Berlin – Die von der Koalition geplante Angleichung der Ost-Renten droht im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dies ergibt sich nach Angaben der „Berliner Zeitung“ aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen.
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Berlin – Eine Bundeswehr-Übungsstadt mit rund 500 Gebäuden in der Nähe von Magdeburg wird offenbar mehr als 20 Prozent teurer als geplant. Die Bundesregierung beziffere die Kosten nun auf 140 Millionen Euro, nachdem sie bislang von 115 Millionen ausgegangen sei, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage
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Berlin  – Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin planen die unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Aufschlag. Wie die „Saarbrücker Zeitung“  berichtet, will sich der konservative „Berliner Kreis“ in der Union Ende September strategisch und inhaltlich neu positionieren. Dabei werde es aber nicht um personelle Fragen wie die einer Kanzlerkandidatur
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Berlin  – Die Regelsätze für Sozialleistungen nach Hartz IV werden zum 1. Januar 2017 zum Teil deutlich steigen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Referentenentwurf des entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium. Hintergrund für die Anhebung sind demnach der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistik-Daten. Dem Entwurf zufolge soll der
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Berlin  – Mit einem Neustart der Rüstungskontrolle will Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Rüstungswettlauf abwenden. Damit würde man zudem Russland, das eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa fordere, beim Wort nehmen, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ein Neustart der Rüstungskontrolle sei ein bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und
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Berlin  – Die derzeitige Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel stößt in der CSU auf großes Unverständnis. „Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion“, sagte Parteichef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Er kündigte an, die Union werde am vereinbarten Fahrplan festhalten. Das bedeutet, CDU und CSU wollen zunächst unabhängig voneinander festlegen, mit
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Berlin  – Die CDU-Spitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für dessen Aussagen zur deutschen Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Der SPD-Vorsitzende hatte im „ZDF-Sommerinterview“ der Union vorgeworfen, die Aufgaben der Flüchtlingskrise massiv unterschätzt zu haben. Gabriels Kritik sei „nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Vize-Kanzler übe einen
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Karlsruhe  – Nach dem Messerangriff auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover im vergangenen Februar hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die heute 16 Jahre alte deutsche und marokkanische Staatsangehörige Safia S. sowie den 19-jährigen deutschen und syrischen Staatsangehörigen Mohamad Hasan K. erhoben. Safia S. sei hinreichend verdächtig, im Auftrag des
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Berlin  – Die Zahl der in Deutschland verschwundenen Flüchtlingskinder hat sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt. Am 1. Juli waren 8.991 unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche als vermisst gemeldet, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Das sind schon mehr als im Gesamtjahr 2015 und fast doppelt so viele wie noch zu Jahresbeginn
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Havanna  – Der Anführer der größten kolumbianischen Guerilla-Organisation Farc, Rodrigo Londoño, hat einen endgültigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Regierung des Landes angekündigt. Dieser solle ab Mitternacht in der Nacht zu Montag in Kraft treten, sagte er am Sonntag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hatte bereits am Freitag erklärt, dass
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Aden- In der Stadt Aden im Südwesten Jemens sind bei einem Bombenanschlag mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 60 weitere Menschen wurden verletzt, teilte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Medienberichten zufolge galt der Anschlag einem Trainingscamp des jemenitischen Militärs. Demnach hatte ein Angreifer am Montagmorgen sein Fahrzeug in eine
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Berlin  – Prominente Vertreter der CDU-Spitze gehen offenbar davon aus, dass Angela Merkel sich bereits auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen als neue Kanzlerkandidatin der Union präsentieren wird. Dort stellt sie sich für weitere zwei Jahre zur Wiederwahl als CDU-Vorsitzende und plant laut eines Berichts der „Bild“, beide Kandidaturen miteinander zu verknüpfen. Das habe
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Berlin – Justizminister Heiko Maas (SPD) will es Vätern von Kuckuckskindern erleichtern, den wahren Vater ihres Nachwuchses herauszufinden und von ihm Unterhaltszahlungen zurückzuerhalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministers berichtet, soll es künftig eine „Sex-Auskunftspflicht“ für Mütter von Kuckuckskindern geben. Eine betroffene Frau muss danach in Zukunft „auf Verlangen“ des Scheinvaters
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Brüssel – Vor einem Polizeigebäude in der belgischen Hauptstadt Brüssel ist in der Nacht zum Montag offenbar eine Bombe detoniert. Das berichten belgische Medien übereinstimmend. Demnach hatten Unbekannte gegen 3 Uhr versucht, mit einem Auto die Zäune vor dem Gebäude zu durchbrechen, schließlich sei die Bombe explodiert. Es sei zu einem Brand gekommen, der jedoch
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Berlin  – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat den Kauf von Montblanc-Stiften durch Bundestagsabgeordnete gerechtfertigt. Als Mountblanc-Affäre werden übermäßig teure Einkäufe von Montblanc-Produkten, meisten Füller,  von über hundert Bundestagsabgeordneten im Jahr 2009 bezeichnet. Am Mittwoch veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eine Liste der Abgeordneten, die die teuren Füller bestellt hatten – viele im Übermaß,
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Berlin  – Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen, will eine Umkehr in der Integrationspolitik. Man müsse, so Özdemir in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.), endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Özdemir, der den Artikel gemeinsam mit dem Autor und Psychologen Ahmad Mansour verfasst hat, schreibt: „Gemeinsames Ziel aller Demokraten sollte sein,
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Berlin  – Der Chef des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, zieht nach einem Jahr im Amt eine kritische Bilanz. Besonders die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gestalte sich schwierig. Weise sagte der „Bild am Sonntag“: „Es wird lange dauern und viel kosten.“ 70 Prozent derer, die gekommen sind, seien zwar erwerbsfähig,
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Berlin – Mutmaßlich rechtsgerichtete Aktivisten haben am Samstag das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Bis zu neun Menschen seien zum Teil bis auf die Quadriga geklettert, teilte eine Polizeisprecherin mit. Mit Flyern und Transparenten bekannte sich die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Identitäre Bewegung“ zu der Aktion. Aktivisten befestigten am Brandenburger Tor ein Transparent
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Berlin  – Die schwarz-rote Bundesregierung prüft den verpflichtenden Dienst von Frauen an der Waffe in Krisenzeiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Dazu müsste die Verfassung geändert werden. Das Konzept für die zivile Notfallvorsorge, das die Regierung am Mittwoch verabschiedet hat, regt eine diesbezügliche Prüfung des Grundgesetzes an. In Artikel 12a heißt es bisher: „Männer können
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Berlin  – Die Arbeitgeber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem jüngsten Integrationsgesetz weitere Schritte zur schnelleren Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge einzuleiten. Vor allem bei der Zeitarbeit brauche es eine gesetzliche Lockerung: „Durch eine vollständige Aufhebung des Beschäftigungsverbots in der Zeitarbeit würden Menschen ohne Berufserfahrung deutlich bessere Chancen erhalten“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung
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Berlin  – Die Deutsche Bahn startet eine Sicherheitsoffensive. Mit Geräuschdetektoren, Bodensensoren und mehr Videokameras will die DB jetzt ihre Bahn- und Betriebshöfe sowie Gleisabstellanlagen gegen zunehmende Graffitisprayer, Einbrecher und Vandalismus schützen. „Wir setzen mehr moderne Technik ein, weil die Schäden an Zügen und Gebäuden so hoch sind“, begründete DB-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke die Sicherheitsoffensive. Schon drei
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Berlin  – Im Bund und bei den Ländern wurden zum 1. Juli diesen Jahres fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die erstmalig umfassend nach Straftaten von Islamisten in Deutschland gefragt hatte. Die Bundesanwaltschaft, die schwerwiegende Staatsschutzdelikte verfolgt, leitete allein im ersten Halbjahr
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München  – Auftakt nach Maß für den FC Bayern München: Der Rekordmeister besiegte zum Start der Bundesliga-Saison Werder Bremen mit 6:0. Xabi Alonso (9. Minute), Robert Lewandowski (13. und 46. Minute), Philipp Lahm (66. Minute) und Franck Ribéry (73. Minute) verwandelten die regulären Treffer, Lewandowski setzte in der 77. Minute noch eine Foulelfmeter drauf. Die
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Berlin – Im Regierungslager wächst die Unruhe, weil ein Jahr nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise die Zahl der unerlaubten Einreisen von der Schweiz in die Bundesrepublik im Juni und Juli stark gestiegen ist. Nur weil die sogenannte Balkan-Route versperrt sei, „sind ja die Fluchtgründe nicht entfallen, haben die Schlepper ihr Handwerk nicht beendet“, sagte der
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Paris  – Das sogenannte Burkini-Verbot an französischen Stränden bekommt Gegenwind von höchster juristischer Ebene. Der Staatsrat, das oberste französische Verwaltungsgericht, urteilte am Freitag, dass die örtlichen Behörden entsprechende Regelungen nicht erlassen dürften. Ein solches „Burkini-Verbot“ sei mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Nachdem ein Eilantrag gegen das Verbot vom Verwaltungsgericht in Nizza am Montag zurückgewiesen wurde, waren
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Cizre – In der Stadt Cizre im Südosten der Türkei haben Unbekannte einen Autobombenanschlag verübt. Durch die Explosion seien mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, mehr als 70 Personen seien verletzt worden, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Den Angaben zufolge ist ein mit Sprengstoff beladener Lastwagens am Freitagmorgen nahe einer Polizeiwache in der 130.000-Einwohner-Stadt explodiert.
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Rom  – In Mittelitalien haben sich erneut Nachbeben ereignet. Die Geologen der US-Erdbebenwarte USGS gaben das stärkste Beben mit einer Stärke von 4,7 an. Es ereignete sich um 6:28 Uhr am Freitagmorgen. Das Zentrum der Erdstöße lag etwa fünf Kilometer nordwestlich des Ortes Amatrice. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet unterdessen von weiteren eingestürzten Gebäuden. Über
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Berlin – Bei den geplanten Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuches von Mitte Juli will die Türkei auf die Unterstützung des Europarates zurückgreifen. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, sagte der „Welt“: „Experten des Europarates werden sich in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs
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Hamburg – Die Änderung der Nutzungsbedingungen des Kurznachrichtendienstes WhatsApp stößt bei Datenschützern auf Kritik. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Öffnung der App für Werbung sei „eine Entwicklung, die wir von Anfang an befürchtet haben“. WhatsApp kostete lange Zeit lediglich Centbeträge und ist seit Anfang dieses Jahres gratis. Facebook,
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Ankara- Die türkische Armee hat die syrische Grenzstadt Dscharabulus erobert. Der Ort war zuvor von Kämpfern der radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ gehalten worden. Nach umfangreichen Luft- und Artillerieangriffen waren starke Kräfte gestern in die Stadt eingerückt. Zunächst wird die „Freie Syrische Armee“, gegen den syrischen Präsidenten Assad verbündete Rebellen, die Kontrolle über die Stadt ausüben,
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