Mittwoch, 08. Dezember 2021

Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier in Bad Bergzabern: „Brauchen klaren Kompass“

20. Februar 2016 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional
Landtagskandidat Sven Koch (li.), hessischer MInisterpräsident Volker Bouffier. Fotos: pfalz-express.de/Licht

Landtagskandidat Sven Koch (li.), hessischer MInisterpräsident Volker Bouffier.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Bad Bergzabern – Hoher Besuch aus dem Nachbarbundesland Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt CDU-Landtagskandidat Sven Koch (Wahlkreis 49, Verbandsgemeinden Bad Bergzabern, Herxheim, Kandel, Landau-Land und Offenbach).

Auf der Veranstaltung im Haus des Gastes erläuterte Koch eingangs einige seiner politischen Standpunkte.
Ein Schwerpunkt sei die bessere Ausstattung von Polizei und Rettungskräften im Land, da diese in den vergangenen Jahren mehr und mehr verringert worden sei, kritisierte Koch.

Nach einer jüngsten Statistik der Tageszeitung „Die Welt“ sei Rheinland-Pfalz mit einer Polizeidichte von 224 Polizisten auf 100.000 Einwohner Schlusslicht.

Überstunden von Polizisten seien „in einem fast unglaublichen Maß“ aufgebaut worden (rund 1,7 Millionen): „Wir brauchen mindestens 300 neue Stellen bei der rheinland-pfälzischen Polizei, damit nicht nur die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist, sondern auch kleinere Polizeidienststellen erhalten bleiben“, so Koch.

Zur zweiten Rheinbrücke antwortete Koch auf eine Frage aus dem Publikum, die Verzögerung hänge am Planfeststellungsverfahren beider Länder (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz). Das sei ein „weiterer guter Grund, einen Regierungswechsel herbeizuführen“.

„Mehr Lehrer und qualitativere Abschlüsse“

Mit der Bildungspolitik der Landesregierung ist Koch nicht zufrieden.

In Rheinland-Pfalz, das über keine eigenen Ressourcen verfüge, sei Bildung ein wesentlicher Erfolgsgarant für die Zukunft.

Koch fordert einen „qualitativ hochwertigen Schulabschluss“, weniger Unterrichtsausfall und die Einstellung von mehr Lehrern. Kurzzeitverträge sollen abgeschafft werden.

Volker Bouffier Sven Koch Bad

„Immer nur umerziehen“

Auch der hessische Ministerpräsident, einer der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, ließ kein gutes Haar an der bisherigen rheinland-pfälzischen Bildungspolitik.

Für die „Sozis“ seien Schulen immer Mittel zur „Veränderungspolitik“: „Umerziehen, umgestalten auf dem Rücken der Kinder.“ Schreiben nach Gehör sei ein Unding, schimpfte Bouffier, der bekanntermaßen kein Blatt vor den Mund nimmt.

Auch in Fragen Infrastruktur und Innere Sicherheit könne Rheinland-Pfalz unbedingt einen Regierungswechsel vertragen.

„Wir haben Antworten“

Beim Thema Flüchtlinge warb Bouffier für die Vorgehensweise der CDU. Diese könne man nicht abspalten in Bundes-CDU und regionale Verbände. Die Union werde als Ganzes wahrgenommen: „Wenn es gut läuft und wenn es schlecht läuft.“

Allerdings hätten die Menschen zu Recht den Eindruck, dass Vieles in Deutschland durcheinander geraten sei. Als Union tue man gut daran, Ängste und Befürchtungen „sensibel aufzunehmen und wenn möglich auch Antworten zu geben.“

Volker Bouffier

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sei deutlich geworden: „Die Zeichen stehen auf Sturm.“

Zwischen Russland und der Türkei herrsche kalter Krieg. „Putin bombt alles zusammen, Mordbuben breiten sich überall aus, Konflikte kommen wieder hoch, Libyen wird zu großen Teilen vom IS dominiert, Tunesien kämpft ums Überleben.“

Das alles fände unmittelbar vor der Haustür statt: „Es kommt durch die Flüchtlinge bei uns an. Lange Zeit hat man das nur im Fernsehen gesehen.“

Die Frage der Bürger sei aber immer dieselbe: “Wohin geht es mit unserem Land?“

Darauf müsse man Antworten geben – und könne das auch. Immerhin habe man eine Million Menschen aufgenommen, ohne dass das Land zusammengebrochen sei. Auch Bürgerkrieg habe es noch keinen gegeben, spöttelte Bouffier.

In Hessen habe man 80.000 aufgenommen, das sei mehr als England und Frankreich zusammen. Und das völlig ohne einen Masterplan: „Wir brauchen uns nicht zu verstecken, was humanitäre Arbeit angeht.“ Natürlich sei das alles ohne die vielen Helfer nicht möglich gewesen.

„Doch wie geht es weiter“, fragte der Hesse in die Runde. Da müsse man nur „alle beieinander zu haben“, es sei simple Mathematik. „Es wird nicht leichter, wenn immer noch mehr kommen, also muss es darum gehen, die Zahlen dauerhaft zu reduzieren.“

Das tue man auch, versicherte Bouffier. Man sei keinesfalls ideenlos.

Schon jetzt kämen „drastisch weniger als im letzten Jahr“, und das liege nicht nur am Wetter. Auch mit der Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer habe sich die Zahl der Neuankömmlinge auf ein Zehntel reduziert.

„Schlüsselland Türkei – und Erdogan ist ein Gauner“

Die Türkei bezeichnete Bouffier als „Schlüsselland in dieser Frage“.

„Viele Flüchtlinge saufen in der Ägäis ab. Deshalb müssen wir mit der Türkei reden. Ja, Erdogan ist ein Gauner. Aber diese Welt ist voll von Gaunern. Wenn wir nur mit denen reden, die so sind wie wir, können wir mit niemandem mehr reden.“

Deshalb habe Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, innerhalb der Türkei Zentren aufzubauen, in denen die Flüchtlinge „menschenwürdig leben können“. Und deshalb sei man bereit, rund 4 Milliarden zu investieren.

Die Welt habe so lange zugeschaut, bis der Flüchtlingskommissar der UN kein Geld mehr gehabt habe. Das deutsche Geld aber sei gut investiert, wenn die Menschen in der Nähe ihrer Heimat blieben: „Bevor sie alles verkaufen, hierher kommen, dann doch wieder zurück müssen und wir die Sache nicht mehr im Griff haben.“

Frontex rücke jetzt zur Sicherung der EU-Grenzen ein und die Nato stelle auf Druck von Merkel Schiffe. Das alles ginge natürlich nicht so schnell, seien aber konkrete Maßnahmen.

Darüber solle man vielen Menschen berichten, wünschte sich Bouffier: „Damit sie nicht den Rattenfängern auf den Leim gehen.“

Wenn hingegen eine „Nachtkrabbe“ käme und behaupte, man müsse nur an einer Stelle drehen und das Problem wäre gelöst, sei das eine dreiste Lüge.

„Wichtig ist, das europäische Projekt zusammenzuhalten. Immer wenn der Nationalismus Blüten trieb, endete Europa im Krieg. Diese Region hier ist das beste Beispiel dafür“, warnte Bouffier.

An die Adressen von SPD und Grünen feixte Bouffier: „Glauben Sie im Ernst, ein Sigmar Gabriel oder der „grüne Jesus“ (Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion , Anm.d. Red.) kann die Probleme besser lösen als wir?“

Die CDU habe ein Fundament, auf dem man bauen könne: „Unsere Arbeit ist komplizierter. Und schöne Grüße an die AfD.“

Sicher müsse man ertragen, dass in einer Demokratie hin und wieder polemisch Grenzen überschritten würden, räumte der hessische Ministerpräsident ein. „Aber wer sich wie Petry und Storch verhält, grenzt aus und nutzt eine Sprache, die gefährlich ist. Da besteht die Gefahr, dass aus Worten Taten werden.“

Die SPD in Rheinland-Pfalz bezeichnete Bouffier als „wankelmütig“. Diese habe zudem seinerzeit gemauert, die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „In solchen Fragen muss man führen, sonst schadet es dem Land – und den Flüchtlingen, weil sie eine Verheißung aufrecht erhalten, die niemand halten kann.“

Dasselbe gelte auch für die Maghreb-Staaten. Es sei ganz klar: Man wolle kein „arabisches Deutschland“ und keine Clans, die die Macht übernähmen. Das ginge jedoch nur mit einem klaren Kompass.

Die Integration der Asylbewerber werde die Republik wohl noch die „nächsten 30 Jahre beschäftigen“, so Bouffier. Dabei käme es auf das „Wie“ an: „Je früher und je klarer wir den Flüchtlingen sagen, was wir von ihnen erwarten, umso besser. Hierzulande bleibt es bei unseren Regeln.“

Ein Asylbewerber, der kein Essen von einer Frau annehmen wolle, müsse dann eben schauen, wo er welches herbekäme.
„Die Flüchtlinge brauchen eine helfende Hand – aber auch eine Hand, die ihnen den Weg weist“, sagte Bouffier zum Abschluss seiner Rede.

Am Ende der Veranstaltung ergriff der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Ehrgott (auch Erster Kreisbeigeordneter SÜW) kurz das Wort und appellierte eindrücklich dafür, wählen zu gehen: „Es geht wirklich um jede Stimme –  etwa 800 Stimmen können für einen Sitz im Landtag entscheidend sein.“ (cli)

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Volker Bouffier Sven Koch Bad Bergzabern

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