Gemeinsame Resolution des Kreistags SÜW: Gegen „Kerosinablass über dem Pfälzerwald und der Südlichen Weinstraße“

Fraktionsvorsitzende des Kreistags sowie Landrat Seefeldt und die Kreisbeigeordneten Lauerbach und Geißer standen der Presse für Fragen zur Verfügung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Über Rheinland-Pfalz, vor allem über dem Pfälzerwald, wird immer wieder Kerosin von zivilen und militärischen Flugzeugen abgelassen.

Letztes Jahr waren das knapp 370 Tonnen Treibstoff. Die abgelassenen Treibstoffe sind chemische Mineralölkohlenwasserstoffe, die in hohen Konzentrationen für Mensch und Umwelt giftig wirken können.

Resolution des Kreistags verabschiedet

In den jüngsten Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses wurde eine Resolution an die Landesregierung zum Thema „Kerosinablass über dem Pfälzerwald und der Südlichen Weinstraße“ behandelt und verabschiedet.

Der Landkreis Südliche Weinstraße bittet die Landesregierung in der Resolution, die Forderungen des Landkreises zu unterstützen und gegenüber den zuständigen Stellen beim Bund und beim Militär aktiv zu vertreten.

Um die Resolution im Detail vorzustellen lud Landrat Dietmar Seefeldt gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden zu einem Pressegespräch in die Kreisverwaltung ein.

Fraktionen geschlossen gegen Kerosinablass

Das Thema Kerosinablass beschäftigt die Fraktionen schon seit längerem. Landrat Seefeldt freute sich, dass erstmals die Fraktionsvorsitzenden zusammen gekommen waren um das Thema „Kerosin“ „nach vorne“ zu bringen.

Die SPD-Fraktion habe einen Antrag dazu gestellt, der dann lebhafte und gute Debatten ausgelöst habe, so Seefeldt. „Wir haben Anregungen von allen Fraktionen gesammelt“, so der Landrat. „Es betrifft Vorgänge, die die Bürger nicht wollen. Wir stellen uns hinter die Bevölkerung, damit das abgestellt wird“. Man habe zwischenzeitlich alle Abgeordneten des Landtags und des Bundestags zur Unterstützung gewinnen können, betonte Seefeldt außerdem.

SPD

Da das Thema von der SPD vorgebracht worden war, ergriff Torsten Blank als SPD-Fraktionsvorsitzender das Wort.

Auch er machte deutlich, dass das Thema die Menschen „zutiefst bewegt“. „Wir sind die Stimme der Menschen, die sich um ihre Gesundheit Sorgen machen“, so Blank. Es sei dies ein emotionales Thema. Im Übrigen blieben viele Fragen offen.

„Wir wissen nicht, wie giftig das ganze für die Umwelt ist, warum es über der Pfalz passiert und warum so oft“. Die Politik müsse den Druck erhöhen, so Torsten Blank.

Grüne

Ulrich Teichmann von den Grünen: „Das ist eine unvorstellbare Situation, das können wir nicht akzeptieren.“ Es ginge dabei auch ums Geld. Das habe man schon vermutet. Im Übrigen freute sich auch Teichmann, wie alle übrigen Redner über die gemeinsame Resolution.

CDU

Georg Kern von der CDU möchte Transparenz und verlangt, dass „das Kerosin-Ablassen auf ein Minimum begrenzt werden soll“. „Wir werden am Ball bleiben“, versprach der CDU-Fraktionsvorsitzende.

FWG

Für die FWG sprach deren Vorsitzender Kurt Wagenführer. Er bezog sich auf einen Zeitungsartikel. Dort hatte sich der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaftet im Interview geäußert und die Kerosinablässe als ungefährlich eingestuft. Eine technische Alternative sei im Moment auch noch nicht aus Sicherheitsgründen absehbar, hatte dieser gesagt.

Die meisten Kerosinablässe würden abends erfolgen: „75 Tonnen verschwinden einfach so“, ärgert sich Wagenführer. Da greife auch nicht das Argument des Fachmannes, dass Kerosin in einer bestimmten Höhe in Wasserstoff und Kohlendioxyd umgewandelt werde.

AfD

Hans-Günter Gerstle von der AfD-Fraktion: „Wir wissen nichts Konkretes, auch nicht, was passiert, wenn Kerosin ins Grundwasser kommt“.

Die Aufstellung von Messinstrumenten, Entnahme von Bodenproben sowie Trinkwasserüberwachung sind einige seiner Vorschläge. Regularien müssten gefunden werden, auch angesichts von 3 Millionen Starts und Landungen im Jahr.

FDP

„Da gibt es nichts hinzuzufügen“, sagte Bernd Lauerbach (FDP), der für den Fraktionsvorsitzenden Nikolas Palmarini und als Kreisbeigeordneter an der Pressekonferenz teilnahm.

DIE LINKE

Ernst Kuntz (Die Linke) war verhindert.

SWR4 „Klartext“ am 18. Oktober: Giftregen über dem Pfälzerwald?

SWR4 „Klartext“ sendet zum Thema Kerosinablass über dem Pfälzerwald eine Diskussionsrunde live aus dem Haus der Nachhaltigkeit. Bürger können dabei sein.

Am Donnerstag, 18. Oktober, findet im Rahmen der SWR4 Reihe „Klartext“ eine Diskussionsrunde im Haus der Nachhaltigkeit in Johanniskreuz statt.

Im Meinungsaustausch dazu sind auf dem Podium aus dem Rheinland-Pfälzischen Landtag Alexander Schweitzer (SPD) und Christian Baldauf (CDU) sowie Janis Georg Schmitt (Vereinigung Cockpit) und Ulla Kern (Bürgerinitiative „Pro Pfälzerwald“).

Die Veranstaltung wird auf SWR4 live übertragen. Interessierte Bürger können kostenlos vor Ort mitdiskutieren (Einlass ab 18 Uhr) oder ab 19 Uhr über das Radio dabei sein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, es können aus räumlichen Gründen jedoch maximal 100 Personen teilnehmen.

Hintergrund

Rheinland-Pfalz ist seit vielen Jahren eines der vom „Treibstoffschnellablass“ meist betroffenen Bundesländer.

Trotzdem liegen über die Folgen dieser Prozedur für Mensch und Umwelt keine gesicherten Ergebnisse vor. Laut Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist der Ablass von Kerosin eine Maßnahme die in Notsituationen angewendet wird, um Crew und Passagieren eine sichere Landung zu ermöglichen.

Im Jahr 2018 gab es bisher neun Vorfälle bei denen mehr als 200 Tonnen Kerosin über dem Pfälzerwald abgelassen wurden. Ein aktuelles Gutachten über die Folgen ist von der Umweltministerkonferenz beauftragt und die Vorfälle werden inzwischen zeitnah auf der Internetseite des LBA veröffentlicht.

Trotz dieser Fortschritte ist das generelle Problem nicht gelöst und es werden weitere Maßnahmen notwendig sein, bis sich die Menschen in den betroffen Regionen mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen.