Bautzen- Nach dem Feuer in einer geplanten Asylunterkunft in Bautzen gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Das teilte das für Extremismus zuständige Abwehrzentrum der Polizei mit. Die Untersuchungen liefen aber noch, Tatverdächtige gebe es bisher nicht. „Leider ist auch ein fremdenfeindlicher Hintergrund für diese Tat nicht auszuschließen“, so der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens am Sonntag.
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Tripolis  – Der Flüchtlingsstrom nach Europa wird sich in den kommenden Wochen offenbar verstärken: In Libyen warteten derzeit rund 150.000 Flüchtlinge im Großraum Tripolis auf eine Fahrt über das Mittelmeer nach Europa, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Im Bundesinnenministerium befürchte man, dass die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge durch die Länder der
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Damaskus – Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich unter bestimmten Bedingungen zu einer Waffenruhe bereit erklärt. Es müsse verhindert werden, dass Terroristen die Feuerpause ausnutzten, um ihre Stellungen zu verbessern, so Assad in einem Gespräch mit der spanischen Zeitung „El País“. Zudem müsse es anderen Ländern – vor allem der Türkei – untersagt werden,
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Edenkoben . Am Samstag, 21. Februar, kurz vor Mitternacht, wurde der Rettungsdienst in die Klosterstraße in Edenkoben gerufen, da die 24-jährige schwangere Ehefrau und ihr 26-jähriger Ehemann über plötzlich auftretende starke Übelkeit und Schwindelgefühl klagten. Der eintreffende Rettungsdienst stellte beim Herantreten an die Haustür auf Grund eines mitgeführten CO-Melders eine deutlich überhöhte Kohlenmonoxidkonzentration im Anwesen
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Washington  – Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Nevada für sich entschieden. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmbezirke lag Clinton dem Sender CNN zufolge bei 52,6 Prozent, Bernie Sanders kam auf 47,4 Prozent. Bei der Vorwahl der Republikaner in South Carolina setzte sich Donald Trump durch. Er kam
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Berlin – Die deutsche Wirtschaft warnt vor der 12. Verhandlungsrunde zum geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) vor faulen Kompromissen. „Ein US-Angebot, das bei der öffentlichen Beschaffung nur die Bundesebene umfasst, greift viel zu kurz“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der „Welt am Sonntag“. Die EU poche zu Recht auf die
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Lansing – Bei einer Schießerei im US-Bundesstaat Michigan sind am Samstagabend (Ortszeit) mindestens sechs Menschen getötet worden. Drei weitere wurden verletzt, teilten die örtlichen Behörden mit. Der Täter habe im Verwaltungsbezirk Kalamazoo westlich von Chicago aus einem Auto heraus auf drei verschiedenen Parkplätzen offenbar wahllos auf Menschen geschossen. Am frühen Sonntagmorgen sei ein Verdächtiger festgenommen
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Bad Bergzabern – Hoher Besuch aus dem Nachbarbundesland Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt CDU-Landtagskandidat Sven Koch (Wahlkreis 49, Verbandsgemeinden Bad Bergzabern, Herxheim, Kandel, Landau-Land und Offenbach). Auf der Veranstaltung im Haus des Gastes erläuterte Koch eingangs einige seiner politischen Standpunkte. Ein Schwerpunkt sei die bessere Ausstattung von Polizei und Rettungskräften im Land, da diese
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Ludwigshafen. Der AfD Kreisverband Ludwigshafen begrüßte heute (20. Februar)  im Ludwigshafener Pfalzbau das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel auf der Veranstaltung „Die beste Wahl für den Landtag. AfD Spitzenkandidaten im Bürgergespräch“. Bei dieser Gelegenheit stellten sich die Wahlkandidaten Uwe Junge, Heribert Friedmann, Gabriele Bublies-Leifert, Michael Frisch und Joachim Paul vor. Während der Veranstaltung führte das „Netzwerk
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Chemnitz  – Die Polizei hat ihren umstritten Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten an einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt. In Clausnitz hatten am Donnerstag rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Darin befanden sich auch Kinder, die vor Angst in Tränen ausbrachen. Erst nach mehreren Stunden konnten die Flüchtlinge in die Unterkunft gebracht werden. Am
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Ludwigshafen- Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird offenbar im Wahlkampf der CDU in Rheinland-Pfalz mitmischen: Er wird am 27. Februar ab 18 Uhr im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim auftreten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Dort lebt auch der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl. Eine Begegnung zwischen dem früheren Bundeskanzler und seinem einstigen Gesundheitsminister sei jedoch nicht vorgesehen. Ein
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Jockgrim/Rheinzabern –  Wenn Politik das Bohren dicker Bretter bedeutet, so gehört das Thema „Otterbachbrücke“ sicherlich dazu, wenn auch dort die Bretter morsch geworden waren, so dass im Spätjahr 2015 die Forstverwaltung den beliebten Steg abreißen ließ. Dies hatte mächtig Wellen geschlagen. Bis wieder die Bohlen für einen neuen Steg zusammengeschraubt sind, bedarf es indes noch
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Kuhardt – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) lädt ein zum Themenabend der CDU Kuhardt „Einbruchschutz & Sicherheit“. An diesem Abend dreht sich in der Rheinberghalle alles um das Thema Sicherheit in Haus und Wohnung. Hans Seel, Sicherheitsbeauftragter für Senioren in der Verbandsgemeinde Rülzheim, wird in einem Expertenvortrag informieren. Verschiedene Handwerker und Anbieter aus der Region
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London  – Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union soll am 23. Juni stattfinden. Das kündigte der britische Premier David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung an. Er werde den Verbleib in einer reformierten EU empfehlen, betonte Cameron erneut. Durch den Sonderstatus Großbritanniens könne das Land von den Vorteilen der EU profitieren,
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. „Wir sehen dort
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Berlin  – Bei der Behandlung von Krebs feiern Mediziner in Deutschland große Fortschritte. Mit Hilfe der sogenannten Präzisionsmedizin schlagen Krebsforscher neue Wege bei der Bekämpfung der Krankheit ein. Im Magazin „Focus“ verspricht der US-Forscher Todd Golub, Leiter des Krebsprogramms am Broad-Institut, wichtige Schritte auf dem Weg zur „kompletten“ Heilung durch die Molekularmedizin. Grundlage sei die
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Berlin – Polen hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Zweiten Weltkriegs keinen Anspruch auf Reparationen gegen Deutschland. Die Frage sei „rechtlich und politisch abgeschlossen“, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge in einem Schreiben Steinmeiers an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). „Im Anschluss an den sowjetischen Reparationsverzicht verzichtete auch Polen am 24.
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Tripolis  – Bei US-Luftangriffen in Libyen sind offenbar zwei serbische Geiseln getötet worden. Die beiden Mitarbeiter der serbischen Botschaft im Land waren im November entführt worden, sagte Serbiens Innenminister Ivica Dacic am Samstag in Belgrad. Die Toten müssten allerdings noch identifiziert werden. Die USA hatten am Freitag ein Ausbildungslager der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahe der
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, dass ein Teil der Flüchtlinge gute Perspektiven im Handwerk hat. Dadurch lasse sich Handwerksbetrieben auch beim Thema Fachkräftemangel helfen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Bei Flüchtlingen mit Bleiberecht müsse man sofort schauen, welche beruflichen Fähigkeiten sie mitbrächten. Die Bundesagentur für Arbeit und beispielsweise der Zentralverband des Deutschen
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Berlin  – Immer wieder müssen Polizisten Abschiebungen wegen des heftigen Widerstands der Betroffenen abbrechen. Im vergangenen Jahr sind 211 Abschiebungen gescheitert, weil Migranten sich widersetzt haben. In 93 Fällen brachen die Fluggesellschaften die Zwangsrückführung ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage. Demnach hat Deutschland 2015 rund 15.250 Menschen
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Berlin  – Der Zentralrat der Juden fordert, die Ablehnung von Antisemitismus in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen in Deutschland zu thematisieren. „Den Menschen, die zu uns kommen, muss klar werden, dass antisemitisches Verhalten in Deutschland nicht toleriert wird“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er hob hervor, andere Grundsätze „wie
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Berlin  – Bundespolizisten wollen Reservemagazine für ihre Dienstpistolen. Seit Sommer 2009 war darauf verzichtet worden, mit der Pistole ein zweites Magazin ausliefern zu lassen, weil es mit 15 Schuss fast doppelt so viele Patronen enthält wie das Vorgängermodell, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angesichts der jüngsten Anschläge – wie etwa die in Paris – behaupte
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Essingen. Ein 80jähriger Autofahrer aus der Verbandsgemeinde Edenkoben fuhr mit seinem Mercedes auf der B 272 von Hochstadt in Richtung Essingen. Von seitlich der Fahrbahn steuerte ein 63-jähriger Schafhirte aus der gleichen Verbandsgemeinde seine 60-köpfige Schafherde auf die, zu diesem Zeitpunkt vielbefahrene Bundesstraße zu, um sie mit der Herde zu überqueren. Die beiden Schafe am
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Berlin – Zehntausende Rinder werden jedes Jahr aus EU-Ländern in die Türkei verkauft – und diese Transporte von Schlacht- und Zuchtvieh erweisen sich für die Tiere oft als Tortur. Das zeigt eine neue Untersuchung der Tierschutzorganisationen Animal Welfare Foundation aus Deutschland sowie Eyes on Animals aus den Niederlanden, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt (SZ vom
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Rom – Der italienische Schriftsteller Umberto Eco ist tot. Wie die italienische Zeitung „La Repubblica“ unter Berufung auf die Familie berichtet, starb Eco am Freitagabend nach einem langen Krebsleiden im Alter von 84 Jahren in seiner Wohnung. Der Schriftsteller, Kolumnist, Philosoph, Medienwissenschaftler und Semiotiker wurde international vor allem durch seinen später mit Sean Connery in
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Ludwigshafen-Innenstadt. Zu einer nicht alltäglichen Körperverletzung kam es am Freitagabend gegen 22 Uhr in der Ludwigstraße. Drei junge Männer gerieten nach Zeugenaussagen vor einer Apotheke in Streit. In dessen Verlauf wurde eine der Personen in die Schaufensterscheibe der Apotheke gestoßen, welche dabei zu Bruch ging. Die Personen entfernten sich in Richtung Ludwigsplatz. Die Polizei konnte
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München  – Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen
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Steinweiler – Auf Einladung des SPD-Landtagsabgedordneten Alexander Schweitzer diskutierte Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag mit Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, Vertretern des DRK und der Polizei im gut gefüllten Bürgerhaus. Dass die „Blaulicht-Familie“, wie Lewentz die haupt- und ehrenamtlichen Berufsgruppen nannte, so zahlreich gekommen war, freue ihn, denn „eine enge Zusammenarbeit ist mir sehr wichtig“, beteuerte
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Weyher. Christine Schneider lud zur Veranstaltung „Gesundheit und Wein“ in den „Löwen“ ein. Die CDU-Landtagsabgeordnete sprach über aktuelle politischen Themen im Vorfeld der Landtagswahl. Andrea Römmich, frühere Pfälzische Weinkönigin aus Edenkoben und Dr. Fred-Holger Ludwig, seines Zeichens Stadtbürgermeister Bad Bergzaberns und Mediziner, komplettierten das Podium. CDU-Ortsvereinsvorsitzender Michael Möwes begrüßte die Gäste und sorgte im Verlauf
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Germersheim – 88 Mal am Tag nutzen die Deutschen durchschnittlich ihr Smartphone. Drei Prozent der Bevölkerung sind akut suchtgefährdet, die Dunkelziffer nicht eingerechnet. Diese Zahlen präsentierte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ehemalige Drogenbeauftragten der Bundesregierung, bei einer Info-und Diskussionsveranstaltung von Barbara Schleicher-Rohmund, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim. Der Altersdurchschnitt im Publikum erstaunlich: Rund die Hälfte
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