Die CDA Südpfalz stellt sich in einer MItteilung gegen „alle aktuellen Versuche der Wirtschaft, ihre Gewinne zu Lasten der Arbeitnehmer zu maximieren.“ CDA ist die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft („Sozialausschüsse“ der CDU).   „Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft.“ Die Kernaussage des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer war den Gründern der Bundesrepublik Deutschland
[weiterlesen …]

Die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU) haben mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung und direkt bei den Pfalzwerken zum Vogelschutz im Zusammenhang mit der Energiegewinnung und -bereitstellung nachgefragt. Verantwortlich für den Vogelschutz ist der Netzbetreiber gemäß den behördlichen Maßgaben. Zum einen geht es den Politikern um den Vogelschutz an Mittelspannungsmasten. An Mittelspannungsleitungen, die
[weiterlesen …]

Landau. „Starke Frauen, starkes Land“ – getreu dem Motto ihrer Sommerreise hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Besuch in Ingelheim, Landau und Dahn Frauen in den Mittelpunkt gerückt. Zum Auftakt ihres vierten und letzten Reisetags war sie zu Gast im Atelier von Katja von Puttkamer. Begleitet wurde sie hier von der Leiterin des Kunst-Mentorings Julia
[weiterlesen …]

Landau. Beim liberalen Bürgertreff in der Gymnasiumstraße 6 feierte die FDP Südpfalz am letzten Wochenende ein gut besuchtes Sommerfest. Im Februar gab es schon einmal eine parteiinterne „kleine Eröffnung“, bei der Mitglieder der FDP Südpfalz, Südliche Weinstraße, Stadt Landau und Kreis Germersheim, die Möglichkeit nutzten, die neugestalteten Räumlichkeiten zu besichtigen, sich kennen zu lernen und
[weiterlesen …]

RLP – Die Zahl der Anfragen an die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in dieser Wahlperiode erheblich zugenommen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch insgesamt 594 Kleine und 14 Große Anfragen, so stiegen die Zahlen im Vergleichszeitraum 2018 auf 725 Kleine und 32 Große Anfragen, die von SPD, CDU,
[weiterlesen …]

Neustadt. „Eine gute Nachricht! Neustadt tut hier das richtige“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD Neustadt, die Nachricht, dass endlich geeignete Räumlichkeiten für weitere Studentenwohnungen für die Studierenden des Weincampus gefunden wurden. „Wir verfolgen das Thema schon länger, neben Fragen der Verkehrsanbindung, der Infrastruktur am Weincampus und der engeren Beziehungen zwischen Neustadt und seinem Hochschulcampus,
[weiterlesen …]

VG Kandel – „Die Verbandsgemeinde Kandel mit ihrer Stadt und den Ortsgemeinden braucht die Möglichkeit, dass Unternehmen aus ihr weiterhin hier expandieren und wachsen können. Auch externen Firmen müssen wir die Standorte mit attraktiven Gewerbegebieten schmackhaft machen“, findet der CDU-Vorsitzende Michael Niedermeier. Vor allem das große Gewerbegebiet in Kandel-Minderslachen biete für Erweiterungen – wenn überhaupt
[weiterlesen …]

Hagenbach – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister Dr. Thomas Gebhart besuchte auf seiner Sommertour den Kriseninterventionsdienst des DRK Ortsvereins Hagenbach. Bei einem Treffen im DRK-Heim in Hagenbach informierte sich Gebhart über das ehrenamtliche Engagement des Kriseninterventionsdienstes (KID). Gruppenleiter Thomas Wüst und Stellvertreter Markus Frenzel stellten Gebhart die umfangreichen Aktivitäten vor. Der KID
[weiterlesen …]

Landau. Seit dem 1. Juli ist der neu gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion im Amt. Die Sozialdemokraten wollen auch die politische Sommerpause dazu nutzen, um für Bürger ansprechbar zu sein und starten deshalb eine Art Sommertour. Normalerweise finden montags Fraktionssitzungen statt, auf denen die Rats- und Ausschusssitzungen der kommenden Woche vorbereitet werden. Statt diese Sitzungen in
[weiterlesen …]

Germersheim/Sondernheim – Auf ihrer Mitgliederversammlung wählten die Germersheimer Sozialdemokraten turnusgemäß ihren neuen Vorstand. Zunächst gab es einen inhaltlichen Rückblick auf die Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Im Mittelpunkt standen dabei die große Ehrungsfeier mit Kurt Beck im neuen Germersheimer Bürgerhaus sowie vergangene Wahlen. Dass die Mitglieder mit der Arbeit des Vorstands zufrieden waren, zeigte sich
[weiterlesen …]

Kandel – „Richtig und wichtig“ findet der Vorsitzende der Kandeler Verbands- und Stadt-CDU, Michael Niedermeier, den Vorschlag, brachliegende Grundstücke für eine gewisse Zeit zu Park&Ride-Plätzen herzurichten. Grund ist die anstehende Sanierung  der Rheinbrücke. Pendlern könne damit der Umstieg auf die Bahn erleichtert werden, so Niedermeier, denn mit den Baumaßnahmen werde es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen.
[weiterlesen …]

Südpfalz – Mit Haustürbesuchen in Westheim startet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) am Montag, 16. Juli, seine diesjährige Sommertour durch den Wahlkreis. Wie in den vergangenen Jahren stellt sich der Abgeordnete auch wieder hinter den Grill. In den kommenden Wochen verteilt Hitschler von Annweiler bis Wörth und von Kandel bis Billigheim kostenlose Bratwürste und
[weiterlesen …]

Edenkoben. Die SPD Südpfalz hatte am Samstag zu ihrer traditionellen Veranstaltung „Menschen der Region“ in die Vinifikation in Edenkoben eingeladen. Der Vorsitzende der Südpfälzischen SPD, der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, begrüßte unter anderem SPD-Ehrenmitglied Kurt Beck, die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund und andere SPD-Politiker bei der Veranstaltung, bei der das Ehrenamt im Mittelpunkt steht. Es geht um
[weiterlesen …]

VG Jockgrim – Die bevorstehende Sanierung der Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe zieht erhebliche verkehrliche Auswirkungen nach sich. Bis zur Fertigstellung Ende 2019 sind vermehrt Verkehrsstaus zu erwarten. Eine Erweiterung der Kapazitäten des ÖPNV ist vorgesehen. Unmittelbar betroffen ist damit auch die Verbandsgemeinde Jockgrim, denn zahlreiche Pendler werden auf die Angebote der S-Bahn in Jockgrim und Rheinzabern zugreifen.
[weiterlesen …]

Wörth – Wie bereits berichtet, hatte sich die Stadt Wörth beim Bundesumweltministerium um Aufnahme als Pilot-Kommune zur Erprobung eines kostenlosen ÖPNV beworben. Das Ministerium hat die Stadt nun informiert, dass sie bei der ersten Runde dieser Versuche leider keine Berücksichtigung finden wird. „Für die Stadt Wörth ist diese Entscheidung mehr als bedauerlich – wir hatten
[weiterlesen …]

Südpfalz/Berlin – Über hoheitlichen Besuch aus der Südpfalz konnte sich am Montag das Regierungsviertel in Berlin freuen. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart waren die Hoheiten am 2. Juli im Deutschen Bundestag und im Bundeskanzleramt zu Gast. Insgesamt trafen 15 Hoheiten aus Annweiler, Bellheim, Billgheim-Ingenheim, Dörrenbach, Edenkoben, Hainfeld, Heuchelheim-Klingen, Knittelsheim, Landau, Maikammer, Niederotterbach, Ottersheim,
[weiterlesen …]

RLP. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat sich mit dem Hauptpersonalrat der Polizei auf ein neues Arbeitszeitmodell für den polizeilichen Wechselschichtdienst (WSD) geeinigt. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich zum neuen Arbeitszeitmodell. „Seit Längerem arbeitet eine Projektgruppe innerhalb der Polizei daran, neue Modelle des polizeilichen Wechselschichtdiensts zu entwickeln und bei diesen neue arbeitsmedizinische Erkenntnisse zu
[weiterlesen …]

Kandel-Minderlachen – Der südpfälzische FDP-Abgeordnete im Bundestag, Mario Brandenburg, möchte mit allen Bürgern ins Gespräch kommen und in Kontakt bleiben. Er kommt am Montag, den 13. August, um 19 Uhr zur Gaststätte Klosterhof in Kandel-Minderslachen (Horstring 15 im Gewerbegebiet). Der FDP-Stadtverband Kandel hatte Brandenburg eingeladen, seine Zusage kam umgehend. Der junge Politiker und Wirtschaftsinformatiker ist mit
[weiterlesen …]

Landau. Seit dem 1. Juli ist der neu gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion im Amt. Die Sozialdemokraten wollen auch die politische Sommerpause dazu nutzen, um für Bürger ansprechbar zu sein und starten deshalb eine Art Sommertour. Normalerweise finden montags Fraktionssitzungen statt, auf denen die Rats- und Ausschusssitzungen der kommenden Woche vorbereitet werden. Statt diese Sitzungen in
[weiterlesen …]

Kandel – Einstimmig wurde Michael Niedermeier in der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Kandel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Niedermeier folgt somit auf die bisherige Vorsitzende Judith Vollmer. Vollmer bleibt jedoch im Vorstand und wurde ebenfalls einstimmig zur Stellvertreterin gewählt. Weiterer Stellvertreter ist Niklas Hogrefe, neuer Schatzmeister Timo Fritzsch. Komplettiert wird das Vorstandsteam durch die Beisitzer Gilda Moser, Michael
[weiterlesen …]

Das vom Zweckverband ZSPNV-Süd und der Kreisverwaltung Germersheim entworfenes Entlastungspaket zur Rheinbrückensanierung ist aus Sicht des Verkehrsforums Südpfalz unzureichend und nicht bedarfsgerecht. „Die 2700 zusätzlichen Sitzplätze sind im Tagesverlauf sehr ungleich verteilt und lediglich 720 davon werden in der absoluten Hauptverkehrszeit, nämlich morgens zwischen 6:00 und 8:30 auf den Strecken Landau-Wörth-Karlsruhe und Germersheim-Karlsruhe zur Verfügung
[weiterlesen …]

Bellheim/Wörth – Mit einem Pendler-Pass sollen Stellplätze an Halte- und Umsteigestellen auf den öffentlichen Nahverkehr für Umsteiger während der Rheinbrückensanierung privilegiert werden. Das fordert die Bellheimer CDU. Viele Stellplätze an Bahnhöfen und Zusteigemöglichkeiten der Stadtbahnlinie würden durch Dauerparker genutzt, die dort notwendige Stellplätze für „echte“ Pendler belegen, so der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Metz. Die CDU
[weiterlesen …]

Albersweiler – Der SPD Kreisverband Südliche Weinstraße hatte am Dienstag zu einer Informationsveranstaltung zum Thema: „Was kommt mit Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf das Ehrenamt und die Vereine zu?“ eingeladen. Als Referent im katholischen Pfarrheim in Albersweiler hatte der Kreisvorsitzende Torben Kornmann den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, eingeladen. Rund
[weiterlesen …]

Im Landkreis Germersheim sind im vergangenen Jahr 510 Neubauwohnungen entstanden – 255 davon in Ein- und Zweifamilienhäusern. 2017 wurden damit 4 Prozent weniger neue Wohnungen gebaut als noch im Vorjahr. Darauf hat das Verbändebündnis Wohnen hingewiesen, in dem sich Baugewerkschaft IG BAU und Bauwirtschaft zusammengeschlossen haben. Das Bündnis beruft sich bei den Zahlen auf die
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ist seit rund 100 Tagen Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn. Aus diesem Anlass führten Desirée Ahme und Claudia Licht vom Pfalz-Express ein Interview in der CDU-Geschäftsstelle in Landau. Eine kurze Zusammenfassung im Video, ausführliche Antworten im Text. PEX: Herr Dr. Gebhart, Sie sind seit
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ist neuer Beauftragter der SPD für die Bundeswehr. Das hat der Parteivorstand am Montag in Berlin beschlossen. Hitschler ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und im Verteidigungsausschuss. Seit Mai ist er zudem stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Bundeswehr und mit ihr verbundene sicherheitspolitische Fragen gewinnen
[weiterlesen …]

Wörth – In der Konferenz des SPD-Stadtverbands standen die Neuwahlen des gesamten Vorstands an. Der bisherige Vorsitzende, Mario Daum, sowie sein Stellvertreter, Hartmut Kechler, wurden im Amt bestätigt. Raina Saalmann wurde zur weiteren Stellvertreterin gewählt. Die Kasse wird weiterhin von Wolfgang Schneck geführt. Zum Schriftführer wurde Tobias Pfrengle gewählt. In seinem Bericht ging Daum auf
[weiterlesen …]

Südpfalz/Berlin – Für vier Tage schlüpften Tobias Antoni aus Neupotz und Julian Metz aus Herxheim in die Rolle eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Auf Einladung der südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) und Mario Brandenburg (FDP) nahmen sie an dem Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. „Berlin als Ort des politischen Geschehens ist oft ganz schön weit
[weiterlesen …]

SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße erhebt gegen den Bescheid über die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 – und somit gegen das Land Rheinland-Pfalz – Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. „Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz ist weiterhin mangelhaft, daher bleibt leider keine
[weiterlesen …]

Hainfeld. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz gezeigt, „dass es ganz wichtig ist, sich ein genaueres Bild über die Arbeitssituation und die Nöte und Sorgen von Arbeitnehmern – besonders in den sozialen Berufen – aber auch von ehrenamtlichen Helfern, die sich in den unterschiedlichsten sozialen Bereichen engagieren, zu machen“. Das
[weiterlesen …]