Berlin – Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Entwurf für ein Carsharinggesetz verständigt. Der Entwurf des Bundesverkehrs- sowie des Umweltministeriums sieht vor, dass Carsharingfahrzeuge künftig mit einer Plakette an der Frontscheibe gekennzeichnet werden, berichtet das „Handelsblatt“. Für sie können Kommunen künftig Parkflächen ausweisen und auch Parkgebühren senken oder auf diese ganz verzichten.
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Rom  – Die Zahl der Todesopfer nach dem schweren Erdbeben in Mittelitalien am Mittwoch ist auf 247 gestiegen. Das teilte der Zivilschutz mit. Ein starkes Erdbeben der Stärke 6,2 hatte die Menschen im Schlaf überrascht und mehrere Ortschaften verwüstet. Bis zum Donnerstagmorgen gab es eine Reihe schwerer Nachbeben, die die abgelegene Region erschütterten. Helfer vermuten
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Berlin  – Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Das Bundespräsidialamt bestätigte, dass das einstige Staatsoberhaupt am Mittwoch nach langer schwerer Krankheit gestorben sei. Scheel wurde 97 Jahre alt. In den Sechzigerjahren war der FDP-Politiker zunächst Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bevor er von 1969 bis 1974 Außenminister und zugleich Vizekanzler der damaligen sozialliberalen Koalition war.
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Rom  – Die Zahl der Todesopfer nach einem schweren Erdbeben in Zentralitalien ist auf über 120 gestiegen. Das teilte der italienische Zivilschutz mit. Zahlreiche Menschen seien jedoch nach den Erdstößen noch verschüttet, daher werde die Zahl der Opfer wohl noch weiter steigen. Das Beben hatte die Menschen im Schlaf überrascht. Die betroffene Region, rund 150
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Ankara  – Die türkische Armee ist am Mittwoch nach umfangreichen Luftangriffen auf syrisches Gebiet vorgedrungen. Dutzende Panzer seien nahe der Grenzstadt Dscharabulus, die von der radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ gehalten wird, auf syrischem Territorium im Einsatz, berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“. Zuvor waren nach türkischen Militärberichten 63 Ziele in der Umgebung der Stadt von Luft- und
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Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat angekündigt, bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut zu kandidieren. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden“, zitiert ihn die „Bild-Zeitung“ auf ihrer Internetseite. Darüber habe er seinen Kreisverband informiert. Als Grund nannte er „ein ganzes Bündel von Gründen, sowohl politische als auch sehr persönliche“.
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Berlin  – Die AfD stellt für die Union nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) keine ernsthafte Konkurrenz dar. Die Wissenschaftler schließen das aus einer Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). „Nach unseren Zahlen verlieren Union, SPD und Grüne auf das Jahr 2016 bezogen relativ wenige Unterstützer an die AfD. Die AfD profitiert relativ viel
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Wolfsburg  – Um den Streik zweier Lieferfirmen und den Stillstand in diversen Werken zu beenden, hat Volkswagen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ große Zugeständnisse gemacht. Nach hartem Verhandlungspoker machte VW die Kündigung einer umfangreichen Kooperation teilweise rückgängig, schreibt die Zeitung. Diese Kündigung hatte den Lieferstopp ausgelöst, der nunmehr beendet ist. Zudem bleiben die beiden Firmen
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Mainz  – Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen geben. Das berichtet die ARD-Sendung „Report Mainz“. Das Magazin hat nach eigenen Angaben bundesweit unterschiedliche Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen sollen. In einem Fall habe der Ladungsbrief den Asylbewerber erst erreicht, als der Termin
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Berlin  – In der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft beharrt die CSU auf eine „Rückkehr zur alten Rechtslage“. „Die doppelte Staatsangehörigkeit ist das Angebot, sich nicht festlegen zu müssen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher habe ihre Partei eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. Die Ausnahme, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer
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Ankara  – Die türkische Armee hat Artillerieangriffe gegen mehrere Ziele des Islamischen Staats (IS) und kurdischer Truppen im Norden Syriens durchgeführt. Medienberichten zufolge wurden Ziele in Dscharabulus und in Manbidsch in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze unter Beschuss genommen. Am Montagmittag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu angekündigt, dass die Türkei die nötige Unterstützung liefern
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Berlin  – Das Model Gina-Lisa Lohfink ist zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden, weil sie zwei Männer fälschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigt haben soll. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten urteilte am Montag, für diese Verdächtigung habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Stattdessen soll Lohfink bewusst wahrheitswidrige Tatsachen behauptet haben. Von dem Geschlechtsakt waren Videoaufnahmen gemacht worden, auf
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Paris  – Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will 2017 wieder für dieses Amt kandidieren. Das teilte er am Montag in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter mit. Gleichzeitig kündigte er sein am Mittwoch erscheinendes Buch „Tout pour la France“ an, in dem er seine Beweggründe für eine erneute Präsidentschafts-Kandidatur näher erläutert. Sarkozy war von
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Berlin  – Die SPD signalisierte Unterstützung für de Maizières Vorstoß für eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, kritisierte den Plan allerdings als „Nebenaspekt“ der Sicherheitsdebatte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, meinte, man könne sich über de Maizières Vorschlag unterhalten. „Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken, wenn bei der Videoüberwachung an Flughäfen oder Bahnhöfen ein zusätzliches Modul
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Rio de Janeiro  – Mit einem bunten Farbspektakel sind die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro am Sonntagabend beendet worden. Es seien „wundervolle Olympische Spiele in einer wundervollen Stadt“ gewesen, sagte IOC-Präsident Thomas Bach. Deutschland hat 42 Medaillen gewonnen, darunter 17 mal Gold, 10 Mal Silber und 15 mal Bronze. Unangefochten auf Platz eins im
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Berlin  – Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik. Das Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele, es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden.“ Die „Welt
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Berlin  – Nach dem Start des neuen Ausschreibungsverfahrens für Zytostatika in mehreren Bundesländern berichten Ärzte von teilweise chaotischen Zuständen bei der Versorgung mit Chemotherapien. „Es kam in den betroffenen Praxen wiederholt zu ernsthaften Problemen. Da bricht eine Welle über uns herein“, zitiert die Welt am Sonntag Erik Engel, Vorstandsmitglied im Bundesverband der „Niedergelassenen Hämatologen und
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Berlin  – Der Preisaufschwung bei Immobilien breitet sich auf ländliche Regionen in Deutschland aus. Lagen in den vergangenen Jahren große Metropolen und deren Umland im Fokus der Käufer, steigt die Nachfrage jetzt auch in kleineren Städten. Im brandenburgischen Frankfurt/Oder beispielsweise legten die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien innerhalb eines Jahres um 37 Prozent zu. Das geht aus
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Berlin  – Der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) bekräftigt die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, wonach die Türkei eine „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen sei. „Wenn Informationen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung vorliegen und eine Abgeordnete danach fragt, ist es meine Verpflichtung als Staatssekretär auch unangenehme Tatsachen weiterzugeben. Auch eine Beteiligung des Auswärtigen Amts kann daran
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Gaziantep  – Der türkische Präsident Erdogan hat die radikal-sunnitische Miliz „Islamischer Staat“ beschuldigt, Drahtzieher des Anschlags auf eine Hochzeitsgesellschaft. Dabei waren am Samstag mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 90 wurden verletzt. Der Anschlag auf die Hochzeitsfeier in der türkischen Millionenmetropole Gaziantep wurde nach Angaben des türkischen Präsidenten Erdogan von einem Kind ausgeführt.
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Berlin  – Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat ihren Vorschlag konkretisiert, Flüchtlinge auf Inseln abzuschieben. „Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sollen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf mehrere Inseln außerhalb der Europäischen Union gebracht werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig sei dabei, dass Frauen und Familien vor allein reisenden
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Wolfsburg  – Volkswagen hat die Produktion von Fahrzeugen der Marke Golf in Wolfsburg gestoppt. Grund ist ein anhaltender Streit mit Zulieferern von Sitzbezügen und Getriebeteilen. Für zunächst eine Woche sollen die Bänder ruhen. Für die betroffenen Mitarbeiter sei Kurzarbeit angemeldet worden, dies geschehe in Übereinstimmung mit dem Betriebsrat. Auch in Emden und Zwickau sei für
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Berlin  – Die SPD wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, mit der kritischen Haltung seines Hauses zur Türkei Wahlkampf zu betreiben. „Unter öffentlichem Applaus die Türkei zu kritisieren, ersetzt noch lange keine Außenpolitik“, sagte Niels Annen außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten
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Washington  – Donalds Trumps Wahlkampfchef Paul Manafort hat seinen Rücktritt erklärt. Manafort sah sich zuletzt Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. So tauchte sein Name laut Recherchen der New York Times auf einer Liste mit schwarzen Konten des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch auf. Er sei in den Fokus von ukrainischen Antikorruptionsermittler geraten, schrieb die Zeitung. Angeblich sollen ihm insgesamt
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Berlin  – Die Entscheidung aus der Nacht vom 4. auf den 5. September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu lassen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar ohne „schriftliche Vorbereitung“ getroffen. Das erklärte das Kanzleramt auf Anfrage des „Spiegels“. Das Magazin wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in Akten nehmen wollen, die zu Merkels Entschluss beigetragen hatten,
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Berlin  – Die „Arbeitsgemeinschaft SPD-Mitarbeiter im Deutschen Bundestag“, eine Art Betriebsrat für Beschäftigte von Sozialdemokraten, beklagt sich über mobbende Mitglieder des Bundestags. In ihrem Rundbrief heißt es nach Informationen des „Spiegels“, der Fall der inzwischen abgetauchten SPD-Politikerin Petra Hinz werde „hoffentlich dazu führen, dass man in Zukunft die Signale über katastrophale Zustände in Abgeordneten-Büros ernster
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Marburg  – Nach der Festnahme des 31-jährigen Waffenhändlers Philipp K. in Marburg ist die illegale Waffenszene im Darknet in Unruhe geraten. Das ergaben Recherchen im Darknet-Forum „Deutschland im Deep Web“ (DIDW), in dem auch der Münchner Amokläufer David S. und sein mutmaßlicher Waffenlieferant aktiv waren, berichtet der „Spiegel“. „Löscht ALLES!“, forderte demnach ein Mitglied des
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, dass Bundeswehr und Polizei eine gemeinsame Übung durchführen werden. Diese Übung soll unter der Führung der Polizeikräfte stattfinden, sagte de Maizière am Freitag in Berlin im Anschluss an die Konferenz der Innenminister der Union. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Die Übung werde im Rahmen der
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Berlin  – Die Unions-Innenminister haben sich in der Debatte um ein Burka-Verbot auf einen Kompromiss geeinigt. „Wir lehnen die Vollverschleierung, nicht nur die Burka, sondern auch andere Formen der Vollverschleierung, ab“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. In den Bereichen, in denen es im gesellschaftlichen Zusammenleben nötig sei, das Gesicht zu
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Berlin  – Die Bundesbürger lehnen den Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben, eindeutig ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 80 Prozent der Deutschen gegen eine Rente mit 69, lediglich 16 Prozent befürworten die Idee. Nach einer Berechnung der Bundesbank, berichtet Focus weiter, würde
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