Kandel – Bei den Kundgebungen in Kandel am 6. Oktober kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Kundgebungsteilnehmer des sogenannten linken Spektrums von einem Polizeihund gebissen wurde. Nach Polizeiangaben durchbrachen zwei Personen die Polizeiabsperrung, Polizeibeamten wollten sie daran hindern. Im Lauf des Geschehens kam es dann zum Biss des Hundes. Wie die Polizei auf
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Was junge Unternehmen in ihrer Startphase am dringendsten benötigen, ist Startkapital. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) weitet deshalb mit dem neuen Programm „Startup innovativ“ die Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz aus. Damit sollen mehr Gründer beim Start in das eigene Unternehmen unterstützt werden. Das Programm ergänzt die bestehende Gründerförderung des Landes. „Gute Gründungen heute sind die guten
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Bad Dürkheim.  Der AfD-Kreisverband Bad Dürkheim lädt zur AfD-Bürgerveranstaltung mit den Rednern Jörg Meuthen (AfD-Bundessprecher) sowie Uwe Junge (Landesvorsitzender und MdL) zum Thema „Europa am Scheideweg“ ein. Die Veranstaltung findet am 12. Oktober im Dürkheimer Haus, Kaiserslauterer Straße 1  statt. (red)  

Südpfalz. „Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart leitete die deutsche Delegation auf dem G20 -Gesundheitsministertreffen in Argentinien. Bei dem Treffen wurde vereinbart, stärker bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zusammenzuarbeiten. Vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung wollen die Staaten noch stärker als bisher an einem Strang ziehen.
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Kreis Germersheim – Die SPD im Kreis Germersheim hat zusammen mit der AG Migration und Vielfalt der südpfälzischen SPD ein Konzept entwickelt, mit dem Demokratie, Integration und Teilhabe gestärkt werden sollen. Das Konzept basiert auf drei Säulen, wie der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling mitteilte: 1. Demokratie stärken 2. Integration und Teilhabe gestalten 3. Demokratie und Vielfalt
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Landau. Der gemeinnützige Verein Initiative Südpfalz-Energie hatte am 21. September zu einem Runden Tisch in Landau mit dem Titel „Klimaschutz-/Energiewendeprozess – Defizite und Maßnahme “ eingeladen. Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Mitarbeiter der Verwaltungen der Landkreise GER/SÜW und der Stadt LD haben zusammen mit Energie-Experten aus der Südpfalz Maßnahmen besprochen, um auf Bundes- und Landesebene aber
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Germersheim – Für das Gebäude 7983 im US-Depot lehnt das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz, Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) die Zuständigkeit ab. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an die Kreisverwaltung hervor, das dem Pfalz-Express vorliegt. Hintergrund: Bei dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 17. August, bei dem es um die Zuständigkeit für das umstrittene
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Germersheim – In der Asklepios-Klinik in Germersheim haben elf von 14 Hebammen die Zusammenarbeit aufgekündigt. Die Hebammen wollen Anfang nächsten Jahres ein eigenes Zentrum gründen und werden voraussichtlich bis zum Jahresende die Klinik verlassen. Die Situation ist problematisch, besonders weil in der zweiten Asklepios-Klinik im Kreis Germersheim, in Kandel, im März 2017 die Geburtenabteilung schließen
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Pirmasens. Der Kerosin-Ablass über rheinland-pfälzisches Gebiet beschäftigt Bürger und Parteien. DIE LINKE hat aktuell eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. „Von den 13 der Bundesregierung bekannten zivilen (11) und militärischen (2) Treibstoffablässen im ersten Halbjahr 2018 fanden 6 (5 zivil und 1 militärisch) in Rheinland-Pfalz statt. Unser Bundesland ist somit auch im laufenden Jahr
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Erlenbach – Maik Wünstel ist am Sonntag zum neuen Ortsbürgermeister von Erlenbach (Verbandsgemeinde Kandel) gewählt worden. Das Ergebnis stand schnell fest: 92,6 Prozent, also 300 von 612 Wahlberechtigten, sprachen dem ehemaligen rührigen Ersten Beigeordneten ihr Vertrauen aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent, was für eine Kommunalwahl hoch ist – und das, obwohl Wünstel keinen
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Speyer – In Speyer ist ein Teil der Rheinpromenade in Helmut-Kohl-Ufer umbenannt worden. An der Feier zur Einweihung nahmen Maike Kohl-Richter, die Witwe des 2017 verstorbenen Altbundeskanzlers, und sein Sohn Walter Kohl teil. Der erntete für sein Erscheinen viel Applaus. Am 15. März diesen Jahres hatte Speyerer Stadtrat beschlossen, einen Abschnitt der Rheinuferpromenade in „dankbarer
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Maximiliansau – Der SPD-Stadtverband Wörth hatte zur dritten Ortsbegehung in diesem Jahr nach Maximiliansau eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Neugestaltung der Friedhofshalle. Weiter wurde über laufende und anstehende Vorhaben unter anderem von Ortsvorsteher Jochen Schaaf informiert. Stadtrat Jürgen Nelson erläuterte den Teilnehmern der Ortsbegehung den bisherigen Hergang zur Friedhofshalle. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen
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Germersheim – Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Weg für den geplanten „Rhein-Pavillon“, ein Cafe am Rheinvorland, freigemacht. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, der raschen Umsetzung steht nun nichts mehr entgegen. Das Cafe mit öffentlichen Toiletten ist ein Projekt der Stadt und  soll am neu gestalteten Rheinvorland ein Highlight für Einheimische und Touristen werden. (cli)

Südpfalz/Berlin – Heute hat die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ ihre Arbeit aufgenommen. Der südpfälzer FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg, technologiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten und von Beruf Informatiker, wurde in diese Kommission gewählt und freut sich nach eigenen Worten darauf, „dass es endlich losgeht.“ „Deutschland hat große Potenziale
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Kreis Germersheim – Landrat Dr. Fritz Brechtel hat am Montag den Nachtragshaushalt des Kreises vorgestellt. „Mit dem Nachtragshaushalt 2018 legt der Landkreis Germersheim eine solide Fortschreibung seiner Haushaltsentwicklung vor. Danach können wir das bisher ausgewiesene Defizit von 1,9 Mio. Euro durch Verbesserungen von 4,3 Mio. Euro auf einen „rechnerischen“ Überschuss von 2,4 Mio. Euro verbessern“, so
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Germersheim – Der CDU Stadtverband Germersheim-Sondernheim hat seine Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat im Mai 2019 nominiert. Mit Wolfgang Sorge führt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat die Liste an. Ihm folgen die stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands, Alexandra Seessle, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Stelzer. Auf den weiteren Plätzen wurden Regine Horn, Ansgar Mohr,
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Zweibrücken. Marold Wosnitza (SPD) und Christian Gauf (CDU) müssen am 14. Oktober in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Zweibrücken. Keiner der beiden Kandidaten schaffte die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent. Sechs Kandidaten kämpften um die Nachfolge des verstorbenen Oberbürgermeister Kurt Pirman. Pirman war am 25. Juni einer schweren Krankheit erlegen. Zum
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Wörth – Zur Einführung der Ehrenamtskarte in Wörth haben am Freitag der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch (SPD), und der Bürgermeister der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche (SPD), eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Wörth ist die 124. Kommune, die sich am Ehrenamtsprojekt beteiligt. Die Ehrenamtskarte wurde in Rheinland-Pfalz auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ins
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Kreis Germersheim – Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Germersheim, Christian Völker, begrüßte in einer Mitteilung das nun veröffentlichte Landesstraßenbauprogramm 2019/2020. „Die FDP ist mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung der Infrastruktur in den Wahlkampf gezogen und setzt dies mit dem Landesstraßenbauprogramm 2019/2020 nun erkennbar um“, betont Völker. Besonders hob er auch die Maßnahmen hervor, die dem
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„Kerosin ist zu billig“, sagt der Freie Wähler Bernd Ließfeld aus Landau, der im Bundesfachauschuss Landwirtschaft seiner Landespartei engagiert ist. Billiger Treibstoff lasse sich einfacher vergeuden, als teurer. Deshalb solle man der EU-Empfehlung folgen und entsprechende europaweite Zölle auf Kerosin erheben, selbst, wenn dadurch das Flugreisen etwas teurer werde. „Dinge, die wertvoll sind, wirft man
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Kandel/Germersheim – Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am kommenden Sonntag, (Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“), stattgegeben und damit das Verbot der Kreisverwaltung aufgehoben (wir berichteten). Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei. Rechtsauffassung
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Kandel – Die Kreisverwaltung hat am Freitagnachmittag eine kurzfristig für Sonntag angemeldete Kundgebung des „Frauenbündnisses Kandel“ verboten.  Das Verbot begründete die Kreisverwaltung damit, dass die öffentliche Sicherheit unter anderem aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden könne. Gleichzeitig wurde in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen. Wie der Initiator des „Frauenbündnisses
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Südpfalz – In den Landkreisen Südliche Weinstraße, Germersheim und der Stadt Landau sollen im Landesstraßenbauprogramm 2019/2020  30 Projekte gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 11,68 Millionen Euro vorgesehen. Das teilten die südpfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Wolfgang Schwarz und Dr. Katrin Rehak-Nitsche mit. Folgende Projekte sind im geplanten Bauprogramm der Landesregierung aufgelistet:
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Kandel (aktualisiert, s.unten) – Die kurzfristig am Freitag (21. September) für Sonntag, 23. September, in Kandel angemeldete Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ zum Thema „Versammlungsrecht, Migrationspolitik, Demokratie, Meinungsfreiheit“ hat die Kreisverwaltung Germersheim gemäß §15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (BVersG) verboten. Der entsprechende Bescheid ging dem Anmelder heute Nachmittag zu, teilte die Kreisverwaltung am Freitagnachmittag mit. Das Verbot
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Kandel – Der SPD-Gemeindeverband Kandel hat Landrat Dr. Fritz Brechtel in einem offenen Brief gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Demonstrationen in Kandel ein Ende zu setzen. Das Schreiben im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel, das tragische Ereignis vom 27.12.2017 und der Tod einer 15-jährigen Schülerin hat die Kandeler Bürger erschreckt und betroffen
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Kreis Germersheim – Zu seiner ersten konstituierenden Sitzung hat sich der neugewählte CDU-Kreisvorstand am Dienstag in Knittelsheim zusammengefunden. „In den nächsten Wochen steht für uns die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Vordergrund“, sagte der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart. Dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten ist es ein wichtiges Anliegen, „den Kreis Germersheim weiter fit für die Zukunft zu machen.“
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SÜW. Zu den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr nur fünf Millionen Euro in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, äußert sich der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Haushaltsausschuss: „Das groß angekündigte Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung entpuppt sich wie bereits befürchtet als absolute Luftnummer. Mit den im Bundeshaushalt angesetzten
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Germersheim – Viele Vertreter aus Vertriebenenverbänden und Landespolitiker waren der Einladung des Bund der Vertriebenen (BdV) Rheinland-Pfalz zum Tag der Heimat gefolgt, der am Sonntag im Bürgersaal in Germersheim stattgefunden hat. Der Landesvorsitzende Tobias Meyer (Haßloch) arbeitete in seiner Ansprache das Leitmotto der diesjährigen Feierstunde heraus: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“. Er erinnerte an die Opfer
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Büchelberg/Wörth – Die erste Ortsbegehung der SPD in diesem Spätsommer fand in Büchelberg statt und hatte gleich mehrere wichtige Themen auf der Agenda. Neben den SPD-Stadträten nahmen auch Bürgermeister Dr. Nitsche und Ortsvorsteher Rinnert zeitweise an der Begehung teil und gaben aus Sicht der Verwaltung Antworten auf die zahlreichen Fragen der Bürger. In den vergangenen
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Kreis Germersheim – Die Zahl der Kita-Plätze im Landkreis ist von 2008 bis 2017 um rund 1.000 Plätze gestiegen. Waren es im Jahr 2008 noch 4.633, standen 2017 bereits 5.641 Plätze zur Verfügung. Vor allem benötigte Ganztagesplätze wurden ausgebaut, die Zahlen sind von 1.750 auf 2.938 Plätze gestiegen. Das teilten Landrat Dr. Fritz Brechtel Brechtel
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