Ziemiak verteidigt Verlängerung der Reisewarnungen

29. April 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Verlängerung der Reisewarnungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis Mitte Juni als hilfreich für die Verbraucher bezeichnet.

„Es hat ja was mit Planungssicherheit und rechtlichen Folgen zu tun, nämlich auch wie die Verbraucher auftreten können gegenüber den Reiseveranstaltern, wenn es eine solche Reisewarnung gibt“, sagte Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. „Insofern ist das sinnvoll.“

Ziemiak verwies im „Frühstart“ zudem darauf, dass die Frage von Auslandsreisen keine Entscheidung Deutschlands allein sei, sondern auch der Zielländer.

„Es gibt aber noch andere, wie ich finde, wichtigere Themen als Urlaubsplanung, vor allem wenn es um die Betreuung von Kindern geht. Das brennt mir momentan besonders unter den Nägeln“, sagte Ziemiak unter Verweis auf die derzeitige Situation von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen.

Bei der Frage nach der Rettung der Lufthansa bestritt Ziemiak, dass die Bundesregierung im Fall von Staatshilfen im Unternehmen mitreden wolle. „Die Sorgen, die sich manche machen über eine staatliche Beteiligung, kann ich sehr gut nachvollziehen“, sagte Ziemiak. „Aber wir wollen die Lufthansa nicht führen und wir wollen sie nicht lenken.“

Und weiter: „Die Politik will jetzt nicht das Management der Lufthansa übernehmen und darf es auch nicht.“ Es müssten Bedingungen festgelegt werden auch zum Exit aus einer Staatsbeteiligung, damit diese „kein Dauerzustand“ werde. Die Lufthansa sei kompromissbereit und ein Unternehmen, welches „in jeder Hinsicht sich seiner Verantwortung bewusst ist, auch gegenüber dem Staat“, sagte Ziemiak. „Ich habe eher den Eindruck, dass ganz links der Wunsch besteht, dass man einen großen Staatskonzern schafft“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Das wäre mit Sicherheit das Ende der Lufthansa.“ (dts Nachrichtenagentur)