Kaiserslautern/Südpfalz – Mit „Entschiedenheit“ weist der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd die jüngsten Erklärungen zu einem möglichen S-Bahn Betrieb zwischen Germersheim und Wörth zurück. „Sollte es zutreffend sein, dass sich der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn in dieser Weise geäußert hat, dann weisen wir diese ihm zugeschriebenen Behauptungen aus mehreren Gründen zurück,“ so Michael Heilmann, Verbandsdirektor des
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Rheinzabern – Schwerpunkt der letzten Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern war der Haushaltsplan für das Jahr 2016. Caroline Scherer von Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim trug das Zahlenwerk vor, das geprägt ist durch eine angespannte Haushaltslage. Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde sowie Pflichtausgaben lassen die Gemeinde Vorsicht walten. Dem Haushalt wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Breitbandprojekt zugestimmt
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Stuttgart  – Die „Alternative für Deutschland“ hat einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten für einen Leitantrag unter dem Titel: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Demnach fordert die Partei Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime. So soll die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden und islamische Organisationen nicht den Status
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Ludwigshafen-Mundenheim. In einer für alle Mitglieder offenen Vorstandssitzung bei der SPD Mundenheim stellte sich Jutta Steinruck MdEP als Kandidatin für das Amt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin vor. Zuvor war Steinruck bereits vom Stadtverbandsausschuss und Stadtratsfraktion einstimmig vorgeschlagen worden. Jutta Steinruck war vielen Mitgliedern bereits bekannt aus ihrer Tätigkeit als Stadträtin, Landtagsabgeordnete und in den letzten Jahren
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Landau. Wollmesheimer Winzer fuhren am Donnerstagabend vor einer Bürgerinfoveranstaltung mit ihren Traktoren bei der Festhalle vor um gegen die Baulandpolitik der Stadt zu protestieren. Auf großen Plakaten war zu lesen „Bauland vernichtet Existenzen“, „Stoppt den Landfraß“. Cirka 400 Personen waren der Einladung der Stadt Landau zu einer Infoveranstaltung gefolgt. Mit dabei auch Winzer sowie die
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Pfalz. Im ganzen Land finden heute am 1. Mai DGB-Kundgebungen statt in deren Mittelpunkt das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ steht. In Ludwigshafen wird Ministerpräsidentin Dreyer bei einer zentralen Kundgebung sprechen. Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler steht bei der Maikundgebung des DGB auf dem Stiftsplatz Landau ab 11 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Ab 12.30 Uhr wird
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Ludwigshafen-Maudach. Die neue Festhalle im Maudacher Bruch ist fertiggestellt und kann rechtzeitig zum Beginn der Saison wieder von Maudacher Vereinen genutzt werden. Pfarrerin Frauke Fischer und Pfarrer Josef Steiger weihten das Gebäude im Beisein von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger, Ortsvorsteherin Rita Augustin-Funck und Jürgen Schreiweis, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Maudacher Vereine ein.
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Verbandsgemeinde Jockgrim – Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat die Einrichtung eines Seniorenbeirats angeregt. Fraktionssprecher German Guttenbacher beantragte bei der letzten Sitzung, diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Man halte in Anbetracht des wachsenden Anteils an Senioren ein solches Gremium für notwendig und hilfreich, um den Bedürfnissen älterer Menschen künftig noch mehr Aufmerksamkeit widmen
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Berlin  – Nach der Forderung von Volker Kauder (CDU) zu staatlicher Überwachung von Moscheen stellt sich die Rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner hinter den Fraktionsvorsitzenden. „Man kann nicht alle Imame pauschal einfach überwachen lassen. Wer aber gegen unsere Verfassung aufruft und Gläubige motiviert, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, der muss wissen, dass wir das
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VG Kandel – 227 Flüchtlinge leben derzeit in der Verbandsgemeinde Kandel. Davon sind 38 bereits anerkannt. Das teilte Verbandsbürgermeister Volker Poß auf der April-Sitzung des Verbandsgemeinderats mit. Wie es weitergeht, weiß indes niemand wirklich. Möglicherweise würden die Zahlen wieder leicht ansteigen, aber wohl nicht die Dimensionen erreichen wie im letzten Jahr, so Poß. 150 bis
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Steinweiler – Auf dem von der Verbandsgmeinde Kandel gepachteten Grundstück in der Siedlerstraße sollen vier Stahlcontainer aufgestellt werden. Das teilte Verbandsbürgermeister Volker Poß auf der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats mit. Angebote für unterschiedliche Wohnformen gab es in der Preislage von 203.000 bis 225.000 Euro. Man habe sich für letzteres entschieden, sagte Poß, da die Stahlcontainer
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Ludwigshafen. „Es ist sicherlich nicht verwerflich, wenn Jutta Steinruck als Europaabgeordnete sich für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt. Anstelle von Kritik sollte man im Interesse unserer Stadt diese Forderung begrüßen und entsprechend unterstützen“, entgegnet die Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger den Presseäußerungen ihres CDU-Kollegen Kartes. Die
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Südpfalz – Die Deutsche Bahn AG sieht durchaus Potential für eine Verbesserung der Verbindung Germersheim – Wörth – Karlsruhe mit Zügen des VRN. Das teilten die südpfälzischen Abgeordneten Thomas Gebhart (MdB9 und Martin Brandl (MdL), beide CDU, mit. Damit widerspreche die Bahn der Darstellung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) Rheinland-Pfalz Süd. Brandl und Gebhart hatten Deutsche
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Karlsruhe – Ändert der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup seine Haltung zur zweiten Rheinbrücke? Bei einer Veranstaltung der TechnologieRegion Karlsruhe, deren Vorsitzender Mentrup ist, sprach sich der OB offen für eine zweite Rheinbrücke aus. „Wir erwarten nun Führungsstärke und einen spürbaren Einsatz“, kommentierte Manfred Will, Fraktionsvorsitzender der FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, die Äußerungen des
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Schlitz. Am 15. und 16. April fand rund um Schlitz die Hessen Rallye Vogelsberg statt. Unser Kooperationspartner Rallyesport Rinke berichtet im Pfalz-Express über den Stand der Dinge. Detlef Rinke: „Kurz vor der Abfahrt nach Schlitz erhielt die Suzi noch ein neues Fahrwerk, was zeitlich bedingt nicht ausgiebig von Jonas (Rinke) getestet werden konnte. Auf Grund
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Mainz  – Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen: „Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der „Rheinischen Post“ . Der Zeitpunkt für eine Entscheidung in dem Beleidigungsverfahren lasse sich noch nicht prognostizieren. Die Staatsanwaltschaft will zuvor auch Böhmermann
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Rohrbach. Alle 250 Stühle des Rohrbacher Dorfgemeinschaftshauses wurden gestern Abend gebraucht. Die Veranstalter des Mitgliederparteitags der CDU Südliche Weinstraße hatten nur mit der Hälfte der Besucher gerechnet. Nachdem alle mit Essen und Getränken ausgestattet waren, konnten die Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Kreisvorsitzender Marcus Ehrgott schlug zunächst Dr. Brechtel als Versammlungsleiter vor, der auch bestätigt wurde. In
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Kreis Germersheim/Mainz – Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand und designierte Landtagsabgeordnete Matthias Joa hat den Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden (DITIB) scharf kritisiert. DITIB betreibt zahlreiche Moscheen in Deutschland. Joa stößt sich unter anderem an der Praxis der Moscheen, nach der türkische Staatsbedienstete für jeweils fünf Jahre als Imame (Hodschas) nach Deutschland in die DITIB-Gemeinden entsandt werden. Damit importiere
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Hagenbach – Die Hauptschule Hagenbach wird zum Familienzentrum Süd. Unter einem Dach soll es verschiedene Angebote geben „Das soziale Netz im Landkreis Germersheim soll damit weiter gestärkt werden“, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel bei der Kreisausschusssitzung Mitte April. Einstimmig folgte der Kreisausschuss mit seiner Zustimmung einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses. Dieser hatte im September 2015 das
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Rülzheim – Zwei mittelständige Technologieunternehmen haben schon Industriegebietsflächen angefragt. In seiner Aprilsitzung gab der Ortsgemeinderat nun den Bebauungsplanentwurf „Nord III“ für die Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden frei. Der vorliegende Planentwurf für das Gewerbegebiet „Nord III“ soll drei bis vier Flächen ausweisen. „Für zwei bis drei Grundstücke gibt es bereits konkrete Bewerber“, gab Bürgermeister Reiner
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Germersheim – Der Germersheimer Stadtrat macht sich Gedanken zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationsbeirats, Erdal Akkus. Gegen Akkus wurde im Juni letzten Jahres Strafanzeige wegen antisemitischer Posts auf Facebook gestellt, im März wurde er vom Amtsgericht Germersheim zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Akkus hatte auf seiner Facebook-Seite Bilder von Adolf Hitler geliked und positiv
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Hatzenbühl – Seit Jahren versucht die CDU Hatzenbühl, unterstützt vom gesamten Gemeinderat, für die Kreisstraße K10 (Lindenstraße/Kirchstraße) eine Tempo-30-Regelung und ein Nachtfahrverbot für LKW zu realisieren. In der Vergangenheit wurde auch ein Antrag zur Errichtung einer Ampelanlage als Überquerungshilfe gestellt. Dieser wurde jedoch nach einem Feldversuch abgelehnt. Aufgeben will man aber nicht. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und
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Offenbach. Der CDU Ortsverband Offenbach wurde 70 Jahre und feierte dies mit einer Geburtstagsveranstaltung in den Räumlichkeiten des Queichtalmuseums. Offenbach lebt mit seiner Tradition und es lebt durch ehrenamtliches und politisches Engagement. So standen nicht zuletzt die Verdienste von CDU-Mitgliedern im Mittelpunkt der Veranstaltung. Ottmar Garrecht ist mittlerweile 60 Jahre in der Partei, Gerhard Kneifeld
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Verbandsgemeinde Rülzheim – Als neue Ratsmitglieder wurden Mitte April der Beigeordnete Günter Dreyer (Aktive Bürger) und Norbert Weber (FDP) verpflichtet. Bernd Hör (Aktive Bürger) und Mario Brandenburg (FDP) hatten ihr Mandat niedergelegt. Ebenso hat Ingrid Mendel ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte niedergelegt. An ihre Stelle tritt nun Doris Völkel aus Rülzheim. (mks)

Kreis Germersheim – Auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch in Rheinzabern diskutierten Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Germersheim unter anderem die jüngsten Vorfälle im Kernkraftwerk Philippsburg. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen nicht sachgerecht und mehrfach verspätet erfolgt sind. Mehrere Mitglieder äußerten ihre Empörung über das Verhalten des Betreibers des Kernkraftwerks. Die vorgetäuschten
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Südpfalz – Die südpfälzische SPD trauert um den verstorbenen langjährigen Bremer Bürgermeister Hans Koschnick. Die SPD Südpfalz hatte Koschnick 1996 für seine Leistungen während des Balkankonflikts mit ihrem 8. Martinipreis ausgezeichnet. „Als EU-Administrator in der heute bosnisch-herzegowinischen Stadt Mostar schlug Koschnick mit enormer Zivilcourage Brücken zwischen verfeindeten Lagern. Er leistete einen großen Beitrag zu Frieden
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Germersheim: Die Seniorenbeauftragen der Stadt, Maria und Kurt Weben, haben auf der Stadtratssitzung am 19. April ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Kurt Weber sagte, man wolle die bestehenden Angebote, die schon sehr gut seien, noch ergänzen oder gegebenenfalls verbessern. Die Rentner von morgen hätten höhere Ansprüche als heutigen, da müsse die jetzige Generation ansetzen – auch die
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Wörth – Noch immer ist nicht klar, ob es in Wörth künftig einen Durchgangsarzt geben wird. Ein Durchgangsarzt – kurz: D-Arzt – ist ein Facharzt für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie oder ein Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie mit Zusatzbezeichnung „Spezielle Unfallchirurgie“, der von den Berufsgenossenschaften eine besondere Zulassung erhalten hat. Der neu gewählte künftige Bürgermeister
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Landau. „Die Gespräche zwischen Kreishandwerkerschaft und der Stadtspitze haben sich seit Jahren etabliert und gehören zu den wichtigen Terminen im Jahr, bei denen man sich intensiv austauschen kann“, so Kreishandwerksmeister Martin Eichhorn, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Otto Löffel und Geschäftsführer Klaus Seiferlein der Einladung ins Rathaus gefolgt ist. Es sei sehr wichtig den regelmäßigen
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Endlich der eigene Chef oder die eigene Chefin sein: Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagt, muss dabei eigentlich neun Schritte unternehmen. Welche das sind, verrät dieser Ratgeber. Schritt 1: Prüfen, ob man für die Selbstständigkeit geeignet ist. Sind Sie wirklich der Typ, der ein eigenes Start-up führen kann? Informieren Sie sich und sprechen Sie
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