Berlin/Ankara  – Türkische Staatsbürger sollen in 13 deutschen Städten die Gelegenheit erhalten, sich am umstrittenen Referendum zu einem Präsidialsystem in der Türkei zu beteiligen. Das geht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge aus einem Antrag der türkischen Botschaft in Berlin an das Auswärtige Amt hervor. Die Türkei bitte das deutsche Außenministerium darin um die „Zustimmung zur
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Mainz – Die Bundeswehr will offenbar gegen Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, disziplinarisch vorgehen. Dem Landtagsabgeordneten droht der Verlust der Immunität. Nach Spiegel-Informationen beantragte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bereits Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den seit Ende 2016 pensionierten Oberstleutnant. Er war zuletzt als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation
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Berlin  – Außenpolitiker der Großen Koalition haben das Gespräch zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu begrüßt, zugleich aber vor zu großen Erwartungen gewarnt. „Ob es in der Folge zu einer Beruhigung der Lage kommen kann, wird nun vom Verhalten der türkischen Regierung abhängen, die mit ihren bodenlosen Vorwürfen für diese
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Berlin  – AfD-Vize Alexander Gauland hat die Aussagen seines Parteikollegen Björn Höcke zur historischen Bewertung Adolf Hitlers verteidigt. Höcke habe eigentlich gemeint, „dass wenn man Hitler als absolut böse ansieht, nimmt man ihn aus der Geschichte raus. Dann ist er eine Figur der Hölle, die wir historisch nicht mehr betrachten können“, sagte Gauland dem „Tagesspiegel“.
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Die Bundesregierung hat am 8. März den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck (SPD), zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannt. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, Kurt Beck genieße hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik: „Er ist er
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Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu die Wichtigkeit von Gesprächen miteinander betont. Nur durch Gespräche wie heute bringe man die Beziehungen wieder in bessere Verhältnisse, sagte Gabriel am Mittwochmorgen in Berlin. Das Treffen sei „gut, ehrlich und freundlich im Umgang aber durchaus hart und kontrovers
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Berlin  – Die Deutsche Flugsicherung (DFS) sieht sich nicht in der Lage, einen Start des geplanten Hauptstadtflughafens BER kurzfristig zu gewährleisten, sollte es nicht wie zuletzt geplant zu einer Eröffnung im Jahr 2018 kommen. „Die DFS hat sich auf einen Termin 2012 vorbereitet und die Anspannung hochgehalten“, sagte DFS-Präsident Klaus-Dieter Scheurle dem „Handelsblatt“. „Jedoch wird
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Berlin  – Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wehrt sich gegen Vorwürfe, er kassiere doppeltes Gehalt. „Was läuft da für eine miese Kampagne?“, fragte er im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Wendt bestritt, zwei Gehälter zu beziehen: „Ich bekomme ein Teilzeitgehalt vom Land und eine Aufwandsentschädigung von der Gewerkschaft“, sagte er. Beide Bezüge
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Budapest  – Das ungarische Parlament hat am Dienstag beschlossen, dass künftig alle Flüchtlinge in „Transitzonen“ in Grenznähe festgesetzt werden sollen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Budapest für die Maßnahme. Die Flüchtlinge sollen demnach solange in Containersiedlungen untergebracht werden, bis eine endgültige Entscheidung in ihrem Asylverfahren getroffen wurde. Die Regelung soll sowohl für die
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Herne: Am Montagabend (6. März) wurde die Polizei zu einem Einsatz in der Fleithestraße gerufen: Dort fanden die Beamten im Keller eines Hauses der Leichnam eines neunjährigen Jungen. Die Polizei fahndet nun nach dem dringend tatverdächtigen 19-jährigen Herner Marcel H. Der mutmaßliche Mörder des Kindes hat im Internet mit seiner Tat geprahlt. Der Verdächtige hatte
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Karlsruhe  – Die Adoption eines Stiefkindes ist nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil klar. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner habe der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb könne eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person
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Hamburg – Eine für den Dienstag geplante Veranstaltung in Hamburg-Wilhelmsburg, bei der der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auftreten sollte, ist abgesagt worden. Der Leiter des zuständigen Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, bestätigte, dass ein ausreichender Brandschutz in der Halle fehle. Bei einer Begehung habe man diese Mängel festgestellt. Der Auftritt von Cavusoglu war ab 18 Uhr
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein neues, überarbeitetes Einreisedekret unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Der neue 90-tägige Einreisetopp soll US-Medien zufolge am 16. März in Kraft treten. Betroffen sind demnach Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Der Irak sei nicht mehr unter den betroffenen Ländern. Auch
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Berlin  – Die Zukunft der Türkei als beliebtes Reiseziel der Deutschen hängt von dem Verlauf der aktuellen politischen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Ankara ab. Das sagte Torsten Kirstges, Professor für Tourismuswirtschaft an der Jade Hochschule in Wilhelmshaven, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Noch hielten die deutschen Reiseveranstalter aus Verbundenheit mit ihren langjährigen Partnern vor Ort an
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Paris/Rüsselsheim  – Der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroen übernimmt den deutschen Autobauer Opel. Der Kaufpreis betrage 1,3 Milliarden Euro, teilten die Unternehmen am Montag mit. Mit rund 900 Millionen Euro für das europäische Finanzierungsgeschäft betrage das Transaktionsvolumen insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Man werde die Verpflichtungen, die man gegenüber den Mitarbeitern von Opel habe, respektieren, erklärte
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Istanbul  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Absage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland scharf kritisiert. Das Vorgehen unterscheide sich nicht von den früheren „Nazi-Praktiken“, sagte Erdogan am Sonntag bei einer Rede in Istanbul. Er habe geglaubt, Deutschland habe diese Zeiten hinter sich gelassen, so der türkische Präsident weiter. Zuletzt waren mehrere
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Amtsvorgänger Barack Obama wüst beschimpft. „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“, schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Hintergrund sind Berichte, nach denen Obama Trumps Telefone in New York habe abhören lassen. Trump schrieb weiter, er „wette, dass
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Berlin  – Die türkische Regierung bedrängt nach Aussage des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutsche Sicherheitsbehörden, um gegen vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorzugehen. „Wir müssen seit einiger Zeit feststellen, dass sich die türkische Botschaft mit impertinenten Schreiben an die hiesige Polizei wendet und sich beschwert, dass wir zu wenig gegen die `regierungsfeindlichen
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Berlin  – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Union ins Gespräch gebracht. Mit Positionen, wie sie das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vertrete, „würde die AfD sehr gut Kompromisse finden“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte etwa für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Gauland betonte: „Ich hoffe, dass sich
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Recht türkischer Minister betont, in Deutschland aufzutreten. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Oppermann: „Es liegt nahe, propagandistische Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland verhindern zu wollen. Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem
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Berlin – Die Zahl der Islamisten, die aus Deutschland in den Terrorkampf nach Syrien oder in den Irak gezogen sind, ist weiter gestiegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt inzwischen mehr als 910 ausgereiste Dschihadisten, berichtet der „Spiegel“. Rund ein Fünftel davon sind Frauen, mehr als die Hälfte besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa 145 Extremisten aus
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Berlin  – Bei der Aufarbeitung des Skandals um sexuelle Nötigung und Misshandlungen in der Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf gibt es offenbar Ungereimtheiten. Das geht aus einem vertraulichen Brief des Wehrbeauftragten an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses hervor. Er wolle „auf einige Aspekte aufmerksam machen, die für die weitere parlamentarische Behandlung“ des Falles „von Nutzen“ sein könnten,
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nach seiner Ankündigung von Korrekturen an der Agenda 2010 konkreter. Laut eines SPD-Konzepts sollen Menschen ohne Job künftig länger Arbeitslosengeld erhalten – Voraussetzung soll allerdings sein, dass sie sich weiterbilden. Das Konzept sieht Korrekturen und Weiterentwicklungen der Agenda vor – jenes Reformprogramms, das 2003 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder
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München- Im Münchner Max-Planck-Institut für Psychiatrie lagerten unentdeckt zahlreiche Gewebeteile und Hirnschnitte von Opfern des sogenannten Euthanisieprogramms im „Dritten Reich“. Eine Kommission der Max-Planck-Gesellschaft stieß bei einer Begehung des Archivs nach Informationen des „Spiegel“ auch auf Hirnschnitte des 1925 hingerichteten Serienmörders Fritz Haarmann. Diese Präparate galten als längst verschollen. In dem Archiv habe ein „totales
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Berlin  – Die Einsätze der Alarmrotten der Bundeswehr zur Sicherung des deutschen Luftraums bleiben auf einem hohen Niveau. So flog die Luftwaffe vom 1. Januar 2016 bis zum 16. Februar 2017 insgesamt 14 Einsätze im Ernstfall, sogenannte „Alpha-Scrambles“. Das berichtet die „Welt“ und Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Verteidigungsexperten Tobias
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Frechen – Der für Sonntag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen bei Köln findet nicht statt. Der Betreiber der Veranstaltungshalle habe die Organisatoren informiert, dass er das Gebäude nicht zur Verfügung stellen werde, so die Polizei. Dazu war er aber womöglich ohnehin nicht berechtigt. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und
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Berlin  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen finden einer N24-Emnid-Umfrage zufolge 64 Prozent der Deutschen, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle härter gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auftreten. 21 Prozent der Befragten finden, der Auftritt Merkels sei hart genug. 66 Prozent der Deutschen meinen, die Bundesregierung sollte Erdogan öffentliche Werbeauftritte für sein
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Berlin  – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe)
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Gaggenau  – Nach einer Bombendrohung ist das Rathaus der baden-württembergischen Stadt Gaggenau am Freitagmorgen geräumt worden. Das bestätigte der Bürgermeister der Stadt dem Nachrichtensender n-tv. Die Drohung sei mit der Absage der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag begründet worden. Die Stadt hatte die Versammlung am Donnerstag aus Sicherheitsgründen abgesagt. Man rechne mit einem
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Ankara- Der deutsche Botschafter in Ankara ist am Donnerstag ins türkische Außenministerium einbestellt worden. Das berichten türkische Medien. Zuvor hatte die Stadt Gaggenau eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle gestoppt. Auch in Köln wurde ein für Sonntag geplanter ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci abgesagt. Bozdag erklärte, die
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