CDU will „Dienstpflicht“ oder „Gesellschaftsjahr“ – auch SPD signalisiert Unterstützung

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Berlin  – Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich weitere prominente Unions-Politiker für die Idee eines Pflichtjahres für alle jungen Deutschen stark gemacht.

In einer gemeinsamen Initiative sprechen sich die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) für die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ für alle Schulabgänger aus. Diese sollen dann selbst entscheiden, ob sie es in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren.

„Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak zu „Bild am Sonntag“. „Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken.“ Eine Debatte darüber findet er „längst überfällig“.

MIT-Chef Carsten Linnemann, zugleich Fraktionsvize, sagte: „Die Bindekräfte in der Gesellschaft erlahmen. Hält diese Entwicklung länger an, geht das an die Substanz unserer gesellschaftlichen Ordnung.“ Ein Gesellschaftsjahr müsse zwei Ziele haben: „Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der sozialen Kompetenzen.“ Letzteres sei auch für Unternehmen bei der Gewinnung von Mitarbeitern wichtig.

Ziemiak und Linnemann wollen jetzt Gespräche mit Sozialeinrichtungen, mit der Bundeswehr, Arbeitgeberverbänden und Unternehmen über eine Umsetzung führen. Die Idee soll auch auf dem CDU-Parteitag im Dezember diskutiert werden.

Der Reservistenverband der Bundeswehr begrüßt den Vorstoß. Präsident Oswin Veith: „Wir stellen uns vor, dass sich junge Männer und Frauen ab 18 mindestens ein Jahr in der Pflege oder in den Streitkräften engagieren oder sich verpflichten, für mehrere Jahre eine Blaulichtorganisation wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk zu unterstützen. In Teilen könnte dieser Pflichtdienst sogar unabhängig von der Staatsbürgerschaft angeboten werden.“

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach signalisierte Unterstützung: „Ich finde den Gedanken grundsätzlich nicht falsch. Weil die Union damals die Wehrpflicht überstürzt abgeschafft hat und damit auch der Zivildienst wegfiel, fehlen in vielen sozialen Einrichtungen diese Kräfte. Wir werden das jetzt intensiv diskutieren und sehen, ob es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt.“

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), ist hingegen skeptisch. „Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im Moment nicht möglich. Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit.“

Linkspartei dagegen

Die Linkspartei lehnt das  Pflichtjahr für junge Menschen ab. „Einen Pflichtdienst oder ein Pflichtjahr lehne ich ab, insbesondere wenn es darum geht, personelle Notstände in der Bundeswehr, in der Pflege oder in sozialen Bereichen zu verringern“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Welt“. „Pflichtdienste sind vergangenes Jahrhundert.“

Richtig sei es hingegen, die „Jugendfreiwilligendienste auszubauen und attraktiv zu machen“, sagte Bartsch.

(dts Nachrichtenagentur/red)