Landau. Auf dem Stiftsplatz in Landau fand eine Kundgebung mit zirka 500 Personen zur Thematik des Kita-Zukunftsgesetzes Rheinland-Pfalz statt. Darunter waren Beschäftigte, Eltern, politisch Verantwortliche, sowie Interessierte aus den Landkreisen Südliche Weinstraße, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Landau, Neustadt, Germersheim, Speyer, Ludwigshafen, Worms, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Aufgerufen hatten dazu die Leitungen der kommunalen Kitas im Landkreis
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Südpfalz – Wie die US-amerikanischen Politiker und Unternehmen die digitale Transformation gestalten, hat sich der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, in Washington D.C. und San Francisco/Silicon Valley näher angeschaut. Eine Woche lang war der südpfälzische Bundestagsabgeordnete bei US-amerikanischen Think-Tanks, IT-Unternehmen und Entscheidungsträgern zu Besuch. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern von Amazon, Microsoft,
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Landau. Im Landauer Stadtrat wurde eine Resolution eingebracht, die von allen Parteien einstimmig befürwortet wurde. Der Landauer Bernd Ließfeld, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, begrüßt es, dass sich endlich alle Parteien dem überregionalen Thema in vielen Parlamenten der Gemeinden und Kommunen in Rheinland-Pfalz annehmen.
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Kandel – Seit nunmehr 50 Jahren gehört der Kandeler Günther Haberer den Freien Demokraten an. Dieses Jubiläum  nahm der FDP-Stadtverband Kandel zum Anlass, sein langjähriges Mitglied zu ehren. Zur Übergabe der Urkunde und der Ehrennadel war der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg (FDP) extra aus Berlin angereist. Auch der Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbands Germersheim Christian Völker und
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Edenkoben/RLP – Die Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz hat am 15. November Christine Schneider mit 96,53 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 nominiert. „Ich möchte meine parlamentarische Erfahrung, mein pfälzer Herzblut sowie meine Leidenschaft einbringen und für meine Heimat und Europa einstehen“, sagte Schneider vor der Landesvertreterversammlung in Bingen. Christine Schneider ist sich
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Landau. Die Landauer SPD hat turnusmäßig in einer Mitgliederversammlung den neuen Vorstand des Ortsvereins gewählt. Hierzu Claudia Sieling: „Uns ist es wieder gelungen, jüngere und ältere, parteierfahrene und an der Arbeit im Ortsverein interessierte Kandidaten für eine Kandidatur zu gewinnen. Die bisherige Vorsitzende Claudia Sieling wurde wieder im Amt bestätigt. Ihr zur Seite stehen die
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Landau. Die Ausweisung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Wollmesheim, Mörzheim und Godramstein liegt in der Zuständigkeit der Stadt Landau. „Dies hat mir der rheinland-pfälzische  Verkehrsstaatssekretär Andy Becht in einer Antwort auf mein Schreiben von Mitte August 2018  nach intensiver rechtlicher Prüfung mitgeteilt“, so Dr. Hannes Kopf, Landauer SPD-Stadtrat. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) gibt
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Südpfalz/Bad Bergzabern – Den traditionellen Martinipreis der südpfälzischen SPD erhält in diesem Jahr die Schauspielerin und Autorin Renan Demirkan. Die Preisverleihung findet am Sonntag, 2. Dezember, in Bad Bergzabern statt. Die Laudatio hält der ehemalige Bundeskanzler-Kandidat Martin Schulz. Der Martinipreis wird an Personen vergeben, die sich um Demokratie- um die politische Kultur, um Aufklärung und
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Neustadt. Jugendzentrum, Fahrradabstellplätze und die Infrastruktur der Schulen. Das sind einige der Themen, bei denen die Neustadter Jugend dringenden Handlungsbedarf sieht. Diskutiert wurden sie am vergangenen Donnerstag im Neustadter Haus der SPD. Wie in jedem Jahr hatte der SPD Ortsverein Neustadt auch in diesem Herbst die Schülervertreter der Neustadter weiterführenden Schulen und die „Engagierte Jugend
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Worms. Bei der  Oberbürgermeister-Stichwahl in Worms  am 18. November ist SPD-Amtsinhaber Michael Kissel seinem Herausforderer Adolf Kessel von der CDU deutlich unterlegen. Ähnlich dem ersten Urnengang lag die Wahlbeteiligung auch bei der Stichwahl auf einem niedrigen Niveau. Von den rund 64.000 wahlberechtigten Wormsern setzten nur 40,8 Prozent ihr Kreuz. Auf den SPD-Amtsinhaber Michael Kissel entfielen dabei
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Hagenbach –  Die Kreis-SPD setzt in den nächsten Monaten einen Arbeits-Schwerpunkt auf das Mega-Thema „Demografischer Wandel, neue Wohnformen im Alter und Pflege“. Deshalb besuchten einige Vertreter das ASB Seniorenzentrum Hagenbach, um sich einen unmittelbaren Eindruck vom Alltag der Bewohner und Mitarbeiter zu machen. „Der Austausch hatte zum Ziel, uns für das Thema zu sensibilisieren und
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Südpfalz – Im vergangenen Jahr haben sich in der Südpfalz 20 Briten einbürgern lassen – im Vergleich waren das doppelt so viele wie im Vorjahr. Insofern hinterlässt der Brexit auch in der Region seine Spuren. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart (CDU), sieht darin eune „gewisse Verunsicherung wegen
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Mörzheim. Die Mörzheimer SPD hat frühzeitig die Weichen für die Kommunalwahl im Mai 2019 gestellt. In einer Mitgliederversammlung wurden bereits die Kandidaten für die Wahl des Mörzheimer Ortsbeirates nominiert. Hierzu Dr. Kopf: „Uns ist es erfreulicherweise wieder gelungen, eine bunte Mischung von jüngeren und älteren, alteingesessenen und neu hinzugezogenen Kandidaten mit höchst unterschiedlichem beruflichen Erfahrungsschatz
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Lingenfeld – Mit 100 Prozent der Stimmen wurde der amtierende Bürgermeister Frank Leibeck von der Vertreterversammlung des SPD-Gemeindeverbands zum Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2019 nominiert. Der Gemeindeverband würdigte die erfolgreiche Arbeit von Leibeck in den letzten Jahren. Er könne als Verbandsbürgermeister eine überaus positive Bilanz vorweisen, hieß es. Leibeck selbst sagte, die Zeit
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Wörth – Der dritte Freitag im November steht seit 2004 im Zeichen des Buchs. Jedes Jahr findet zu dieser Zeit der bundesweite Vorlesetag statt, eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung. Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, las in der Grundschule Dorschberg für drei erste Klassen vor
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Lingenfeld – Die erste Einwohnerversammlung seit fünf Jahren wurde am Mittwoch im gut gefüllten Vereinsheim des MGV Lingenfeld abgehalten. Ortsbürgermeister Erwin Leuthner (CDU) ging auf die Themen der letzten Jahre ein. Er erläuterte unter anderem die Einwicklung in Sachen Goldberghalle, die – wie vom Gemeinderat beschlossen – renoviert wird. Auch in den Umbau Rewe-Markt ist
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Wörth/Germersheim – „Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, wir müssen wieder dafür streiten“. Unter diesem Motto fasst SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ihre Schulbesuche an der Geschwister-Scholl-Schule in Germersheim und der BBS Wörth zusammen. Für die in Ostberlin geborene Wahl-Wörtherin war es die erste Teilnahme am Schulbesuchstag. Die Aktion ist bundesweit einmalig und wird vom rheinland-pfälzischen Landtag
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Roschbach – Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hat am Donnerstag die Grundschule Roschbach besucht, um Schüler vorzulesen. Anlass war der bundesweite Vorlesetag, der in diesem Jahr zum 15. Mal stattfindet. Zur großen Freude der Grundschüler hatte Hitschler das beliebte Kinderbuch „Der Räuber Hotzenplotz“ im Gepäck. „Vorlesen macht Kinder selbstbewusster und erfolgreicher in der Schule. Das belegt
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Südpfalz – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart hat sich Finnland und Estland über die dortigen Erfahrungen  – und Erfolge – mit der elektronischen Gesundheitskarte informiert. Gebhart ist überzeugt, dass die elektronische Gesundheitskarte auch den Bürgern in Deutschland großen Nutzen bringen würde. „Sie ermöglicht den Patienten und den behandelnden Ärzten einen umfangreichen
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Neustadt. Am 13. November traf sich der Neustadter Stadtrat zu seiner planmäßigen Sitzung. Nachfolgend werden kurz die wichtigsten Tagesordnungspunkte zusammen gefasst. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Bau einer Linksabbiegerspur in das SULO-Gelände Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermäßigung für den Bau einer Linksabbiegerspur in das SULO-Gelände in Höhe von 100.000 Euro. Hintergrund ist die
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Rheinzabern – Mehr als 28 Jahre führte Gerhard Beil den CDU-Ortsverband. Beil, der seit mehr als 24 Jahren auch Ortsbürgermeister ist, gab nun das Amt am Lukas Röther ab. Zugleich gab es bei den Neuwahlen zum Ortsvorstand einige Veränderungen, so dass der CDU-Ortsverband gut aufgestellt ist für die Zukunft. Gerhard Beil ging in seinem Rechenschaftsbericht
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Edenkoben – Die Freie Wählergruppe Edenkoben hat mit Daniel Poth (32) ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2019 aufgestellt. In der Mitgliederversammlung vom 13. November in der Weinstube „Vier Jahreszeiten“ wurde der in Edenkoben aufgewachsene Daniel Poth mit 94,4 % der Stimmen gewählt. Der Familienvater ist hauptberuflich als Beamter tätig. Er wurde in Edenkoben und seiner
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Neustadt. „Die Begrünung von (Flach-)Dächern ist in vielen Städten ein fester Bestandteil der Umsetzung von Klimaschutzzielen und der Gestaltung von Rückzugsmöglichkeiten. Grüne Dächer können – bei richtiger Umsetzung – Nutzen für Mensch und Umwelt bringen“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag im Neustadter Stadtrat am 13. November zur Förderung der Dachbegrünung. „Wir schlagen vor, dass die
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Germersheim – Im vergangenen Jahr hat der CDU Stadtverband Germersheim-Sondernheim einen Mitgliederzuwachs von 14 Personen verzeichnet. Das jüngste Neumitglied ist 16 Jahre alt, das älteste 64. Um die neuen CDU-Mitglieder miteinander zu vernetzen und um deren Ideen und Impulse zu nutzen, hatte Florian Platz, Mitgliederbeauftragter des CDU Stadtverbands, zu einem Treffen der Neumitglieder eingeladen. „Die
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Südpfalz – Zum angekündigten Rücktritt Horst Seehofers als Vorsitzender der CSU hat sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg (FDP) geäußert. „Dieser Rücktritt ist richtig, aber halbherzig“, so Brandenburg. Horst Seehofer gebe das falsche Amt ab. „Wir brauchen nicht nur einen Personalwechsel innerhalb der ´Volksparteien´. Wir brauchen neue Köpfe für eine neue Politik an der Spitze
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Kandel – Die Kandeler FDP lädt ein zur Wahl der Bewerber für den Ortsgemeinderat, den Stadtrat und/oder den Verbandsgemeinderat für die Kommunalwahl 2019. Die Listenaufstellung erfolgt am Montag, den 26. November 2018 um 20 Uhr im Gasthaus zum Schloddrer, Juststraße in Kandel. „Kommen Sie und kandidieren Sie für ein interessantes Ehrenamt“, wirbt Sprecher Ernst Rassenfoß.
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Weingarten – Der Arbeitskreis Rheinkultur der Jungen Union im Kreis Germersheim hat zusammen mit dem CDU-Gemeindeverband Lingenfeld das Weingut Spieß in Weingarten besucht. Seit seiner Gründung ist das Weingut in Familienhand und wird inzwischen in vierter Generation von Adrian Spieß geführt. Los ging es mit einer Betriebsführung, wobei vor allem der Keller des Weinguts Beachtung
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Landau. „Wir brauchen keine gut gemeinten aber wirkungslosen Ratschläge, wir brauchen konkrete Schritte zur Problembewältigung“, so reagierten CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und sein Fraktionskollege Ralf Eggers auf die Vorlage des jüngsten Saatkrähenkonzeptes für Landau. Die Vorschläge in diesem Konzept sind in erster Linie auf eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und verstärkte Akzeptanzmaßnahmen gerichtet, wie etwa das Aufstellen von
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SÜW/GER – Der 9. November, der Tag der Reichspogromnacht im Jahr 1938 (vom 9. auf den 10 November), ist traditionell der Tag, an dem Abgeordnete die Schulen in ihrem Wahlkreis besuchen und sich den Fragen der Schüler stellen. Am Freitag waren in der Südpfalz wieder viele Landtagsabgeordnete unterwegs, so auch im Pamina Schulzentrum in Herxheim.
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Kandel – Doris Fuchs aus Kandel ist die neue Vorsitzende der AG 60plus im Gemeindeverband Kandel. Sie wurde von der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft am Donnerstag einstimmig als Nachfolgerin von Klaus Böhm gewählt. Böhm trat nicht mehr zur Wiederwahl an, weil er nach vielen Jahrzehnten keine Funktionen mehr bekleiden möchte. Als Beisitzer wurden gewählt: Peter Beutel,
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