Ankara  – Der türkische Präsident Erdogan hat wieder einmal mit einem Ende des Flüchtlingsdeals mit der Europäischen Union gedroht. „Europa hat leider sein Versprechen nicht gehalten“, sagte Erdogan dem Fernsehsender RTL bei einem Interview im Präsidentenpalast in Ankara. Er sei sehr enttäuscht. Die Visa-Liberalisierung sei in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die Türkei erwarte „eine positive
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Berlin  – Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird sich die gerichtliche Auseinandersetzung um die Fusion der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann mit Edeka nicht negativ auf seine mögliche Kanzlerkandidatur auswirken. „Sich für 8.000 Arbeitnehmer einzusetzen gilt in der SPD nicht als Schande, sondern das erwarten Sozialdemokraten von ihrem Parteivorsitzenden“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich
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Bangkok  – Nach einer Bombenserie in Thailand schließen die Behörden Terrorismus derzeit aus: Es handele sich vermutlich um Sabotageakte, teilte die Polizei am Freitag mit. Am Donnerstagabend und Freitagmorgen waren mehrere Sprengsätze auf der Urlaubsinsel Phuket und vor Polizeistationen in der Stadt Surat Thani explodiert. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt.
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Berlin  – Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) liegt die SPD in der Wählergunst in beiden Ländern knapp vorn. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf repräsentative INSA-Umfragen. Danach verliert die SPD im Nordosten im Vergleich zur Landtagswahl 2011 zwar deutlich, kann aktuell aber mit 24 Prozent stärkste Kraft
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) droht bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 ein Eklat mit den Haushaltspolitikern der Koalition. Hintergrund ist der Kauf von neuen Schiffen für die Bundespolizei. Gegen den Willen des Ministers hatten die Haushälter im Etat 2016 festgelegt, dass drei Schiffe bestellt werden sollen, um alte zu ersetzen. Dazu hatten
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Kiew  – Die ukrainischen Soldaten an der faktischen Grenze zur Schwarzmeerhalbinsel Krim sind in volle Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Das erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag. Zuletzt war es erneut zu Spannungen zwischen Russland und der Ukraine gekommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew vorgeworfen, Terroranschläge auf der Krim geplant zu haben. Das habe
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten ein neues Sicherheitspaket vorgestellt. Dies sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts vor. So sollen ausländische Gefährder und straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen,
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Berlin  – Die Innenminister der Union wollen die Sicherheitsgesetze in Deutschland zur Terrorbekämpfung verschärfen. Das geht aus dem Entwurf für die „Berliner Erklärung“, hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die eingeforderten Maßnahmen reichen von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Präsident
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Dinslaken  – In Dinslaken ist der „Rheinischen Post“ zufolge am Mittwochvormittag ein zweiter Verdächtiger wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Der Mann soll der Zeitung zufolge in demselben Flüchtlingsheim festgenommen worden sein, in dem auch der 24 Jahre alte Syrer gemeldet sei, der in Mutterstadt in Rheinland-Pfalz wegen Terrorverdachts festgenommen wurde. „Wir bestätigen die zweite Festnahme“, sagte
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Bagdad  – Bei einem Brand in einer Geburtsklinik in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Mittwoch mindestens elf Neugeborene ums Leben gekommen. Sieben weitere Kinder und 29 Frauen seien in Sicherheit gebracht worden, teilte das irakische Gesundheitsministerium mit. Bei den toten Kindern habe es sich um Frühgeborene gehandelt. Die genaue Brandursache war zunächst unklar. Dem
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Berlin  – Das Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette für Diesel-Fahrtzeuge. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz will bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. „Wir sind offen für Alternativen und warten zunächst einmal
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Mutterstadt – Ein Terrorverdächtiger ist in Mutterstadt vorläufig festgenommen worden. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Offenbar handelt es sich um ein mutmaßliches ranghohes IS-Mitglied. Der Verdächtige kam wohl als Flüchtling ins Land. Es handelt sich um den 24-jährigen Syrer Khaled H. In Mutterstadt erfolgte dann am Freitag
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London/Düsseldorf  – Prinz William wird am 23. August Düsseldorf besuchen. Dort werde der Herzog von Cambridge am Festakt „70 Jahre NRW“ teilnehmen, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag mit. Bereits vor Beginn des Festakts, an dem auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke teilnehmen, sei ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.
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Berlin  – 20 Jahre nach der Einführung der Reform der deutschen Rechtschreibung hat der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, Wissenschaftlern widersprochen, die darin die Hauptursache für die nachlassenden Rechtschreibleistungen von Schülern sehen. Es sei zwar eine unbestreitbare Tatsache, dass die Rechtschreibleistungen auch an Gymnasien immer schwächer würden, das läge aber „zum geringsten Teil an
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Sankt Petersburg – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Sankt Petersburg. Der Besuch soll die monatelange Krise zwischen beiden Ländern beenden. Sie war durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im Grenzgebiet zu Syrien durch das türkische Militär ausgelöst worden. Moskau verhängte daraufhin Sanktionen,
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Berlin  – Saudi-Arabien hat bestätigt, dass einer der beiden Männer, die kürzlich ein islamistisch motiviertes Attentat in Deutschland verübten, Kontakt zu einer saudischen Telefonnummer im Nahen Osten unterhielt. Offenbar ist es der syrische Täter, der sich in Ansbach mit einem Sprengsatz tötete. Doch habe der Kontaktmann des Attentäters nicht von Saudi-Arabien aus gehandelt, sagte der
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Detroit  – US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat am Montag in Detroit sein Wirtschaftskonzept vorgestellt. Demnach will Trump, falls er die Wahlen im November gewinnt, den Spitzensteuersatz von 39,6 auf 33 Prozent senken. Die Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 15 Prozent reduziert werden. Er wolle Anreize schaffen, um die Auslagerung von Produktionsstandorten ins Ausland zu verhindern. „Ich
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Berlin  – Im Juli 2016 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 74.454 Asylanträge gestellt worden. Dies bedeutet einen Anstieg um 98,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2015, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Entschieden hat das Bundesamt im Juli 2016 über die Anträge von 53.008 Personen. Das entspricht einem Anstieg von 133,4
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Berlin  – Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont. „Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet“, sagte der Bundesgeschäftsführer
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Berlin  – Zwanzig Jahre nach Einführung der Rechtschreibreform an allen deutschen Schulen ziehen Forscher ein vernichtendes Fazit. „Diese Reform ist ein Flop“, zitiert die „Bild-Zeitung“ Uwe Grund, Autor einer aktuellen Studie über „Schulische Rechtschreibleistungen vor und nach der Rechtschreibreform“. Der saarländische Wissenschaftler hatte zahlreiche Studien zur Rechtschreibreform ausgewertet und war zu dem Ergebnis gekommen, dass
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Berlin – Die Grünen fordern eine schnelle Entschädigung von Opfern des sogenannten Schwulenparagrafen im Strafrecht. In einem Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, wird beklagt: Eine Rehabilitierung für Männer, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden, stehe noch aus. „Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates.“ Der Gesetzesentwurf der Grünen wurde
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Berlin  – Angesichts der Pro-Erdogan-Kundgebungen wächst der Druck auf türkische Organisationen, sich zum deutschen Grundgesetz zu bekennen. „Die Verbände müssen sich klar entscheiden, ob sie die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland vertreten wollen oder sich als Repräsentanten eines ausländischen Staates verstehen“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“. Er kritisierte zugleich das Vorgehen von Erdogan-Sympathisanten
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Quetta – Bei einer Explosion in einem Krankenhaus in der Stadt Quetta im Westen Pakistans sind am Montag mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt. Von der Explosion sei vor allem eine Gruppe Anwälte betroffen, die sich in dem Krankenhaus versammelt hatte, nachdem einer ihrer
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Rio de Janeiro – Das deutsche Team ist bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro auch in der zweiten Nacht ohne Medaille geblieben. Dafür zogen die deutschen Kunstturnerinnen erstmals bei Olympischen Spielen ins Team-Finale ein. Sie landeten mit 171,263 Punkten auf Rang sechs und erzielten damit das beste Mannschaftsergebnis seit der Wiedervereinigung. Auch Schwimmer
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Istanbul  – Bei einer Großkundgebung in der türkischen Metropole Istanbul sind am Sonntag mehrere Hunderttausend Menschen zusammen gekommen, um gegen den versuchten Putsch vor drei Wochen zu demonstrieren. Neben der regierenden AKP waren auch zwei von drei Oppositionsparteien offiziell eingeladen. Präsident Erdogan sprach zum Auftakt erneut von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenn das Volk diese
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Wien  – Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat ein Veto gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden. Und da bin ich dagegen“, sagte er gegenüber der Zeitung „Kurier“. Auch Bundeskanzler Christian Kern werde sich beim kommenden
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Berlin  – Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen“, sagte Riexinger den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Deutschland solle die Beitrittsverhandlungen mit der EU
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Berlin  – Eigentlich hatte man noch in diesem Jahr mit Vorschlägen gerechnet, doch für die geplante Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) scheint die EU-Kommission nun doch länger zu brauchen als gedacht. Brüssel will zunächst die Ergebnisse einer Studie abwarten, in der untersucht wird, wie Hersteller und Lebensmittelkontrolleure Haltbarkeitsangaben in der Praxis handhaben. Mit Ergebnissen wird erst
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Berlin  – Mehr als jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) ist dafür, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen; nur 35 Prozent sind dagegen. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Auch unter den CDU-Wählern sind 46 Prozent für ein Ende des Abkommens. 43 Prozent sind anderer Meinung. Für einen sofortigen Stopp der
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Charleroi. Vor der Hauptwache der Polizei in der belgischen Stadt Chalerois sind zwei Polizistinnen von einem Mann mit einer Machete angegriffen und verletzt worden. Eine der Beiden wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert; sie sei am Gesicht verletzt worden, berichten belgische Medien. Der Angreifer habe „Allahu Akbar“ (Allah ist größer) gerufen und sei dann
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