+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Die Adoption eines Stiefkindes ist nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil klar.
Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner habe der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb könne eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person ein Kind nur allein annehmen, so dass das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu ihrem Lebensgefährten erlösche, hieß es zur Begründung.
Diese Regelungen seien eindeutig und nicht verfassungswidrig.
Beschwerde eingereicht hatten eine verwitwete Frau und ihr neuer Partner, mit dem sie nicht verheiratet ist: Der Mann wollte seine Stiefkinder adoptieren, damit diese die Stellung gemeinschaftlicher Kinder erlangen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Urteil: Arbeitslose EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen
Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern, wenn sie nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte ... - Union und SPD wollen Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH einlegen
Karlsruhe – Union und SPD wollen Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden einlegen. Das ... - BGH-Urteil: Eltern haften nicht für illegalen Internet-Musiktausch ihrer Kinder
Karlsruhe – Eltern müssen für einen illegalen Internet-Musiktausch ihres minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn der Nachwuchs zuvor ausreichend über ein Verbot ... - Israeli geht gegen Kuwait-Airways-Urteil in Berufung
Frankfurt/Main – Der von Kuwait Airways als Passagier abgewiesene Israeli Adar M. geht in Berufung. Am Dienstag wird der Anwalt von M. ... - Urteil: Auch ohne Fahrradhelm voller Schadenersatz
Karlsuhe – Fahrradfahrer haben bei Unfällen, die sie nicht selbst verschuldet haben, auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Helm ... - BGH kippt Urteil zu „Legal High“-Drogen
Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Mann freigesprochen, der 2012 wegen Handels mit berauschenden Kräutern, sogenannten „Legal Highs“, verurteilt worden war. ... - Urteil: Arbeitgeber darf bereits am ersten Krankheitstag Attest verlangen
Erfurt – Beschäftigte müssen im Falle einer Krankheit auf Verlangen ihres Arbeitgebers bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. D as ... - Urteil: Sonderzahlungen beim Mindestlohn anrechenbar
Erfurt – Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können in bestimmten Fällen in den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro eingerechnet werden. Das entschied ... - BGH-Urteil: Kreuzfahrtreise kann wegen Aschewolke gekündigt werden
Karlsruhe – Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die Flugverbindungen zum ... - Urteil: Böhmermanns „Schmähkritik“ darf nur teilweise veröffentlicht werden
Hamburg – Bestimmte Passagen der „Schmähkritik“ von TV-Moderator Jan Böhmermann dürfen weiterhin nicht veröffentlicht werden. Das entschied das Hamburger Landgericht am Freitag ... - Urteil: Bahn muss für Verspätung bei Unwetter zahlen
Luxemburg – Bahnreisende haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung. Etwaige Klauseln in den Beförderungsbedingungen ... - Urteil: Anonymer Samenspender muss Namen preisgeben
Hamm – Die Tochter eines Samenspenders hat ein Recht darauf, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat das Oberlandesgericht ...
