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Militärischer Fluglärm über der Pfalz: Bundesregierung räumt noch deutlichere Belastung ein

24. Juli 2020 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Kampfjet.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Der Himmel über der Pfalz zählt zum TRA Lauter (reservierter Luftraum), dem meist genutzten militärischen Übungsluftraum in Deutschland. 2019 donnerten dort an 221 Tagen Militärmaschinen durch die Luft, wie die Bundesregierung im Januar 2020 der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (Die Linke) mitteilte.

Freihold kritisiert: „Scheibchenweise zeigt sich das Ausmaß des Fluglärmterrors der Militärs. Die Bundesregierung räumt eine noch deutlichere Belastung der Region ein. Die Kosmetik freiwilliger Selbstbeschränkungen und der Kuschelkurs mit der US-Luftwaffe sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung opfert die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger den NATO-Kriegsspielen.“

Die Regierungsauskunft im Januar 2020 zu den militärischen Übungslufträumen enthielt laut Freihold nicht alle Flüge. So fehlten demnach zahlreiche mit der Übungsanlage Polygone (Vielecke). Zudem fänden auch außerhalb der eingerichteten Lufträume Übungsflüge der Bundeswehr und ausländischer NATO-Streitkräfte statt, die in der Regel nicht statistisch erfasst werden.

Im vergangenen Jahr wurde die Übungsanlage Polygone an 162 Tagen, davon an 45 unterhalb der Höhe des Luftraums TRA Lauter, insgesamt 298 Stunden (davon 132 unterhalb der TRA) genutzt. Die Übungsflüge der Bundeswehr mit der Anlage machten 79 Stunden (davon 33 unterhalb) aus. Die Nutzung durch ausländische Streitkräfte, darunter auch Nicht-NATO-Luftwaffe, lag mit 219 Stunden (99) fast dreimal so hoch wie bei der Bundeswehr.

Im Januar stellte das Bundesverteidigungsministerium eine gleichmäßigere Nutzung der Übungslufträume in Aussicht. Nun teilt das Ministerium mit: „Eine gleichmäßige Verteilung des Flugbetriebs auf die vergleichbaren (größeren) Übungslufträume (TRA Lauter, TRA Weser, TRA Friesland, TRA Allgäu und MVPA) wurde im 1. Quartal 2020 annähernd erreicht“. Mit einer Spanne von 91 bis 142 Stunden spiegelt sich dies jedoch weniger in der Nutzung der fünf verglichenen Lufträume wieder.

Die ebenfalls in Aussicht gestellte weitere freiwillige Selbstbeschränkung für die TRA Lauter bestehe lediglich darin, dass die Einschränkung des Übungsflugbetriebs freitags nach 13 Uhr auf nun 12 Uhr vorverlegt wurde, so Freihold. „Und dazu, dass die US-Luftwaffe ´in Spangdahlem und Ramstein noch intensiver in Bezug auf mögliche Lärmminderungen sensibilisiert werden´ soll, heißt es nun 6 Monate später, dass man ´in einem fortwährenden Dialog´ stehe.“

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