Berlin – Wegen der starken Zuwanderung nach Deutschland ist die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher laut eines Berichts der „Bild“ deutlich angestiegen. Wie die Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), berichtet stammten Ende April 26 Prozent der Hartz-IV-Bezieher aus dem Ausland. Insgesamt erhielten demnach 1,541 Millionen Ausländer Hartz IV. Das waren
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Köln  – In deutschen Privathaushalten arbeiten auch nach der Einführung von diversen legalen Beschäftigungsmöglichkeiten rund 80 Prozent der insgesamt 3,6 Millionen Haushaltshilfen schwarz. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach waren im vergangenen Jahr in etwa neun Prozent aller Privathaushalte Putz-
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Köln – Mehr als 20.000 Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrierten in Köln gegen den versuchten Umsturz des Militärs vor knapp zwei Wochen. Veranstalter hatten mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmern gerechnet. Mit einer Schweigeminute wurde der Opfer des versuchten Staatsstreiches gedacht. Man versammle sich, um für „Rechtsstaatlichkeit, Einheit, Frieden und Unabhängigkeit einzustehen“, hieß
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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Samstag scharf von Angela Merkels zentralem Satz „Wir schaffen das“ distanziert. Nach einer Kabinettsklausur am Tegernsee hatte Seehofer mit den Worten: „Ich kann mir diesen Satz beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß“, ein weiteres Mal von Kanzlerin Merkel widersprochen. Gegenüber „Bild am Sonntag“
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Ankara  – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat davor gewarnt, dass die Türkei das am 18. März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen werde, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der
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Hockenheim – Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat am Sonntag den Großen Preis von Deutschland gewonnen. Er verwies Daniel Ricciardo im Red Bull auf den zweiten Rang. Max Verstappen (Red Bull) erreichte den dritten Platz, Nico Rosberg (Mercedes) kam nur auf Platz vier. Die Top Ten komplettieren Sebastian Vettel (Ferrari), Kimi Räikkönen (Ferrari), Nico Hülkenberg (Force India),
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Stuttgart – Am Stuttgarter Flughafen ist am Sonntagvormittag ein Flugzeug von der Landebahn abgekommen und auf eine Grünfläche geraten. Nach Angaben der Polizei wurde offenbar niemand verletzt. Während der Bergungsarbeiten wurde der Flugbetrieb unterbrochen. Der Flughafenbetreiber rechnet erst für den weiteren Nachmittag mit einer Wiederaufnahme des Flugverkehrs. Ankommende Flüge werden zum Teil umgeleitet. Warum die
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Berlin – Immer mehr Bürger rüsten mit einem „kleinen Waffenschein“ für Reizstoff- und Schreckschusswaffen auf. Im ersten Halbjahr stieg laut „Welt am Sonntag“ die Zahl solcher Bescheinigungen um 49 Prozent. „Mit Stand Juni 2016 waren 402.301 kleine Waffenscheine im Nationalen Waffenregister gespeichert“, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Im ersten Halbjahr 2015 waren noch 269.899
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Köln- Zu einer Demonstration von Anhängern des türksichen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden am Sonntagnachmittag werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Mehrere Gegenveranstaltungen wurden angemeldet, darunter eine Versammlung der rechtsextremen Partei Pro NRW. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte eine Beschwerde der Kölner Polizei gegen den Demonstrationszug abgelehnt. Daraufhin wurde die Zahl der eingesetzten Polizisten auf
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München  – In München, Hamburg, Ingolstadt, Düsseldorf, Dresden und Braunschweig sollen nach dem Willen der Bundesregierung in wenigen Jahren selbstfahrende Autos unterwegs sein dürfen. Bis 2020 stellt die Bundesregierung für diesen Feldversuch 80 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte „Bild am Sonntag“: „Ich will den Erfolg unseres digitalen Testfelds Autobahn auf der
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Karlsruhe/Köln  – Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass auf der Kölner Demo von Erdogan-Anhängern niemand per Live-Schaltung aus dem Ausland über eine Video-Großleinwand zu den Protestlern sprechen darf. Ein entsprechender Antrag auf einstweilige Anordnung wurde noch am Samstagabend einstimmig abgelehnt. Einerseits gab es dafür formale Gründe: Die Vollmacht der Rechtsvertreter des Antragstellers sei nicht ausreichend dargelegt
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Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine härtere Gangart gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. „Denjenigen, die bereits hier Schutz gefunden haben, müssen wir mit größerer Entschiedenheit begegnen“, sagte Spahn der „Welt“: „Bei Ikea kommen mir Frauen in Vollverschleierung entgegen. Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die ich nicht will. Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen
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Berlin  – Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bleiben vorerst bestehen. Das teilte der Anwalt, der Erdogan unter anderem im Fall Böhmermann juristisch vertritt, am Samstag mit. Der türkische Präsident hatte am Freitagabend „als Zeichen guten Willens“ angekündigt, alle Klagen wegen Beleidigung zurückzuziehen. Das beziehe sich jedoch nur auf
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Berlin – Mehrere Mitglieder der Bundesregierung, darunter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Justizminister Heiko Maas (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert, sind am vergangenen Wochenende offenbar Opfer eines Cyberangriffs auf ihre Twitter- Accounts geworden. In der Nacht des Amoklaufs von München meldeten sich auf ihren Accounts Tausende neuer Follower an. Betroffen sind auch
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Berlin  – Die AfD verzeichnet seit Beginn der Terrorserie in Deutschland spürbar mehr Parteieintritte. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf parteiinterne Statistiken. Demnach traten seit 18. Juli, dem Tag des Axt-Attentats in Würzburg, 933 Personen neu in die Partei ein. Das entspricht einem Zuwachs von gut vier Prozent in nur wenigen Tagen. Insgesamt hat die
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Ansbach  – Der Ansbacher Selbstmordattentäter Mohammad Daleel, 27, hatte auf seinem Computer ein IS-Propagandavideo mit Enthauptungsszenen gespeichert. Wie der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe berichtet, fand die Polizei in Daleels Zimmer in einer Ansbacher Flüchtlingsunterkunft außerdem Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und Glühbirnen, die sich als Zünder eignen. Laut Sicherheitskreisen verbaute Daleel eine kleine Lautsprecherbox
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Berlin  – Die deutschen Bundesländer investieren über ihre Versorgungsrücklagen und Pensionsfonds für Beamte große Summen in Tabakfirmen, Klimasünder sowie in Staaten, die von Menschenrechtlern wegen ihrer antidemokratischen Regierungsmethoden massiv kritisiert werden. Das haben gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv ergeben. Aus Investitionslisten der Länder mit Hunderten Einzelposten geht hervor, dass mindestens 400
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Köln  – Vor den Kundgebungen von Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag in Köln mehren sich die sorgenvollen Stimmen. Bei der geplanten Demonstration werden bis zu 30.000 Erdogan-Anhänger am Sonntag in Köln erwartet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Innenpolitische Spannungen aus der
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Berlin – In einem gemeinsamen Appell kritisieren vier deutsche Berufsverbände die Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Wissenschaftlern und Anwälten in der Türkei. „Die Bundesregierung und die Europäische Kommission dürfen nicht zuschauen, wie der Rechtsstaat in der Türkei abgewickelt wird“, heißt es in einem Gastbeitrag des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Journalisten-Verbandes, des Deutschen Hochschulverbandes und des
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Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Gespräch mit der  F.A.Z. von einem weiteren Versuch der Einflussnahme durch die türkische Regierung berichtet. „Wir erhielten vom türkischen Generalkonsul in Stuttgart jetzt ein Schreiben, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, Vereine, Einrichtungen, Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung wie sie sagt `betrieben` werden,
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Berlin  – 49 Prozent der Deutschen sollen der Meinung sein, dass sich Angela Merkel nach den Anschlägen der vergangenen Tage alles in allem richtig verhalten hat. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die „RTL Aktuell“ in Auftrag gegeben hat und die nach Angaben des Instituts „repräsentativ“ sein soll. 36 Prozent hingegen vertreten demnach die Ansicht,
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Berlin  – Die Deutsche Bahn hat eine Plakatkampagne aus Anlass des 90. Geburtstags von Fidel Castro am 13. August verweigert. Leser der sich selbst als „links“ und „marxistisch orientiert“ bezeichnenden Tageszeitung „Junge Welt“ hatten zusammen mit anderen Anhängern Fidel Castros Geld aufgebracht, um 81 Flächen für Großplakate in 20 deutschen Städten und 70 weitere Flächen
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Barcelona  – In der spanischen Küstenstadt Barcelona wurde eine Anzeigetafel aufgestellt, die die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge anzeigt. Dies sei eine „Anzeigetafel der Schande“, sagte Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau bei der Einweihung am Donnerstag. Die Anzeige startete mit der Zahl 3.034 – so viele Menschen seien nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer vorverlegten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Ereignisse in Ansbach und München als „islamistischen Terror“ bezeichnet und angekündigt, es werde alles getan, diese „barbarischen Taten“ aufzuklären. Die aktuellen Ereignisse in Würzburg, München und Ansbach hätten es erforderlich gemacht, diese Stellungnahme heute abzugeben, so Merkel. Der Anschläge in
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Berlin  – Die Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Die Gruppierung sei „bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ), unter anderem im Zusammenhang mit asylkritischen Demonstrationen“ gewesen, heißt es in einer dem „Handelsblatt“ vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über Donald Trump, den US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, geäußert. „Dass ein Präsidentschaftskandidat Trump der gesamten politischen Elite den Kampf ansagt, obwohl er ihr angehört, und gerade dafür Unterstützung gewinnt, beunruhigt mich sehr“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Trump tatsächlich gegen Hillary Clinton gewinnen, sehe er
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Berlin  – Seit 2014 sind mindestens 2.000 vormals muslimische Flüchtlinge in Deutschland einer evangelischen oder evangelikalen Kirche beigetreten. Das berichtet die „Welt“. Bei diesen Konvertiten handele es sich ganz überwiegend um Menschen aus dem schiitisch-persischen Kulturkreis, zumeist um Iraner. Dazu gaben 18 von 20 evangelischen Landeskirchen (vertreten rund 22 Millionen Protestanten) sowie die Evangelische Allianz
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Berlin  – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Russland-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßt. DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei wichtig, dass Deutschland den Handelspartner im Osten trotz des 2014 verhängten Importverbots europäischer Produkte nicht aus den Augen verliere. „Im ersten Jahr hat das russische Embargo unsere Branche fast eine
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Berlin – Für den Bundeswehrverband ist ein Einsatz der Truppe nach Terroranschlägen im Inland nur als Ausnahme denkbar. „Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Hauptmann Andreas Steinmetz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur bei Großlagen,
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  Warschau  – Polens Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat ein Referendum zum EU-Austritt seines Landes ausgeschlossen. „Das hätte keinerlei Sinn. 90 Prozent der Bürger wären gegen einen Austritt“, sagte Kaczynski gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Wir Polen sind und bleiben überzeugte Europäer“, betonte der ehemalige Ministerpräsident, mahnte aber zugleich, die richtigen Lehren aus dem Austritt
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