Südpfalz – Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sein neues Angebot zum Bürgerdialog „Mit dem Ohr vor Ort in …“ gestartet. Zum Auftakt stand Gebhart den Bürgern auf dem Wochenmarkt in Landau für Gespräche zur Verfügung. Zahlreiche Interessierte machten von der Möglichkeit Gebrauch, ihr Anliegen an den Abgeordneten heranzutragen. „Bereits der erste Termin zeigt:
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Berlin  – Die SPD in Rheinland-Pfalz umwirbt die FDP für Verhandlungen über einer „Ampel“-Koalition zusammen mit den Grünen. „Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen kann etwas Neues bilden“, sagte Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, der „Welt am Sonntag“. „Ich würde Regierungsbündnisse nie als Projekt überhöhen. Aber diese `Ampel` kann ein Modell der Mitte
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Berlin – Die frühere EKD-Ratspräsidentin Margot Käßmann hat dazu aufgerufen, terroristische Gewalt nicht mit Gegengewalt zu beantworten. „Jesus hat eine Herausforderung hinterlassen: Liebet eure Feinde! Betet für die, die euch verfolgen“, sagte Käßmann im Interview mit „Bild am Sonntag“. „Für Terroristen, die meinen, dass Menschen im Namen Gottes töten dürfen, ist das die größte Provokation.
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Klingenmünster – Am Karsamstag sind die beiden südpfälzischen Abgeordneten Thomas Hitschler (MdB) und Alexander Schweitzer (MdL) mit Ortsbürgermeister Grimm, Ratsmitgliedern und Vertretern der Bürgerinitiative (BI) Ortsumgehung B48 zusammengetroffen. Gemeinsam beleuchtete man die ernüchternde Einstufung des südpfälzischen Verkehrsprojekts im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Die Ortsumgehung Klingenmünster ist darin nur im so genannten „Weiteren Bedarf“ aufgelistet, obwohl die
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Südpfalz – Michael Falk, Vorsitzender der ASG-Südpfalz (ASG= Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) und Vorstandsmitglied ASG Rheinland-Pfalz, wendet sich mit einem Aufruf an Politik und Bürger. Darin heißt es: „Unsere Gesellschaft lebt derzeit, gerade in Rheinland-Pfalz und in der Südpfalz, in hoher wirtschaftlicher Prosperität mit sehr hoher Beschäftigungsquote und sehr niedriger Arbeitslosenquote. Eine hart erarbeitete Gemeinschaftsleistung
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Den Haag  – Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den früheren bosnischen Serben-Führer Radovan Karadzic am Donnerstag zu 40 Jahren Haft verurteilt. Die UN-Richter sprachen ihn in zehn von elf Anklagepunkten schuldig. Karadzic gilt als politischer Hauptverantwortlicher des Massakers von Srebrenica im Juli 1995, bei dem etwa 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordet wurden. Insgesamt
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Ludwigshafen – Der Leichnam des 25-jährigen Mannes aus Limburgerhof, der in den frühen Morgenstunden des 23. März auf dem Radweg neben den Bahngleisen zwischen Ludwigshafen und Limburgerhof unterhalb der Brücke der Bundesstraße 9 aufgefunden worden war, wurde bei der Rechtsmedizin in Mainz obduziert. Der Gutachter kam zum Schluss, dass der Mann nach Blutverlust in Folge
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Klingenmünster: Die Ortsumgehung Klingenmünster wurde im aktuellen „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,0 bewertet und daher nur in den „weiteren Bedarf“ eingestellt. Am kommenden Samstag, 26. März, treffen sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der SPD-Wahlkreisabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Alexander Schweitzer, mit Vertretern der Gemeinde und der Bürgerinitiative für die
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Südpfalz – Zu einem Runden Tisch zum Thema „Wie gelingt es, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in der Südpfalz in den Arbeitsmarkt zu integrieren?“ lud diese Woche der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) verschiedene Akteure aus der Südpfalz ein. Die Runde setzte sich unter anderem aus Vertretern der Jobcenter, des Handwerks, von Unternehmen, des Hotel- und
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Mainz – Die Landtagsfraktion der AfD RLP nimmt Stellung zu der Debatte um die Zahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag. Man habe die Debatte zur Besetzung der Vizepräsidentenposten im Landtag nicht aus eigener Motivation angestoßen, sondern sei von Medienvertretern gefragt worden, ob die AfD als Fraktion auch einen Vizepräsidenten stellen wolle, erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe
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Kreis Germersheim – Die Grüne im Kreis Germersheim sehen kommunale Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA gefährdet. Die Kreistagsfraktion der Grünen stellte dazu einen entsprechenden Antrag in der Kreistagssitzung am 17. März. Der Antrag wurde zunächst als Resolution eingebracht. Später wurde er geändert und als offenen Brief des Kreistags an die politischen Vertreter der
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Düsseldorf/Offenbach. Im Rahmen einer großen, glamourösen Gala-Veranstaltung wurden im Düsseldorfer Hilton Hotel zum dritten Mal die besten Kosmetikinstitute, Nagelstudios und Fußpflege-/Podologie-Praxen aus ganz Deutschland mit dem „Gloria-Deutscher Kosmetikpreis“ ausgezeichnet. „Die Preisverleihung 2016 konnte das Event desVorjahresnochmals toppen. Wir blicken auf einen großartigen Gala-Abend in Düsseldorf zurück und bedanken uns für die Unterstützung bei allen Sponsoren.
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Landau. Am heutigen Samstag (19. März), veranstalteten die wiedergewählten Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz sowie Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär, und weitere Mandatsträger der SPD am Vormittag einen Dankeschön-Infostand vor der Adler-Apotheke in Landau. Ihr Dank galt den Bürgern für deren Vertrauen und ihre Stimmen bei der Landtagswahl. Dr. Maximilian Ingenthron: „Wir haben in Landau
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Annweiler. Am 10. März fand im Hohenstaufensaal in Annweiler die jährliche Sportlerehrung des Landkreises Südliche Weinstraße statt. Landrätin Theresia Riedmaier und der zuständige Erste Kreisbeigeordnete, Marcus Ehrgott, führten die Auszeichnungen der Sportler gemeinsam durch. Erstmals wurde der „Preis für Integration“ vergeben haben. Landrätin Theresia Riedmaier: „Spitzenleistungen im Sport vereinen immer mehrere Eigenschaften: Talent, Durchhaltevermögen, Freude
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Berlin/Landau. Daniela Schadt erhält in diesem Jahr den mit 10.000 Euro dotierten HANS-ROSENTHAL-EHRENPREIS für ihr großes soziales und humanitäres Engagement. Die Auszeichnung wird am Samstag, 9. April im Rahmen der 18. Hans-Rosenthal-Gala in der Jugendstil-Festhalle in Landau in der Pfalz verliehen. Die Laudatio hält der Ministerpräsident a. D., Herr Kurt Beck. Mit einstimmigem Votum entschied
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Kandel/Steinweiler – In Steinweiler sollen 16 Asylsuchende in sieben Containern auf einem Grundstück in der Siedlerstraße untergebracht werden, das die Verbandsgemeinde von der Ortsgemeinde Steinweiler gepachtet hat. Neben vier Wohneinheiten sollen zudem ein Sanitär-, ein Küchen- und ein Aufenthaltscontainer errichtet werden. Der Verbandsgemeinderat folgte damit nach einiger Diskussion der Empfehlung des Bauausschusses. Damit hat Bürgermeister
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Bad Bergzabern – Der Bad Bergzaberner Bürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig feiert heute seinen 70. Geburtstag. Seit August 2014 ist der Mediziner (Facharzt für Gynäkologie) und CDU-Politiker Chef im Rathaus. Seither arbeitet er daran, die Kurstadt voranzubringen. Ein leichtes Erbe hatte er zum Amtsantritt nicht: Die Stadt ist verschuldet und kämpft mit den Folgen der Schlosshotel-Insolvenz
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Kandel – Rückschlag für die Pläne der Verbandsgemeinde zur Unterbringung von Asylbewerbern östlich der Lauterburger Straße: In Kandel muss man sich neue Gedanken machen. Das teilte Verbandsbürgermeister Volker Poß beim zweiten Runden Tisch Asyl mit (Bericht folgt in Kürze). Geplant war ursprünglich, auf einem Grundstück östlich der Lauterburger Straße ein festes Gebäude für etwa 25
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SÜW – Der Wahlausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße für den Wahlkreis 49 „Südliche Weinstraße“ hat in seiner Sitzung am 17. März unter dem Vorsitz von Landrätin Theresia Riedmaier die Ergebnisse zur Landtagswahl offiziell festgestellt. Über zweifelhafte Stimmzettel musste der Wahlausschuss nicht entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,5 %. Das endgültige Wahlergebnis sieht folgendermaßen aus: Direkt
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Landau. „Der 16. März ist ein Tag der Trauer. Ein Tag, der sich in das kollektive Gedächtnis unserer Stadt eingeprägt hat. Wenige Wochen vor Kriegsende musste Landau noch einmal die volle Brutalität des Krieges erleben. Um die Mittagsstunde waren die Flugzeuge mit ihrer todbringenden Last gestartet und erreichten Landau erstmals gegen 14.30 Uhr. Sechs Angriffswellen
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Berlin/SÜW. In Berlin wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der neue Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Auch die B10 ist darin mit der höchsten Priorität als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden. Dies bedeutet, dass solche vordringlichen Projekte in cirka zehn bis 15 Jahren umgesetzt werden sollen. Der vierspurige Ausbau der B10 wird wahrscheinlicher. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Ausbau
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Wörth – Mit Spannung wurde der Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet, der am 16. März vorgelegt wurde. Im Plan des Bundesverkehrsministeriums stehen Entwürfe für Verkehrsinvestitionen bis zum Jahr 2030. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Und tatsächlich: Die zweite Rheinbrücke bei Wörth-Maximiliansau steht im vordringlichen Bedarf. Erstmalig ist auch die Verbindung zwischen einer zweiten
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Südpfalz – Sowohl die „Kleine Pfalzlösung“ als auch die „Große Pfalzlösung“ beim Güterschienenfernverkehr sind vom Tisch. Im heute vorgestellten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans sind sie nicht enthalten. Das teilten die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU) mit. „Wie erwartet, verfolgt der Bund diese beiden Streckenvarianten nicht“, stellt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fest, der
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Karlsruhe – Mit einer Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die „Verzögerungstaktik der Atomkraftwerksbetreiber beim Atomausstieg“ und deren Forderung nach Entschädigungszahlungen protestiert. Mit Transparenten, auf denen „Atomkraft muss Geschichte werden!“ und „Atomausstieg ins Grundgesetz!“ stand, verlangten sie die sofortige Stilllegung der acht noch in
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Germersheim/Berlin – Bundesverkehrsminister Dobrindt übergab im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Kreisverwaltung Germersheim den Förderbescheid des Bundes für den Breitbandausbau. Damit erhält der Landkreis 50.000 Euro, um Beratungskosten für ein schnelles Internet in der Region zu decken. „Dieser Bescheid des Bundesverkehrsministeriums ist ein wichtiger Schritt zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet in der
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Kreis Germersheim – Ziya Yüksel, ehemaliger Vorsitzender des Beirat für Migration und Integration im Landkreis Germersheim und bis gestern noch Mitglied, ist aus der Vereinigung ausgetreten. Die Gründe für seinen Rücktritt hat Yüksel öffentlich gemacht. So wirft er in einem Schreiben dem Beirat „moralisches Versagen“ vor. Der Beirat sei ein Gremium, das sich vor allem
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Kandel/Wörth – Vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden zwei Großflächenplakate der Grünen zur Landtagswahl in Kandel und Wörth mit ausländerfeindlichen Parolen beklebt. Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, setzt der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner eine Belohnung von 500 Euro aus. Eine entsprechende Strafanzeige wurde erstattet. „Im Landtagswahlkampf habe ich
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Abzug des größten Teils der russischen Truppen aus Syrien angeordnet. Ihre Aufgaben dort seien weitgehend erfüllt, sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Montag in Moskau. Der Abzug soll am Dienstag beginnen. Er hoffe, dass der Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts beitragen werde, so
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Wörth – Der künftige Bürgermeister von Wörth heißt Dr. Dennis Nitsche. Der SPD-Kandidat lag nach der Auszählung mit einem Stimmanteil von 54,8 Prozent deutlich vor seinen Mitbewerbern Christoph Gröger, der für die CDU antrat, (37,5 Prozent) und Bernhard Schweickert (parteilos) mit 7,7 Prozent. Damit hat Nitsche die absolute Mehrheit erzielt und wird die Nachfolge von
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Wörth – Klaus Ritter, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Wörth und Beigeordneter der Stadt, hat eine Stellungnahme zu einem Flyer veröffentlicht, der vom SPD-Bürgermeisterkandidaten Dr. dennis Nitsche heftig kritisiert worden war. Lesen Sie dazu: Wörth: CDU-Flyer: SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Dennis Nitsche fordert von CDU Richtigstellung Ritter wörtlich: „Im Wahlkampfendspurt sind Stress und Hektik an der Tagesordnung, es
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