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Symbolbild: dts nachrichtenagentur
Der CDU Kreisvorstand Germersheim spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Wie der CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart mitteilte, hat der Kreisvorstand einen entsprechenden Antrag beschlossen. Dieser Antrag wird nun für den Bundesparteitag Anfang Dezember eingebracht.
Thomas Gebhart: „Unser Gemeinwesen ist darauf angewiesen, dass es ein notwendiges Maß an Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Staat, ebenso wie ein notwendiges Maß an Gemeinsinn gibt. Es gilt, die Bindekräfte in unserer Gesellschaft zu fördern. In einer sich rasend schnell globalisierenden und digitalisierenden Welt gewinnt dieser Aspekt weiter an Bedeutung. Eine allgemeine Dienstpflicht könnte dazu erheblich beitragen.“
Es gehe der CDU mit diesem Dienst nicht darum, etwaige Lücken – zum Beispiel im Bereich der Pflege – zu stopfen, so Gebhart. Die Herausforderungen in der Pflege müssten durch mehr Pflegestellen, bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und weitere Maßnahmen bewältigt werden. „Wir betonen auch ausdrücklich, wie wertvoll die bisher bestehenden Freiwilligendienste heute sind.“
Nach CDU-Vorstellungen soll die Dienstpflicht ein Jahr umfassen und für alle zwischen 18 und 25 Jahren gelten. „Sie soll entweder bei der Bundeswehr oder bei einer Einrichtung, die dem Gemeinwohl dient, in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geleistet werden können“, so Gebhart.
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Die These von Herrn Gebhart impliziert im Umkehrschluss, dass der Mangel an „Identifikation“ mit unserem Staat wohl vornehmlich bei Deutschen zu suchen sei. Denn nur Deutsche im Sinne des GG können und sollen zu einer wie auch immer gearteten Dienstpflicht heran gezogen werden (können). Die im Staat existierenden Parallelwelten werden jedoch mit einer Ausnahme, den Reichsbürgern, ausschließlich von Ausländern unterhalten. Dagegen unterbricht die Dienstpflicht die dringend benötigte Ausbildung von Fachkräften in einer existenziell wichtigen Phase. Politik ist mal wieder weit weg von der Realität.