Mittwoch, 04. August 2021

„WIR sind Kandel“, Kreis-Grüne und „Bürgerbündnis Wörth“ enttäuscht über CDU

16. Oktober 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Foto: Pfalz-Express

Kandel – Das Bündnis „WIR sind Kandel“, der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen und das „Bürgerbündnis Wörth am Rhein“ haben sich enttäuscht zu dem Statement der Kreis-CDU geäußert.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Vorsitzende der verbands- und Stadt-CDU Kandel, Michael Niedermeier, hatten erklärt, nicht an Kundgebungen gegen das „Frauenbündnis Kandel“ teilnehmen zu wollen, da sich ihrer Meinung nach zu viele „Linksradikale“ unter den Gegendemonstranten befänden.

„Wir sind Kandel“ und der Kreisverband der Grünen haben sich dazu nun in Mitteilungen geäußert.  Um keine Aussagen durch Kürzungen oder redaktionelle Bearbeitung zu verfälschen, hier die Stellungnahmen im Wortlaut:

„WIR sind Kandel“

„Das Bündnis „WIR sind Kandel“ ist irritiert über die Presseverlautbarung von Dr. Thomas Gebhart und Michael Niedermeier, CDU, vom Wochenende.

„WIR sind Kandel“ freut sich über jede aktive Beteiligung demokratischer Parteien und betont gleichzeitig, sich nicht für parteipolitische Zwecke vereinnahmen zu lassen.

Es mag der CDU politisch opportun sein sich von Linksradikalen zu distanzieren. Mit der Situation in Kandel hat dies wenig zu tun. Die Stadt wird seit nahezu 10 Monaten von rechtspopulistischen Demonstrationen okkupiert, in deren Schlepptau sich regelmäßig rassistische und antidemokratische Gruppierungen sowie Alt- und Neonazis mitsamt vorbestraften Gewalttätern tummeln, die Kandel als Mobilisierungsplattform nutzen wollen.

Eine breit aufgestellte demokratische Gegenbewegung hat sich formiert, engagiert sich regelmäßig und steht auf der Straße um den rechtspopulistischen Spuk zu beenden. Darunter Politikerinnen und Politiker der SPD, der Grünen, der „Partei“, Aktive freier Wählergemeinschaften, der Gewerkschaften, der Kirchen und viele nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger – sowie auch unterschiedliche Gruppen und Netzwerke der Region, die die Bezeichnung „Antifa“ auf ihren Fahnen führen.

Alle eint der Wille, sich für die Demokratie, für Freiheit, Vielfalt und Toleranz einzusetzen und den antidemokratischen rechten Umtrieben entgegen zu wirken.

Die Redner der Kundgebungen am 6. Oktober haben es deutlich und unter Beifall aller Anwesenden ausgedrückt: Es ist wichtig, dass unterschiedliche Bündnisse und Netzwerke gegen die Gefährdung der demokratischen Grundordnung aus der rechten Ecke zusammenstehen, über parteipolitische und ideologische Unterschiede hinweg.

Die Ereignisse in Kandel, in Ostritz und Themar, in Chemnitz und in vielen weiteren Städten der Bundesrepublik zeigen, dass die Gefahr von Rechts alles andere als banal ist. Man muss Farbe bekennen für Demokratie und eine offene, gewaltfreie Gesellschaft.

In diesem Sinne versteht „WIR sind Kandel“, ebenso wie die weiteren Bündnisse in Kandel und der Region, sein Handeln als demokratisch, gewaltfrei und antifaschistisch. Das Bündnis lädt die CDU-Politiker ein, sich beim Mit-Engagieren davon zu überzeugen.

Eine pauschale Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksextremismus oder Gewaltbereitschaft wird entschieden zurückgewiesen.“

Bündnis 90 / Die Grünen

„Mit Verwundern und Bedauern reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Germersheim auf Aussagen der CDU, wieso deren Vertreterinnen und Vertreter nicht an Veranstaltungen in Kandel gegen Rechts teilnehmen.

„Wer behauptet, in Kandel würden Linksextremisten auf die Straße gehen, diffamiert die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände, die sich seit Monaten dagegen wehren, dass ihre Stadt durch Rechtsextreme als Wallfahrtsstätte missbraucht wird,“ sagt Pascal Endres, Pressesprecher des Kreisverbands. „Man fragt sich, ob die CDU noch nie bei den Protesten gegen die Rechten in Kandel war und es deshalb einfach nicht besser weiß, oder ob dies vorgeschobene Argumente gegen eine Beteiligung an den Protesten sind.“

Es haben sich in Kandel verschiedene Bündnisse gegründet, die den Protest vielfältig und mit großem Engagement auf die Straße tragen. Für jeden ist etwas passendes dabei. All diese Gruppen lehnt die CDU pauschal mit ihrer Aussage ab und stößt damit die Kandeler Bürger vor den Kopf.

„Die Ereignisse der vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die fast schon wöchentlichen rechtsextremen Demonstrationen, an denen überwiegend Personen, die nicht aus Kandel stammen, nicht von alleine verschwinden“, so Jutta Wegmann vom Ortsverband der GRÜNEN in Kandel.

„Es braucht das Engagement der Kandelerinnen und Kandeler, um diesem Spuk endlich ein Ende zu setzen und deutlich zu machen, dass Rechte in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden, die unter diesen Aufmärschen leiden, schuldig.“

Bürgerbündnis Wörth am Rhein

„Mit großem Bedauern nimmt der Initiator des Bürgerbündnisses in der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche, die in der Presse veröffentlichte Stellungnahme des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Gebhardt zur Kenntnis. Gebhardt hatte die Nicht-Teilnahme der CDU bei den Demos gegen die Rechtspopulisten damit begründet, dass auch linke Gruppierungen gegen die Rechtspopulisten demonstrieren würden.

„Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass es der CDU nicht gelingt, sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit einer Teilnahme bei den Demos von „Wir sind Kandel“, „Kandel gegen rechts“ und weiterer einzubringen. Das schwächt die demokratischen Kräfte und verleiht umgekehrt den Rechten Auftrieb und Anerkennung“, so Dr. Nitsche.

Es liegt an Gebhardt selbst, eine bürgerliche Mehrheit auf die Straße zu bringen als Ergänzung zu den Sozialdemokraten, den Grünen, den Kirchen, der Antifa, der Partei und weiterer politischer Akteure, die sich für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen und den öffentlichen Raum nicht den Rechten überlassen. In Kandel ist das Problem doch kein gewalttätiger Linksextremismus, wie Gebhardt argumentiert, sondern die ständigen unerträglichen Demos von Rechts.

Besonders bedenklich ist die Formulierung Gebhardts, wonach es sich bei den rechten Demonstranten um „Rechtsradikale“ handeln soll. Der promovierte Politikwissenschaftler Dr. Nitsche weist auf den wichtigen Unterschied zwischen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten hin: Rechtsradikale bewegen sich zwar am rechten Rande, aber noch innerhalb des demokratischen Spektrums und innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Rechtsextreme dagegen betrachten die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Gegner und arbeiten auf deren Abschaffung hin.

„Wenn der rechte Mob in Kandel „Merkel muss weg – und alle anderen auch!“ skandiert oder das „System“ zerstören will, dann ist das klar und eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die von den Bürgerinnen und Bürgern legitim gewählten Volksvertreter gerichtet. Das ist Rechtsextremismus – und muss von allen Demokraten bekämpft werden. Der Politprofi Gebhardt kennt diese wichtige Unterscheidung, so Nitsche weiter.

Das Bürgerbündnis sieht hier nicht Schwäche und Hilflosigkeit der CDU im Umgang mit den Rechten, wie der Kommentator der Rheinpfalz meinte. „Hier schimmern Berechnung und Machtversessenheit durch – denn mit Rechtsradikalen kann man zur Not auch zusammenarbeiten. Dr. Gebhardt verniedlicht mit seiner Stellungnahme die rechten Demos in Kandel. Das ist ein herber Schlag ins Gesicht für alle engagierten Demokratinnen und Demokraten“ so Nitsche.“ “

Kurz stellt Strafanzeige

Der Initiator des „Frauenbünbnisses Kandel“, gegen das sich die Gegenkundgebungen richten, hat inzwischen Strafanzeige erstattet – vorerst gegen das „Bürgerbündnis Wörth“. Strafanzeigen gegen die Äußerungen von „WIR sind Kandel“ und Bündnis 90 / Die Grünen würden noch geprüft, teilte Kurz mit.

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