Jockgrim – Mehr Druck im Streit um die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke: Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl drängt darauf, dass insbesondere das Gelände des ehemaligen Tanklagers Jockgrim saniert und als Ausgleichsfläche für die zweite Rheinbrücke zur Verfügung gestellt wird. Für ihn sei es „unverständlich“, dass die Landesregierung nicht auf seine Forderung eingehe, die „notwendigen
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Neustadt-Hambach. Staatssekretär Dr. Hannes Kopf überreichte heute im Rahmen einer feierlichen Ordensfeier in der Unterkirche der Paulus Gemeinde in Neustadt an der Weinstraße die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Carola Bischoff. Die Auszeichnung war ihr durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Urkunde vom 16. November 2015 verliehen worden. „Die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz wurde Carola Bischoff
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Wien  – Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Mittwoch Details zu den angekündigten Tageskontingenten für Flüchtlinge genannt. So sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Zudem sollen nur noch maximal 3.200 Flüchtlinge, die in einem Nachbarstaat um internationalen Schutz ersuchen wollen, die Grenze passieren dürfen. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht,
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Ankara  – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Mittwoch zu einer schweren Explosion gekommen. Unterdessen stieg die Zahl der Opfer weiter: 28 Menschen seien getötet worden, 61 weitere seien bei der Explosion am Mittwochabend verletzt worden, sagte der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Der türkische Ministerpräsident Ahmet
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Speyer – Seit Wochen sucht die Polizei nach einem verschwundenen Mann aus Speyer. Am 31. Januar um 15 Uhr verließ der 75-jährige Josef Thum sein Wohnhaus in Speyer Süd. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Mittlerweile ist gesichert, dass der 75-Jährige mit seinem Fahrrad unterwegs ist. Bei dem Rad handelt es sich um ein Herrenrad,
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Bellheim – Bislang unbekannte Täter verschafften sich in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar Zugang in das Innere der Aral Tankstelle in der Zeiskamer Straße. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei entwendeten die Täter diverse Stangen Zigaretten im Wert von mehreren tausend Euro. Die genaue Schadenshöhe ist noch nicht bekannt. Zeugen werden gebeten, sich
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Hatzenbühl – Hartnäckig sind sie geblieben, die Hatzenbühler, allen voran der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Jockgrim, Karl Dieter Wünstel. Es sollte endlich Schluss sein mit dem Schnecken-Internet und den phasenweise sogar kompletten Aussetzern. Nach vielem Hin und Her und kontinuierlichem Nachhaken soll es nun nächste Woche losgehen mit dem Glasfaserkabelausbau. Zehn Monate drangeblieben Der Ortsgemeinderat
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Zürich  – Die Ethikkommission des Weltfußballverbandes Fifa hat Sanktionen gegen Franz Beckenbauer verhängt. Beckenbauer werde verwarnt und müsse eine Geldstrafe in Höhe von 7.000 Franken zahlen, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Der Fußballfunktionär habe es trotz wiederholter entsprechender Aufforderungen unterlassen, an einer Untersuchung der Ethikkommission mitzuwirken, die vom damaligen Vorsitzenden der Untersuchungskammer der Ethikkommission
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel gedämpft. So werde es auf dem Gipfel keinen Beschluss über neue Flüchtlings-Kontingente geben, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die EU mache sich „lächerlich“, wenn sie auf ihrem Gipfel Kontingente beschließen würde. Schließlich seien anders als geplant noch nicht
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Ludwigshafen– Am Abend des 16. Februar wurde ein Polizeibeamter bei einem Einsatz im Bereich Zedwitzpark, von einem 21-Jährigen grundlos attackiert. Obwohl sich der Zivilbeamte eindeutig als Polizist zu erkennen gab, schlug der Tatverdächtige mit einem Schlagring gezielt Richtung Kopf des Beamten und verletzte ihn. Der 21-Jährige ist bereits einschlägig als Gewalttäter bekannt und konnte nur
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Landau. Auf Antrag der CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl wurde am 11. Februar das Geothermiekraftwerk in Landau im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags thematisiert. Die rot-grüne Landesregierung verweigere jedoch die Aussage über die Zukunft des Geothemiekraftwerks und könne keine neuen Erkenntnisse über das vermutete Leck im Kraftwerk von Landau vorstellen, so Schneider und Brandl. Auf
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Birkweiler. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fuhr ein 18 jähriger mit einem KIA von Siebeldingen in Richtung Birkweiler. Vermutlich unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehend, verriss er in der Weinstraße das Lenkrad, kam nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen eine Hauswand, nachdem er durch den Vorgarten des Anwesens schlitterte. Das Haus
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Berlin  – Die Bundesregierung will laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Bislang gelten dafür hohe Hürden, etwa der Nachweis eines Unfallschwerpunkts. „Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit
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Landau. Die Mitglieder des Landauer Oratorienchors haben seit der Gründung des Vereins im Jahre 1860 immer wieder auf vielfältige Weise dazu beigetragen, dass nicht nur durch die Musik als grenz- und religionsübergreifendes Medium Menschen zueinander finden oder für wichtige Themen sensibilisiert werden. Auch durch aktive grenzüberschreitende Kooperationen mit befreundeten Chören aus dem Nachbarland Frankreich, wie
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Kiew  – Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 194 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt des Politikers, für eine Abwahl wären 226 Stimmen nötig gewesen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Umbildung der Regierung gefordert, um das Vertrauen in das Kabinett wiederherzustellen. Jazenjuk ist seit Februar 2014
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Karlsruhe  – Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stelle keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar, hieß es zur Begründung des Urteils. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen zwei
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Berlin – Sie giften hin und her: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat mit einer Äußerung über AfD-Chefin Frauke Petry für Aufsehen gesorgt. Wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung in Berlin. Wörtlich soll Oettinger gesagt haben: „Wenn die komische Petry meine Frau
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Dazu gehöre etwa die Zusammenarbeit in Fragen der Migration, sagte Merkel am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu anlässlich der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. „Hier hat Israel beträchtliche Erfahrungen“, betonte die Kanzlerin. Zudem habe sie mit
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Jockgrim – Wie der Pfalz-Express unlängst berichtete, wurden in zwei Schaukästen in Jockgrim, in denen Poster der AfD hängen, Kamera-Attrappen installiert. Dagegen ging das Bündnis „Gegen Kälte in Jockgrim“ vor und erstattete Anzeige. Zwar befänden sich die Schaukästen auf Privatgelände, jedoch richteten sich die Kameras auf den öffentlichen Raum, so die Begründung des Bündnisses. Weitere
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Rülzheim – 42 Aktive Bürger lauschten bei ihrer Mitgliederversammlung dem 1. Vorsitzenden, Ortsbürgermeister Reiner Hör. In seinem Jahresbericht gab dieser einen Überblick zur Entwicklung der Ortsgemeinde Rülzheim in den vergangenen und kommenden Jahren. Sein Ziel war und sei es, Rülzheim mit allen Fraktionen im Gemeinderat als attraktiven Wohn- und Industriestandort für alle Generationen zukunftsfest zu
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Landau. Oberbürgermeister Thomas Hirsch hat in der Neujahrsrede 2016 angekündigt, dass der bisherige Bürgerpreis künftig in einen Ehrenamtspreis der Stadt Landau umgewandelt werden wird. Die Verleihung soll zukünftig nicht mehr am Rande des Neujahrsempfangs, sondern inmitten einer eigenen Veranstaltung stattfinden, die alljährlich am 30. Mai fest terminiert ist. „Dies ist das Datum, an dem 1274
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Bad Aibling  – Das Zugunglück von Bad Aibling ist nach Ansicht der Ermittler auf menschliches Versagen zurückzuführen. Gegen den Fahrdienstleiter sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Wolfgang Giese von der Staatsanwaltschaft Traunstein am Dienstag. Der Fahrdienstleiter habe demnach zunächst die Aussage verweigert, ehe er sich am Montag einer mehrstündigen „Vernehmung gestellt“ habe. „Hätte er sich
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Germersheim – Die Arbeiten zur Neugestaltung der Straßen und Plätze im Umfeld der ehemaligen Stadtkaserne schreiten voran. Neue Aufenthaltsbereiche, geänderte Straßenführungen, großzügige Grünflächen und über 100 neue Bäume sind auf dem im parkähnlichen Areal auf Plätzen und angrenzenden Straßen geplant. Mit der Fällung der alten Kastanienbäume und einiger Platanen am Luitpoldplatz haben in der vergangenen
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Jockgrim – Bei den Jusos aus dem Kreisverband Germersheim gibt es einen neuen Vorsitzenden. Im Dezember 2015 hatte der ehemalige Vorsitzende Benjamin Engelhardt sein Amt niedergelegt. Neuer Vorsitzender ist jetzt kommissarisch David Rosenberg, sein Stellvertreter ist Simon Bolz. Bei der Mitgliederversammlung war natürlich die bevorstehende Landtagswahl am März wichtiges Thema. Zudem wurde erstmalig die „aktuelle
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Kreis Germersheim – In Rülzheim, Bellheim, Zeiskam, Jockgrim und Hatzenbühl wurden 27 Wahlplakate des AFD-Kreisverbands Germersheim entwendet oder zerstört. In einer Ortschaft wurde ein Plakat sogar angezündet, teilte die Polizei mit. Die Zerstörungen der Plakate spielten sich im Zeitraum vom 7. bis 14. Februar ab. Mittlerweile meldet auch die SPD zerstörung ihrer Wahlplakate. Ebenso seien
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Berlin – Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler der „Rheinischen Post“.
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Neustadt-Gimmeldingen. Die Veranstalter des Gimmeldinger Mandelblütenfestes, dem ersten Blütenfest der Pfalz, haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Doch nun steht fest: Das für dieses Wochenende geplante Fest kann aufgrund der Witterungsbedingungen nicht stattfinden. Die Mandelblüten haben dieses Jahr viel früher als geplant geblüht, doch die Wetterprognosen sind leider zu ungünstig. Wann es nun endgültig
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Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich dafür aus, auch Asylbewerber und fachfremde Personen in Kindertagesstätten einzusetzen, um die Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern zu ermöglichen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Man kann Nicht-Erzieher einstellen. Diese brauchen dann eine berufsbegleitende Ausbildung.“ Gewisse Voraussetzungen
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Hambach. In diesem Jahr wäre der vor drei Jahren verstorbene Maler, Grafiker und Bildhauer Herbert Lorenz 100 Jahre alt geworden. Einen besonderen Rang in seinem Lebenswerk nimmt die eigens zur 150. Wiederkehr des Hambacher Festes geschaffene Plastik Hambach ein. Der zu seinen Lebzeiten wiederholt geäußerte Wunsch des Künstlers, jenes Werk der Stiftung Hambacher Schloss zu
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Berlin – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen scharfe Kritik aus der Grünen-Spitze an seinen jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Die Debatte darum sei „leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt“, sagte Palmer der „Welt“. „Ich möchte versuchen, einen Weg aufzuzeigen, wie wir Flüchtlingen effektiver als heute helfen können, ohne die Kommunen zu überlasten und
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