Montag, 21. Oktober 2019

DIE LINKE zum Kerosinablass: Bundesregierung glänzt durch Ahnungs- und Tatenlosigkeit

1. Oktober 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz
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Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Pirmasens. Der Kerosin-Ablass über rheinland-pfälzisches Gebiet beschäftigt Bürger und Parteien. DIE LINKE hat aktuell eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

„Von den 13 der Bundesregierung bekannten zivilen (11) und militärischen (2) Treibstoffablässen im ersten Halbjahr 2018 fanden 6 (5 zivil und 1 militärisch) in Rheinland-Pfalz statt.

Unser Bundesland ist somit auch im laufenden Jahr überproportional von den Praktiken des Treibstoffablasses belastet. Besonders das Biosphärenreservat Pfälzerwald, das einen Lebens- und Erholungsraum für Mensch und Natur darstellt, ist von diesen Treibstoffablässen extrem betroffen und wird in seiner Einzigartigkeit beschädigt.

Dieser Belastung muss Einhalt geboten werden!“, erklärt die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Treibstoffschnellablass ziviler und militärischer Luftfahrzeuge“ (BT-Drs. 19/4089).

Freihold weiter: „Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass ihr keine Informationen über Verstöße gegen die Meldepflicht bei Kerosinablässen vorliegen.

Diese hätten bislang nicht geahndet werden können, denn es bestehen keine Sanktionsmechanismen. Es ist damit fraglich, ob überhaupt alle Fälle erfasst werden, wenn weder entsprechend kontrolliert noch sanktioniert wird.

Die nun vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Einführung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes in die Luftverkehrs-Ordnung ist längst überfällig.

Die Bundesregierung versichert, dass der Treibstoffschnellablass bei militärischen Luftfahrzeugen nur bei einer vorliegenden Gefährdungslage vorgenommen wird.

Anders scheint das bei Treibstoffablässen ziviler Luftfahrzeuge zu sein. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, dass außerhalb von Notverfahren Treibstoffablässe durchgeführt wurden. Allerdings bleibt sie die Antwort schuldig, wie sie Notverfahren definiert.

Zudem sind der Bundesregierung seit 2010 insgesamt 99 Landungen über dem vorgeschriebenen Landegewicht bekannt, jedoch liegen ihr keine Erkenntnisse über mögliche Beschädigungen der Luftfahrzeuge hierdurch vor.

Wenn selbst der Flugzeugbauer Airbus äußert, dass »jedes Flugzeug trotz Übergewicht sicher landen kann« und der Kerosinablass »eher eine Frage der Wirtschaftlichkeit als der Sicherheit ist« und somit von der von vielen Unternehmen vorgebrachten Begründung abrückt, dass es ein erhöhtes Risiko bei Overweight-Landungen gibt, dann sollte die Bundesregierung auch von dieser Sicht abrücken und endlich handeln und Treibstoffablässe verbieten.

Offenbar sollen Kostenrisiken für weitergehende Reparaturen und Prüfungen nach Overweight-Landungen der Fluggesellschaften auf Mensch und Natur abgewälzt werden.

Zur Ahnungslosigkeit der Bundesregierung gesellt sich auch weitgehende Tatenlosigkeit. So ist sie nicht gewillt, die Mindestflughöhe bei Kerosinablässen von 6.000 Fuß zu erhöhen oder die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung von Kerosin durch entsprechende Investitionen in Forschung zu fördern.

Um den Gefährdungen und Belastungen durch Treibstoffablässe Einhalt zu gebieten, braucht es endlich umfassende und schonungslose Transparenz sowie eine breite Diskussion über Alternativen.“ (red)

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