Donnerstag, 17. Oktober 2019

Gemeinderat Jockgrim ändert Beschluss zum Gemarkungstausch: „Rahmenbedingungen haben sich verändert“

29. August 2018 | 9 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Die L 540 zwischen Jockgrim und Wörth: „Nachbarschaftshilfe“ gerät zum Politikum.
Bild: Screenshot Google maps

Jockgrim – Im Juni 2017 trat die Stadt Wörth an die Ortsgemeinde Jockgrim mit dem Ansinnen heran, die L 540 zwischen dem Vorlacher Hof und dem Bahnhof Wörth von einer Landes- zu einer Gemeindestraße abzustufen. Ein kurzer Abschnitt der L 540 beim Vorlacher Hof liegt auf Jockgrimer Gemarkung.

Ziel des Wörther Vorstoßes sei gewesen, in Wörth die Ortsdurchfahrt durch Umbaumaßnahmen zu verändern und die Ortsdurchfahrt zu erschweren, so die Verbandsgemeindeverwaltung. Jockgrim selbst hatte erst einmal nichts dagegen, dem Nachbarn zu helfen.

Im späteren Gespräch mit Vertretern von Verbands- und Ortsgemeinde Jockgrim stand der Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) der Abstufung positiv gegenüber und teilte mit, dass sich für die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrten Jockgrim und Rheinzabern durch eine Abstufung der L540 in Wörth keine negativen Verlagerungen ergeben würden.

Dagegen wurde im Gespräch nicht ausgeschlossen, dass eine – wesentlich länger dauernde – Abstufung gegen den Willen der Ortsgemeinde möglich sei. Für Gemeindestraßen auf Jockgrimer Gemarkung hat die Ortsgemeinde die Unterhalts- und gegebenenfalls auch die Sanierungskosten zu tragen.

Zur L 540 gehört noch ein begleitender Radweg, mit dem es sich ebenso verhält. Vor diesem Hintergrund stimmte der Gemeinderat Jockgrim am 12. April 2018 einem Gemarkungstausch mehrheitlich zu.

Da das die Außengrenze der Verbandsgemeinde Jockgrim betrifft, musste auch der Verbandsgemeinderat Jockgrim einen Beschluss fassen. Bei der Sitzung am 18. Juni 2018 lehnte der Rat den Gemarkungstausch mehrheitlich ab – quer durch die Fraktionen.

In den letzten Wochen wurden die Maßnahmen und Ideen der Stadt Wörth intensiv in der Presse behandelt. Dabei fiel auf, so die Jockgrimer Verbandsgemeindeverwaltung, dass einige Darstellungen betroffener Behörden von früher geäußerten Auffassungen abwichen.

Daher wurde der Gemarkungstausch bei einem Gespräch von Bürgermeister Karl Dieter Wünstel (CDU) mit dem Leiter des LBM, Martin Schafft, thematisiert. Ergebnis: Der LBM werde die L540 definitiv nicht „zwangsabstufen“. Eine Abstufung durch die Behörde erfolge nur, wenn die Straße vollständig auf Wörther Gemarkung liege oder beide Gemeinden sie wollten. Wenn die Straße Landesstraße bleibe, stimme der LBM Schranken nicht zu.

Der LBM habe, wie auch die Polizei und die Kreisverwaltung, Bedenken gegen die Sperrung mit Schranken, die nachteilige Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden haben könne. Dies sei auch der Stadt Wörth kommuniziert worden.

In Telefonaten bestätigten sowohl Polizei als auch Kreisverwaltung diese Haltung gegenüber der Jockgrimer Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann (CDU). Ausdrücklich sah der LBM durch die Schranken veränderte Rahmenbedingungen, die zu der veränderten Beurteilung der Situation geführt hätten.

Um nach dem Votum des Verbandsgemeinderats klare Verhältnisse und Planungssicherheit zu schaffen, wurde die Angelegenheit am 23. August 2018 nochmals im Gemeinderat Jockgrim beraten. Es gab zwei Möglichkeiten: Der Gemeinderat hätte eine vertragliche Lösung mit der Stadt Wörth beschließen können, um Wörth die Abstufung trotz des Vetos des VG-Rates zu ermöglichen. Oder aber zu entscheiden, die ursprüngliche Zustimmung zum Gemarkungstausch aufgrund der beschriebenen Bedenken diverser Behörden zurückzunehmen.

Nach ausgiebiger Diskussion entschied der Gemeinderat mit 18 zu 3 Stimmen, den Beschluss vom 12. April 2018 aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen und Haltung der Behörden aufzugeben und einen Gemarkungstausch sowie eine Abstufung der L540 abzulehnen. Am Abstimmungsergebnis ist erkennbar, dass es in dieser Frage nahezu Konsens im Rat gab und es sich nicht um parteitaktische Überlegungen handelte.

Verbands- und Ortsgemeinde Jockgrim stellen auch einige Punkte richtig, die nach eigenen Angaben in den letzten Wochen nicht korrekt dargestellt wurden

In der Klarstellung heißt es:

„Es gab keine notarielle Beglaubigung des Gemarkungstauschs im Beisein von Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann und Bürgermeister Karl Dieter Wünstel, der Tausch von Gemarkungsflächen wurde noch nicht vollzogen.

Die Ortsgemeinde Jockgrim wurde seitens der Stadt Wörth nicht über die beabsichtigte Errichtung von Schranken informiert. In den Pressemeldungen des letzten Jahres war diese Maßnahme nicht die favorisierte oder erwartete Vorgehensweise.

Anders als in der Sitzungsvorlage des Wörther Stadtrats dargestellt, war weder der Verbands- noch der Ortsgemeinde Jockgrim eine Vorstudie der Stadt Wörth zu den geplanten Maßnahmen bekannt.

Der Gemarkungstausch wurde nicht erst durch den Jockgrimer Gemeinderatsbeschluss vom 23. August 2018 verhindert, sondern bereits durch den Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 18. Juni 2018.“

Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann sieht es in dieser Angelegenheit als ihre vorrangige Aufgabe – bei allem Verständnis für die Belange der Wörther Bürger – Schaden und Nachteile von Jockgrim abzuwenden. „In der Situation, wie sie sich heute darstellt, war die Ablehnung die erforderliche Entscheidung.“

Zudem sei eine eventuelle Abstufung endgültig und mögliche weitere Maßnahmen auf Wörther Seite, wie zum Beispiel die Ausweitung von Sperrzeiten, nicht einschätzbar.

Bürgermeister Karl Dieter Wünstel ist sich sicher, dass Wörth vermutlich zunächst verschiedene Maßnahmen in Maximiliansau realisieren wird. Natürlich werde das Ergebnis von allen Betroffenen, von Bürgern, der Stadt Wörth und den umliegenden Gemeinden sehr genau betrachtet und beleuchtet werden, so Wünstel.

Die Stadt Wörth sei sicherlich bestrebt, auftretende Probleme zügig zu lösen und Maßnahmen zu optimieren. Wünstel wollte nicht ausschließen, dass dann – sollte alles problem- und reibungslos funktionieren – „erneut mit Jockgrim über Maßnahmen im Bereich der L540 gesprochen wird.“ (VG/ OG Jockgrim/red)

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9 Kommentare auf "Gemeinderat Jockgrim ändert Beschluss zum Gemarkungstausch: „Rahmenbedingungen haben sich verändert“"

  1. Danny G. sagt:

    Die Stadt Wörth hat in meinen Augen eine bipolare Störung.

    Einerseits sieht man zu, wie alle Gemeinden rundum geschickt den Verkehr aus ihren Orten heraus halten, andererseits betteln Aktionsbündnis zweite Rheinbrücke, Bürgermeister und Stadträte aller Couleur um den Verkehr in Form einer zweiten Rheinbrücke.

    Hagenbach will keine Bienwaldautobahn, hat das Thema komplett versenkt, und eine sinnvolle Umgehungsstraße gebaut

    Jockgrim hat verstanden, dass die Wörther Probleme nicht zu Jockgrimer Problemen werden dürfen und stimmt gegen den Gemarkungstausch.

    In Wörth dagegen, demonstrieren Hagenbacher, Jockgrimer und andere Leute mit Herrn Maas, dem Bürgermeister, dem Herrn Weiß und anderen für eine Verdichtung des Verkehrs in Wörth.

  2. Danny G. sagt:

    In dieser Sackgasse stimmt man für den aberwitzigen Entwurf mit der Schrankenlösung.
    Anstatt sich analog der Nachbargemeinden für weniger Verkehr zu positionieren, baut Wörth Schranken, verscherzt es sich mit den Nachbargemeinden, verpulvert Geld und macht sich deutschlandweit zum Deppen.
    Warum ist man denn nicht GEGEN eine Rheinbrücke auf Wörther Gemarkung ?
    Warum sollte diese zweite Brücke denn nicht in Jockgrim oder Hagenbach stehen und per Bienwaldautobahn angebunden sein und den Verkehr auf andere Schultern verteilen ? Die vielen Habenbacher und Jockgrimmer auf den Demomärschen, wären sicher froh wenn sie nicht erst nach Wörth fahren müssten um über den Rhein zu kommen und die Natur und Bürger in Wörth auch !

  3. Redaktion sagt:

    Da wir zwei Anfragen erhalten haben, zum besseren Verständnis eine Erklärung: Der Beitrag ist eine gemeinschaftliche offizielle Stellungnahme der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde Jockgrim. Abgestimmt mit LBM, Polizei, Büroleitung etc.
    Das ist übliche Praxis in allen Amtsstuben – und Redaktionen, die die Meldungen bearbeiten. Printzeitungen müssen wegen Platzmangels in der Regel kürzen, dieses Problem haben wir nicht und können die ausführlicherer Variante unseren Lesern zugänglich machen.
    Auch ist es nicht richtig, dass – wie behauptet – eine genannte Person „alle“ Jockgrim-Artikel verfasst – das ist schlichtweg Unfug. Bitte verbreiten Sie keine haltlosen Gerüchte.

    Beste Grüße,

    die Red.

  4. Jockgrimer sagt:

    Nur mal so nebenbei: Die Ausgleichsfläche der zweiten Rheinbrücke liegt mit ca. 26ha auf Jockgrimer Gemarkung. Bis man sie zur Ausgleichsfläche erkoren hat, war es die einzige Fläche, die der Ortsgemeinde zur Gewerbeflächenerweiterung zur Verfügung stand. Mit Gewerbe ist da jetzt nix mehr und damit ist für Jockgrim hinsichtlich Betriebsansiedlungen zappenduster.

    Die Zuwegung zur geplanten neuen Rheinbrücke erfolgt über die B9, die die VG Jockgrim von Norden nach Süden durchschneidet und die K10, die Hatzenbühl durchschneidet und an Jockgrim vorbeiführt.

  5. Steffen Weiß sagt:

    Danny G hat zu allem eine Meinung – okay, das habe ich auch 😜, aber ich habe auch jeweils Fakten und Belege und: ich bin stets mit offenem Visier und Klarnamen unterwegs.

    Danny G verbreitet Fakenews: richtig ist, dass „Jockgrimer und Hagenbacher“ mit „Herrn Weiß für eine zweite Rheinbrücke demonstriert haben“, aber Herr Maas war nur im Wahlkampf mit ein paar SPDlern auf dem Fußweg und unter der Brücke, aber – genau wie der Bürgermeister (seit er Bürgermeister ist) – bei keiner Demo dabei.

    Eine zweite Rheinbrücke an der geplanten Stelle wird die B9 Höhe Alt-Wörth entlasten und damit auch Schleichverkehr durch den Ort deutlich reduzieren.

    • Danny G. sagt:

      Bitte bleiben Sie korrekt !
      Man kann jetzt auch das Haar in der Suppe suchen. „Politiker aller Couleur machen sich für die Rheinbrücke in Wörth stark.“ Dazu gehören Herr Maas, der Bürgermeister, die dort OHNE Herrn Weiß dort waren, genauso wie Julia Klöckner die ZUSAMMEN mit Herrn Weiß demonstriert hat.
      Ich denke der Sinn meiner Aussage sollte immer noch klar sein. Alle demonstrieren für eine Brücke in Wörth und fallen dann aus allen Wolken, wenn es mehr Verkehr gibt und andere Orte schlauer sind in dem die sich gegen diesen wehren.
      Ich bitte um Verzeihung, wenn ich diverse politische Konstellationen nicht 100% korrekt dargestellt habe.

      Und wieder das Märchen von der Entlastung.
      Nein.. der Verkehr wird nach Wörth gezogen. Mit einer oder zwei Brücken !

      • Steffen Weiß sagt:

        Das hat nichts mit „Haar in der Suppe suchen“ zu tun oder „100% korrekte“ Wiedergabe.

        Das, was Sie anonym machen, ist Darstellungen zu verfälschen. Denn niemand, in welcher Konstellation auch immer hat für die von Ihnen behauptete „Verdichtung des Verkehrs demonstriert“. Das ist Blödsinn.

        Wer sich mit den Planunterlagen beschäftigt, der weiß, dass die zweite Brücke 2 Fahrspuren plus Standspur je Richtung erhalten wird und die alte Brücke auch wieder in diesen Ursprungszustand versetzt wird. Nach meiner Lesart schon bei und mit der laufenden Sanierung – aktuell wird von allen Behörden noch behauptet, es bleibe bei zunächst drei Fahrspuren.

        Es wird also in Summe eine Fahrspur je Richtung mehr und diese vier Spuren je Richtung werden 1,5 km entzerrt.

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