Kandel: Nach dem Urteil gegen Abdul D. ist Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) froh, dass der Prozess seinen Abschluss gefunden hat. Der mutmaßlich afghanische Asylbewerber ist am Montagmorgen für den Mord an seiner 15-jährigen Exfreundin Mia V. am Landauer Landgericht zu 8 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Tielebörger sagte dem Pfalz-Express, die Richter
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Pfalz. Die FWG der Pfalz hat in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 31. August 2018 in Kirchheim an der Weinstraße ihre Liste für die Bezirkstagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Auf Listenplatz 1 und damit erneut zum Spitzenkandidaten der FWG wurde der Pfalzchef der FWG, Manfred Petry aus Frankenstein, einstimmig gewählt. Petry, der 1994
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Pirmasens. „Ein sehr schönes Familienfest mit tollen Rednern, interessanten Ständen der Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereinen und ein unterhaltsames Programm war das. Wir haben wie jedes Jahr die Gäste mit Kaffee und Kuchen beglückt“ so beschreibt der Vorsitzende des AG 60plus-Pfalz , Wolfgang Thiel das heutige Pfalztreffen der SPD in Pirmasens. Alljährlich wird dieses Fest mit Unterstützung
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Kandel – Demo Nummer 13 ist am Samstag durch Kandels Straßen gezogen. Angemeldet waren zwei Demonstrationen. Die des „Frauenbündnisses Kandel“ (das die einmal im Monat stattfindenden Demonstrationen gegen die Asylpolitik durchführt) zum Thema „Migration und Sicherheit“ begann um 14 Uhr in der Lauterburger Straße und bewegte sich dann durch diverse Straßen in der sogenannten „Siedlung“.
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Leinsweiler. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus-Südpfalz veranstaltet gemeinsam mit den Abgeordneten Thomas Hitschler, MdB, Wolfgang Schwarz, MdL und Alexander Schweitzer, MdL, ihre Herbstwanderung 2018: Auf den Spuren von Max Slevogt. Hierzu sind alle SPD-Mitglieder unserer Region und darüber hinaus sehr herzlich eingeladen. Natürlich sind auch (Ferien-) Gäste herzlich willkommen. Wann: Sonntag, 9. September 2018 um 10 Uhr
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Pirmasens. Knapp zwei Monate vor der Oberbürgermeisterwahl in Pirmasens hat Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, mit dem SPD-Kandidaten Sebastian Tilly am Samstag (1. September) ein Bürgerbüro in Pirmasens eröffnet. „Für das Amt des Oberbürgermeisters in Pirmasens ist Sebastian Tilly genau der Richtige. Er ist jung, dynamisch und heimatverbunden“, so Generalsekretär Stich. „Als waschechter Pirmasenser weiß
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Bad Bergzabern. „Lust auf morgen – für eine bessere, gerechtere Zukunft“, so heißt das Thema des September- Stammtisches der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, GV-Bad Bergzabern. „Wir wollen an Hand der Impulspapiere zur Parteierneuerung unsere wichtigsten Punkte in einer Diskussionsrunde herausarbeiten. Das wird sicher ein sehr interessanter Abend“, so der 1. Vorsitzende Wolfgang Thiel. Wann: Donnerstag, 13. September,
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Kreis Germersheim – Eine konsequente Förderung in Deutsch für Grundschulkinder mit Sprachförderbedarf fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Der Erwerb der deutschen Sprache sei grundlegend für den Erfolg in der Schule, so Brandl. „Für Kinder mit Sprachförderbedarf ist diese frühe Förderung von zentraler Bedeutung.“ Den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Brandls sei zu
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Kandel – Auch im Südwesten – wie im ganze Land – schaut man dieser Tage nach Chemnitz. Dort war auf dem Stadtfest am vergangenen Wochenende ein 35-Jähriger erstochen und zwei weitere Männer im Alter von 33 und 38 Jahren schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker. Die genauen Umstände sind
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Landau. Das SPD-Ratsmitglied Monika Vogler hat zum 30. Juni 2018 ihr Mandat im Stadtrat der Stadt Landau niedergelegt. Nachrücker für sie in den Stadtrat ist Rolf Kost. Kost und Dr. Christine Altstötter-Gleich als Nachrückerin für Heinz Schmitt, wurden gestern (28. August) im Landauer Stadtrat als neue Mitglieder der SPD-Fraktion vereidigt. Der Stadtrat stimmte auch über
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Jockgrim – Im Juni 2017 trat die Stadt Wörth an die Ortsgemeinde Jockgrim mit dem Ansinnen heran, die L 540 zwischen dem Vorlacher Hof und dem Bahnhof Wörth von einer Landes- zu einer Gemeindestraße abzustufen. Ein kurzer Abschnitt der L 540 beim Vorlacher Hof liegt auf Jockgrimer Gemarkung. Ziel des Wörther Vorstoßes sei gewesen, in
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Die AfD im Kreis Germersheim kritisiert, dass Sicherheitshinweise und Baderegeln in Schwimmbädern auch im Landkreis Germersheim stark angepasst worden seien – und zwar in der Hauptsache an Zuwanderer aus dem arabischen Raum muslimischen Glaubens. Der Vorsitzende der Kreis-AfD und Landtagsabgeordnete Matthias Joa spricht gar von einer „islamkonformen Badeordnung“ und von verschärften Verhaltensregeln, „die offensichtlich dem
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Die FDP Hagenbach trifft sich am Donnerstag (30. August) ab 18:30 Uhr im Clubhaus des SV Hagenbach am Sportplatzzum zum Stammtisch. Als Gast ist der Landtagsabgeordneten Steven Wink eingeladen – und natürlich sind alle interessierten Bürger willkommen. Wink ist Sprecher für Wirtschaft und Verkehr, Soziales und Arbeit, Gesundheit, Pflege und Demografie sowie für Medien, Digitale
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Kandel – Bei seiner Sommertour hat der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion den politischen Stammtisch der Linken in Kandel besucht. Dort sprach Ulrich zum Programm der Linken „Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“ Im „ Schlodderer“ zeigte Alexander Ulrich dann den ganz großen Bogen der Politik auf. Der eloquente Redner sorgte trotz manch problematischem Thema
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Kandel – Das „Frauenbündnis Kandel“ will ebenso wie das Bündnis „WIR sind Kandel“ ein Formular in der Verwaltung der Verbandsgemeinde auslegen und auch einen Hinweis im Amtsblatt dazu veröffentlicht haben. Das hat die Verwaltung abgelehnt. In dem „Formular zur Durchsetzung des Rechtsstaats“ steht die „Aufforderung zur Durchsetzung und Wiederherstellung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit
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Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart wurde beim Kreisparteitag in Wörth am Freitag mit überwältigender Mehrheit erneut zum Vorsitzenden des CDU Kreisverbands Germersheim gewählt. Gebhart erhielt in geheimer Wahl fast 99 Prozent der Stimmen. 120 stimmberechtigte Mitglieder waren anwesend. Thomas Gebhart warb dafür, sich bei der Kommunalwahl im kommenden
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Pirmasens. Das traditionelle Pfalztreffen der pfälzischen SPD findet in diesem Jahr am Sonntag, 2. September in Pirmasens statt. Der Vorsitzende der pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, wird das Fest gegen 10.30 Uhr auf dem Exerzierplatz eröffnen. Zum Frühschoppenkonzert spielt der Musikverein „Schwarze Husaren“, später singt der Gospelchor „Churchies“. Eine Vorführung der Kindershowtanzgruppe des Turnvereins Pirmasens rundet
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SÜW/Kandel/Mainz – Im Mai hatte die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Land beschlossen, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, wonach gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden sollen. Die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten soll von 35.000 auf 45.000 Euro angehoben werden. In der Südpfalz erhält der Vereinigte Turn- und Gesangsverein Queichhambach e.V. eine
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Germersheim – Die AfD im Kreis Germersheim kritisiert, dass bei der Einschulungsfeier der Erstklässler der Eduard-Orth-Grundschule ausschließlich Lieder in türkischer oder englischer Sprache gesungen wurden. Das habe bei vielen anwesenden Eltern Befremden ausgelöst, so der AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Matthias Joa. Dabei sei gerade die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration und schulischem Erfolg. Eltern und
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Rülzheim – Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) lädt am 4. September zu einer Veranstaltung mit dem renommierten Arbeitswissenschaftler und Direktor des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft, Prof. Dr. Sascha Stowasser, nach Rülzheim ein. Weiterer Referent ist Thomas Köster, Hauptabteilungsleiter bei der KAS. Als Moderator fungiert der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl. Die Tagungsleitung liegt bei
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Pirmasens – Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Die Linke) ist enttäuscht: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung bezüglich der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser  (laut Bundesagentur für Arbeit 1.081) in der Stadt reiche nicht aus, so die Politikerin. Dringend erforderlich seien öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Stadt könnte nun aber nur mit einer „geringen zweistelligen Zahl an Stellen“ rechnen und müsste
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Südpfalz. Einstimmig unterstützt der CDU Südliche Weinstraße die Kandidatur der Landtagsabgeordneten Christine Schneider für das Europaparlament. Wie der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Ehrgott mitteilt, hat sich der Kreisvorstand bei seiner Sitzung am Montag geschlossen hinter die Kandidatur gestellt. Der Nominierung schloss sich der Arbeitskreis der CDU Südpfalz ebenso einstimmig an. „Für die CDU Südliche Weinstraße und die
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion ist in Bewegung. Fraktionsvorsitzender Florian Maier: „Heinz Schmitt hat der Stadtverwaltung  gestern mitgeteilt, dass er sein Stadtratsmandat aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Ende der Wahlperiode ausüben kann. Die SPD bedauert diesen Schritt außerordentlich und hat hohen Respekt vor seiner Entscheidung. Gleichzeitig danken wir Heinz Schmitt für sein wertvolles Engagement für unsere
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Germersheim – Die Entscheidung fiel am 17. August: Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte den Antrag der Bürgerinitiative (BI) „Kein Gefahrstofflager“ auf Stilllegung des Gefahrstofflagers im US-Depot abgelehnt. Der Antragsteller habe keinen Anspruch gegen den Landkreis glaubhaft machen können, denn der sei für eine Stilllegung gar nicht zuständig, befand das Gericht. Brechtel: Rückkehr zur Sachlichkeit „Entgegen wiederholter Behauptungen handelt
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Germersheim/Lingenfeld – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag der Bürgerinitiative (BI) „Kein Gefahrstofflager“ auf Stilllegung des Gefahrstofflagers im US-Depot abgelehnt. Mit dem Antrag sollte der Landkreis Germersheim im gerichtlichen Eilverfahren verpflichtet werden, das von der Betreiberfirma DLA (Defence Logistics Agency) betriebene Gefahrstofflager sofort stillzulegen. Der Antragsteller habe keinen Anspruch gegen den Landkreis glaubhaft machen können,
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Südpfalz. Die gerade begonnene Diskussion um ein „Pflichtjahr“ läuft bei den Senioren in der SPD-Südpfalz schon seit einigen Monaten. Die AG 60plus-Südpfalz hat dazu den Antrag „Förderung eines Sozialen Jahres für möglichst viele junge Leute“ gestellt, der vom Vorstand der AG 60plus-RLP am 6. August 2018 einstimmig angenommen wurde und nun den Landes- und Bundesparteigremien
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Kreis Germersheim – Am 1. Mai 2018 rückte Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) als Nachfolgerin von Barbara Schleicher-Rothmund in den Landtag von Rheinland-Pfalz nach. Die promovierte Geowissenschaftlerin ist eine Quereinsteigerin und war zuvor in Wissenschaftseinrichtungen tätig. Erste politische Erfahrungen brachte sie aus kommunalen, wissenschaftspolitischen und sozialdemokratischen Gremien mit. Nach 100 Tagen im Landtag von Rheinland-Pfalz zieht Rehak-Nitsche
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Der CDU Kreisvorstand Germersheim spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Wie der CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart mitteilte, hat der Kreisvorstand einen entsprechenden Antrag beschlossen. Dieser Antrag wird nun für den Bundesparteitag Anfang Dezember eingebracht.  Thomas Gebhart: „Unser Gemeinwesen ist darauf angewiesen, dass es ein notwendiges Maß an Identifikation der Bürgerinnen
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Kandel – Das „Frauenbündnis Kandel“ darf keine Banner an den Ortseingängen und an der Stadthalle anbringen. „Das kommt nicht in Frage“, sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) dem Pfalz-Express. Das „Frauenbündnis Kandel“ hatte seinen Anspruch damit begründet, dass an allen vier Kandeler Ortseingängen und häufig auch an der Stadthalle die Banner des vom Stadtrat unterstützten Bündnisses
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Landau. „Das Antwortschreiben von Wirtschaftsminister Wissing zu den Perspektiven von Radschnellwegen von Landau nach Neustadt und Speyer wirkt auf uns schon ernüchternd“ so Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landauer Stadtrat. Das Schreiben des Ministers entspringt einer Anfrage der CDU-Fraktion vom Mai. Sie hatte gefordert, dass das Land die Voraussetzungen für Radschnellwege von Landau nach Neustadt und
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