Hongkong – Die Flüchtlinge, die Edward Snowden im Sommer 2013 bei seiner Flucht in Hongkong versteckt haben, wollen die Stadt nun selbst verlassen: Wie ihr Anwalt Marc-André Séguin dem „Handelsblatt“ bestätigte, haben sie Asyl in Kanada beantragt. „Alle vier Flüchtlinge und ihre drei staatenlose Kinder sind in einer dramatischen Menschenrechtslage“, sagte Séguin. „Wir hoffen, dass
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Berlin  – Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA ist verschoben worden. Das für den Dienstag geplante Treffen der Bundeskanzlerin mit US-Präsident Donald Trump soll nun am Freitag stattfinden, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Grund für die Verschiebung seien drohende Schneestürme an der US-Ostküste. Der Präsident habe Merkel in einem Telefonat
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Ankara- Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister will die Türkei nun juristisch gegen die Niederlande vorgehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Montag in einem Fernsehinterview an, dass seine Minister vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werden. Zwei türkische Minister waren daran gehindert worden, an einer Wahlkampfveranstaltung in Rotterdam teilzunehmen. Die
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Berlin  – Der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Horst Ehmke ist tot. Der ehemalige Kanzleramtschef starb im Alter von 90 Jahren. Ehmke war von 1969 bis 1972 Kanzleramtschef unter Willy Brandt und hatte im Laufe seiner Politkarriere mehrere Bundesministerposten inne. Auf die Frage, warum er in der SPD seine politische Heimat fand, sagte Ehmke in einem Interview mit
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Amsterdam – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde vor seiner verhinderten Einreise in die Niederlande offenbar von niederländischer Seite offiziell gebeten, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach hatte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Treffen mit Cavusoglu am vergangenen Mittwoch in Berlin seinem türkischen Amtskollegen die Bitte
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Berlin – Nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden haben führende Politiker der CDU die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter eskalieren zu lassen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte „Bild“: „Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die
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Berlin  – Die Bundesregierung will das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Dies geht aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Betroffen sind demnach vor allem Ost- und Südeuropa. So soll die staatliche Hilfe für fünf Staaten – Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Ungarn – halbiert werden. Zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, sollen nur
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Forderungen aus der CSU nach einem Abzug deutscher Soldaten vom Nato-Stützpunkt Incirlik widersprochen. „Sie sind ja da nicht zum Schutz türkischer Interessen“, sagte de Maizière im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Sondern sie sind dort zum Schutz von Nato-Interessen – also auch unseren Interessen. Und deswegen rate ich davon ab.“
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Berlin  – Die Zahl der Verletzten beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember beläuft sich nach Angaben des neuen Bundesbeauftragten für die Berliner Terroropfer, Kurt Beck, auf 63. Sie alle wie auch die Familien der zwölf Todesopfer sollen in den nächsten zwei Wochen Post von ihm erhalten. Darin will der Ex-Ministerpräsident von
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Berlin – Nicht nur die SPD, auch die CDU verzeichnet seit Januar 2017 eine Zunahme an Neueintritten. „In den ersten beiden Monaten konnten wir über 3000 neue Mitglieder begrüßen, pro Monat so viele wie seit drei Jahren nicht mehr“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „B.Z. am Sonntag“. Tauber verwies darauf, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz alles,
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Amsterdam  – Der niederländische Premierminister Mark Rutte will im Türkei-Streit politische Spannungen abbauen. Gestern hatte die niederländische Regierung die Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker im Land verweigert. Die Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers war widerrufen worden, der Auto-Konvoi der Familienministerin in der Nähe von Rotterdam angehalten und später zur Umkehr gezwungen worden. Die türkische Regierung
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Ankara  – Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat im diplomatischen Streit mit den Niederlanden „schwerste“ Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Antwort auf das Auftrittsverbot türkischer Politiker im Land werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, so der Ministerpräsident am Sonntag. Zugleich rief er die Auslandstürken auf, Ruhe zu bewahren. Am Samstag war der politische Streit um Auftritte
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Berlin – Die Gewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen zu Streiks aufgerufen. Am Montag um vier Uhr sollen die rund 2.000 Beschäftigten in den Ausstand treten. Der Streik soll dann bis Dienstag um fünf Uhr andauern. Es gebe kein neues Angebot der Arbeitgeberseite, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. „Das macht den Streiktag erforderlich.“ Verdi
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Rotterdam – In der Nacht ist es zu einem diplomatischen Zwischenfall zwischen den Niederlanden und der Türkei gekommen. Am Samstag hatte die niederländische Regierung entschieden, Auftritte des türkischen Außenministers und der türkischen Familienministerin zu untersagen. Grund waren Drohungen der türkischen Regierung, Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen. Eine Landeerlaubnis für Außenminister Cavusoglu wurde daraufhin widerrufen.
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Berlin  – Die Investitionen für Erhalt, Neu- und Ausbau der Verkehrswege sollen nach dem Willen der Union um eine Milliarde Euro jährlich erhöht werden. Laut einem aktuellen Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt, würden damit die gesamten Investitionsmittel von 14 auf dann 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Obendrein will die Union Bau
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Berlin  – Zum 31. Dezember 2016 haben 556.499 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gelebt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Vier von fünf (404.471) sind demnach schon länger als sechs Jahre im Land. Die größten Gruppen der noch in der Bundesrepublik lebenden
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Den Haag  – Die Niederlande haben dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Der geplante Auftritt Cavusoglus in Rotterdam gefährde die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit. Der türkische Außenminister wollte am Samstagabend vor Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben, welches die Macht des
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Essen – Die Polizei in Essen warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag. Aus diesem Grund bleibt ein Einkaufszentrum am Limbecker Platz im Stadtzentrum am Samstag geschlossen. „Der Polizei liegen konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor. Um eine mögliche Gefährdung der Besucher auszuschließen, werden diese weder in die Verkaufshallen, noch in die Parkgarage gelangen können“,
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Herne /Dortmund  – Nach der Festnahme des dringend tatverdächtigen Marcel Heße in Herne hat der 19-Jährige zwei Tötungsdelikte gestanden. Er zeige sich dabei „eiskalt, er diktiert den Kollegen“, sagte Klaus-Peter Lipphaus, der Leiter der Mordkommission, am Freitagnachmittag vor Journalisten in Dortmund. Weitere Todesopfer als die zwei bisher bekannten könnten nach derzeitigem Ermittlungsstand ausgeschlossen werden. Das
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Berlin  – Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, das der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun
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Berlin  – Die SPD legt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ erneut in der Wählergunst zu: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 32 Prozent (+ zwei). Die CDU/CSU könnte weiterhin mit 34 Prozent rechnen. Die Linke verbesserte sich auf acht Prozent (+ eins), die Grünen kämen auf sieben Prozent
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Ljubljana  – Slowenien warnt vor einer neuen Verschärfung der Flüchtlings-Situation auf dem Balkan. „Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck“, sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige Vize-Innenminister Bostjan Sefic der „Bild“. „Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei
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Berlin  – Der parteiinterne Streit in der Linken hat eine neue Bühne gefunden: Mit einer Meinungsumfrage, die „Bild“ vorliegt, wollte die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping und Bernd Riexinger laut des Berichts möglicherweise den Machtkampf mit der Fraktionsspitze, bestehend aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, gewinnen. Doch das Ergebnis der Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2.020 Befragte,
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Düsseldorf  – Im Düsseldorfer Hauptbahnhof hat ein 36-jähriger Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien am Donnerstagabend mehrere Menschen offenbar mit einer Axt angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Ein Motiv ist zunächst noch unklar. Zwei weitere Verdächtige wurden festgenommen – eine Mittäterschaft konnte allerdings nicht nachgewiesen werden. Die Polizei schätzt den 36-Jährigen als „offensichtlich verwirrten Einzeltäter“ ein.
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  Mainz – Wenn es nach dem Rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge geht, kann das Vordisziplinarverfahren der Bundeswehr auch ohne vorherige Anhörung im parlamentarischen Rechtsausschuss starten. Er werde von diesem Recht keinen Gebrauch machen, sagte Junge, und den Landtagspräsidenten bitten, den Antrag auf Immunitätsaufhebung ohne Anhörung stattzugeben. „Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die
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Herne  – Nach der Festnahme von Marcel Heße in Herne hat die Polizei zunächst doch nur eine weitere Leiche gefunden und sich damit selbst korrigiert. Zuvor war von zwei Leichen die Rede gewesen. Die Polizei Dortmund bestätigte gleichzeitig, dass die am Donnerstag festgenommene Person zweifelsfrei als der Gesuchte identifiziert worden sei. Der Tatverdächtige hatte sich dem Vernehmen nach
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Brüssel  – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs votierte am Donnerstag für den Polen. Zuvor hatte Tusks Heimatland noch versucht, seine Wiederwahl zu verhindern. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, eine Bestätigung Tusks im Amt käme einer „Destabilisierung“ der EU gleich. Der
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Berlin/Ankara  – Die türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit
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Dortmund  – Borussia Dortmund hat das Achtelfinal-Rückspiel in der Champions League am Mittwochabend mit 4:0 gegen Benfica Lissabon gewonnen und ist damit eine Runde weiter. Bereits in der 4. Minute brachte Pierre-Emerick Aubameyang die Dortmunder in Führung. Die Gäste aus Lissabon wurden erst gegen Ende der ersten Spielhälfte mutiger, der Ausgleich gelang ihnen jedoch nicht.
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Dortmund  – Nach dem Mord an einem 9-Jährigen in Herne fahndet die Polizei nach dem 19-jährigen Tatverdächtigen Marcel Heße. Am Mittwochabend wurden durch die Dortmunder Polizei Bilder eines Hundes veröffentlicht und danach gefragt, wer Angaben zum Besitzer oder der Besitzerin machen könne. Das Foto dieses Hundes könnte im Kontext mit dem Gesuchten stehen. Im Internet
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