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Paul Ziemiak
Foto: (c) Jördis Zähring/über JU
Berlin – Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hat die CDU-Parteiführung angesichts des Koalitionsvertrages mit SPD und CSU scharf kritisiert.
Ziemiak sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal.“
Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle, sagte Ziemiak über eine bekannt gewordenen Liste mit Ministernamen. „Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU.“
Es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei. Ziemiak: „Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen.“
Der JU-Chef forderte die CDU-Führung auf, bis zum Parteitag Ende des Monats offen zu sagen, wer die Ministerien besetzen soll. „Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen.“
Karl-Josef Laumann (CDU), Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft lobte dagegen die Verhandlungsergebnisse. „Angela Merkel hat gut verhandelt. Jeder, der mit Verstand unser Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag vergleicht, erkennt das“, sagt er.
Laumann verteidigt auch die Ressort-Verteilung: „Mit den immer wichtiger werdenden Bildungs-, Forschungs- und Gesundheitsthemen beackern wir Zukunftsfragen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Es ist nicht zu erwarten, daß Herr Ziemiak mit seiner JU eine Aktion wie der JUSO-Chef mit seiner „NoGroKo-Tour“ startet.
Mit dem Aufstieg in die Landtage und erst recht in den Bundestag geht bei der CDU/CSU die Gleichschaltung der Partei einher. Kritiker werden nur als Feigenblatt und ggf. als nützliche Idioten geduldet.
Zu der Untertanenmentalität ohne kritische Diskussion u. Reflektion, die schon in der JU gepflegt wird, kommt das Überwachen u. Eliminieren der Selberdenker, wie F. Merz; Bosbach, Willisch, Koch durch die ehemalige FdJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation AM. Sie hat ihr Handwerk u.a. bei der Stasitruppe DA um RA Schnur und I. Böhme bestens gelernt u. setzt dies gegen alle Widerstände in der ehemalig christlich-konsevativen Union perfekt um.
@Familienvater Sehr gute Analyse! Die CDU-Politiker sind schon seit Jahren entmannt und von AM paralysiert.