Lahnstein. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger gehört auch in Zukunft zum Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz. Auf dem Landesparteitag in Lahnstein wurde er als Beisitzer in das Gremium gewählt. Als Landesvorsitzender der Jungen Union war Steiniger bisher beratendes Mitglied des Gremiums. Nun wird er mit vollem Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen. In seiner Vorstellung sagte Steiniger: „Dieser
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Lingenfeld – In seiner Mitgliederversammlung hat der Ortsverein der SPD Lingenfeld Markus Kropfreiter als Kandidaten für die Wahl im Jahr 2019 nominiert. 94 Prozent der Anwesenden gaben Kropfreiter ihre Stimme, „Ein sehr gutes Ergebnis“, so der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Ungeheuer. In ihrer Vorstellung hatte Bianca Dietrich hervorgehoben, dass durch einen eigenen Kandidaten die Bürger nächstes Jahr
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Klingenmünster – In seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Klingenmünster einstimmig beschlossen, den Mitgliedern Kathrin Flory (37) als Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin vorzuschlagen. Die Vollversammlung der Mitglieder will am 17. November über die Kandidatur beraten und einen Beschluss fassen. Flory war bereits fünf Jahre im Gemeinderat aktiv tätig. „Mit Kathrin Flory
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Schwegenheim – Der CDU Ortsverband Schwegenheim hat bei einer Mitgliederversammlung seinen Wahlvorschlag für die Ortsgemeinderatswahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Nach einer knappen Stunde hatte Versammlungsleiterin Christiane Vollrath die Tagesordnung abgearbeitet und die Liste stand fest. „Wir sind unserem Team der letzten fünf Jahre für seine engagierte Arbeit im Gemeinderat sehr dankbar. Nicht zuletzt auch unserem
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Jockgrim – Im Jahr 2013 wurde im Bereich Wilhelmsruhe bei Jockgrim provisorisch eine abknickende Vorfahrt von der L540 zur K10 (Ortsrandstraße Jockgrim) eingerichtet. „Diese Verkehrsführung entwickelt sich bedauerlicherweise Jahr für Jahr mehr zum Unfallschwerpunkt“, so Franz Siarsky, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag. „Waren bis Ende 2016 schon 24 Unfälle zum Teil mit Personenschaden zu beklagen,
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Berlin. Der Bundesrat hat am 19. Oktober den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Transparenz beim sogenannten Fuel Dumping ist heute auf breite Zustimmung der Länderkammer gestoßen. Das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion, der Landesregierung und der Bürger vor Ort für strengere Informationspflichten bei
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Impflingen/Göcklingen – Die Ortsgemeinden Göcklingen und Impflingen erhalten weitere Zuwendungen in Höhe von jeweils 4.000 Euro aus Mitteln des Dorferneuerungsprogramms der Landesregierung. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Alexander Schweitzer mit. Die 8.000 Euro sind für die bauliche Beratung vorgesehen. Im Mai erhielt Impflingen bereits 15.000 Euro für die Dorfmoderation. Zusammen mit 27 weiteren
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VG Kandel – Die Freien Demokraten von Kandel wollen ihre Bürgernähe vertiefen. Man wolle die Sorgen und Nöte der Bevölkerung erkunden, Anregungen und Ideen aufnehmen, so der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Ernst Rassenfoß. Auch wollen sie von den Bürgern der gesamten Verbandsgemeine Kandel wissen, was man in der jeweiligen Ortsgemeinde und der Stadt Kandel ändern
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Hambach. Zum 1. Hambacher Gespräch 2018 „Westliche oder neue Weltordnung?“ laden die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) und das Frank-Loeb-Institut an der Universität am Mittwoch, 24. Oktober um 19 Uhr auf das Hambacher Schloss ein. Das Leitthema 2018 ist „Ende des Westens?“ Der Eintritt ist frei. Die Referenten des Abends sind Gunter Pleuger, ehemaliger
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SÜW/Landau – Nachdem am Dienstag die Bündnisse „WIR sind Kandel“ und „Bürgerbündnis Wörth am Rhein“ und der Grünen-Kreisverband Germersheim zu der Äußerung der Kreis-CDU Stellung genommen haben, haben nun auch die Grünen der Südlichen Weinstraße und Landau einen Aufruf verfasst. Die CDU im Kreis Germersheim hatte Bedenken geäußert, sich an den Gegenprotesten in Kandel zu
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Kandel – Das Bündnis „WIR sind Kandel“, der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen und das „Bürgerbündnis Wörth am Rhein“ haben sich enttäuscht zu dem Statement der Kreis-CDU geäußert. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Vorsitzende der verbands- und Stadt-CDU Kandel, Michael Niedermeier, hatten erklärt, nicht an Kundgebungen gegen das „Frauenbündnis Kandel“ teilnehmen
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Landau. Über Rheinland-Pfalz, vor allem über dem Pfälzerwald, wird immer wieder Kerosin von zivilen und militärischen Flugzeugen abgelassen. Letztes Jahr waren das knapp 370 Tonnen Treibstoff. Die abgelassenen Treibstoffe sind chemische Mineralölkohlenwasserstoffe, die in hohen Konzentrationen für Mensch und Umwelt giftig wirken können. Resolution des Kreistags verabschiedet In den jüngsten Sitzungen des Kreistags und des
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Edenkoben. Christine Schneider, stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, aus Edenkoben wurde mit überwältigender Mehrheit durch den CDU Bezirksvorstand Rheinhessen-Pfalz für den Platz 1 für die Europawahl 2019 nominiert. Die Delegierte entscheiden am kommenden Landesparteitag letztendlich über die abschließende Plazierung. „Die CDA Südpfalz freut sich über diese Nominierung und wünscht der Europawahlkandidatin für den weiteren Weg alles
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Kreis Germersheim – Landrat Dr. Fritz Brechtel fordert zentrale Einrichtungen für Asylbewerber im Land. Dort sollen sie unterkommen, bis über ihren Antrag entschieden ist, sagte Brechtel auf Nachfrage dem Pfalz-Express. Zu dem Thema geäußert hatte sich der Landrat auch unlängst in einem „FAZ“-Interview. Integration im Kreis läuft gut Brechtel betonte jedoch, dass die Integrationsarbeit im
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Wörth – Für Forderungen aus der CDU, mit dem Bau einer Brücke am Langenberg zu beginnen, hat der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Grüne) nach eigenen Worten „kein Verständnis“. „Es ist richtig, schnell die gefährliche Einmündung am Langenberg zu entschärfen und die Verkehrssicherheit zu verbessern“, so Lindner. „Dafür, dass aus der CDU erneut der Bau
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Ludwigshafen – Ab sofort können Bürger Projekte und Initiativen für und aus Ludwigshafen über ein eigenes Portal ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Mit der Aktion #HolDieOberbürgermeisterin bietet die Stadtverwaltung zugleich die Möglichkeit, den Terminkalender von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Stück weit mitzubestimmen und dabei selbst Impulse für die Entwicklung Ludwigshafens zu setzen. Bürger, die beispielsweise
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Bad Bergzabern. Auf ihrer Gemeindeverbandskonferenz am 11. Oktober hat die SPD- Arbeitsgemeinschaft der Senioren im Gemeindeverband Bad Bergzabern den Vorstand neu gewählt. Wolfgang Thiel aus Hergersweiler, wurde als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Dr. Inge Sommer aus Heuchelheim und Peteris Venteris aus Klingenmünster gewählt. Manfred Freudenstein aus Klingenmünster, Helmut Knebl aus Bad Bergzabern und Gerhard
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Zweibrücken. OB-Wahl in Zweibrücken: Die Zweibrücker entschieden heute, wer Nachfolger des verstorbenen OB Kurt Pirmann wird und die Stadtgeschicke die nächsten acht Jahre leiten wird. Gegen 18.45 Uhr war das letzte Wahllokal ausgezählt. Marold Wosnitza (SPD) heißt der neue Zweibrücker Oberbürgermeister. Er hatte schon beim ersten Wahlgang vor drei Wochen die Nase mit 42,7 Prozent
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Kandel/Kreis Germersheim – Bei den jüngsten Kundgebungen in Kandel am 6. Oktober hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) bei einer Versammlung des bürgerlichen Bündnisses „WIR sind Kandel“ gesagt: „Es könnten ruhig ein paar Parteifarben mehr vertreten sein.“ Nun hat die CDU im Kreis Germersheim offenbar reagiert und eine Pressemeldung herausgegeben. Darin heißt es: „Der Vorsitzende
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich empört über wiederholte Zugausfälle der Albtal Verkehrsgesellschaft (AVG) geäußert. „Das Verhalten der AVG ist nicht mehr hinnehmbar“, wettert Brandl.„Die Unzuverlässigkeit der Stadtbahn, insbesondere der S51/S52 ist geradezu haarsträubend!“ Da es seit Jahren immer wieder zu Zugausfällen und Verspätungen kommt, die von der AVG hauptsächlich mit
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Schaidt – Der Arbeitskreis „Rheinkultur“ des Junge Union Kreisverbands Germersheim hat die Bäckerei Martin in Schaidt besucht und durfte sich während des Betriebs einen Eindruck vom Bäckerhandwerk machen. Die Bäckerei Martin ist ein Familienbetrieb, der inzwischen in 4. Generation geführt wird. Zusammen mit seinem Bruder leitet Bäckermeister Andreas Martin den Betrieb mit insgesamt fünf Filialen.
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Landau. Das Thema „Wohnraum“ beschäftigt die Fraktionen im Landauer Stadtrat. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier: „Dass es in Landau an allen Ecken und Enden an Wohnraum fehlt, bestreitet keine der derzeit im Stadtrat vertretenen Parteien. Völlig zu Recht diskutieren wir in den letzten Wochen und Monaten über den richtigen Weg, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem
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Edenkoben. Der Ortsverein Edenkoben – Maikammer von Bündnis90/ Die Grünen und die Grüne Bürgerliste Edenkoben treffen sich am Montag, 15. Oktober um 19 Uhr zum Grünen Stammtisch und danach um 20 Uhr zur gemeinsamen Sitzung. Es soll über den geplanten Kindergartenneubau diskutiert werden und für das gemeinsame Luftreinhaltugskonzept werden Feinstaubmeßgeräte an das Gymnasium und den Stadtbürgermeister übergeben. Treffpunkt
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Südpfalz – Die CDU Südpfalz lädt zu ihrem traditionellen Südpfalztreffen am Freitag, 2. November 2018, um 19 Uhr, wieder in die Jugendstilfesthalle Landau ein. Der südpfälzische  Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart, Dorothea Müller (Kreisvorsitzende Landau) und Marcus Ehrgott (Kreisvorsitzender SÜW) haben dieses mal die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, als Ehrengast und Festrednerin
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Pirmasens – Im Jahr 2006 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese hat die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zum Ziel. In der Bundesrepublik wurde die Konvention 2009 ratifiziert, bevor das Bundesteilhabegesetz (BTHG) 2017 in Kraft trat. Über 10 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland unterstreichen
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Germersheim/Lingenfeld – Die Bürgerinitiative (BI) „Kein Gefahrstofflager Lingenfeld/Germersheim“ feiert ihren ersten Geburtstag. Streng genommen war der Geburtstag zwar schon im August 2017, aber das erste Jahr ist voll – das zählt. Im September 2017 hat die BI zudem noch einen nicht eingetragenen Verein gegründet. Das Jubiläum soll nun am 18. Oktober gefeiert werden. „Nicht wie üblich
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Kreis Germersheim – „Der Umbau des Knotenpunkts Langenberg wird immer dringlicher. Die Landesregierung muss ihn endlich mit mehr Nachdruck vorantreiben“, fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). In den vergangenen Wochen seien verstärkt betroffene Pendler auf ihn zugekommen, so Brandl. Im Juli hatte Brandl sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach den Fortschritten beim
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Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart (CDU), kritisiert gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Christine Schneider die rheinland-pfälzische Landesregierung in Sachen LKW-Transitverkehr auf der B10. Wie der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing in seiner Antwort an Thomas Gebhart mitteilt, lehnt die Landesregierung eine ganztägige Sperrung des Schwerlasttransitverkehrs auf der B10 nach wie vor
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Kandel – Bei den Kundgebungen in Kandel am 6. Oktober kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Kundgebungsteilnehmer des sogenannten linken Spektrums von einem Polizeihund gebissen wurde. Nach Polizeiangaben durchbrachen zwei Personen die Polizeiabsperrung, Polizeibeamten wollten sie daran hindern. Im Lauf des Geschehens kam es dann zum Biss des Hundes. Wie die Polizei auf
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Was junge Unternehmen in ihrer Startphase am dringendsten benötigen, ist Startkapital. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) weitet deshalb mit dem neuen Programm „Startup innovativ“ die Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz aus. Damit sollen mehr Gründer beim Start in das eigene Unternehmen unterstützt werden. Das Programm ergänzt die bestehende Gründerförderung des Landes. „Gute Gründungen heute sind die guten
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