern Abend auf dem Neustadter Marktplatz versammelt, um gemeinsam gegen Gewalt und Extremismus und für Offenheit und Toleranz zu demonstrieren. Eingeladen hatten die evangelische und katholische Kirche, die jüdische sowie die türkisch-islamische Gemeinde, das Regionale Bündnis gegen Rechts, der Förderverein Gedenkstätte für NS-Opfer und die Stadt Neustadt an der
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Mainz. Umweltministerin Höfken hat heute, 28. Januar, klargestellt, dass die Landesregierung den Status des Biosphärenreservats Pfälzerwald unterstützt und stärken will. „Der Einsicht von Frau Höfken muss jetzt auch konkretes Handeln folgen. Die Ansiedlung von Windrädern im Pfälzerwald muss endgültig gestoppt werden“, fordern der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die südpfälzische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende
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