Berlin  – Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentarier-Gruppe, Volker Beck (Grüne), von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert. „Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen Regierung zur einseitigen Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche Kritik der deutschen Regierung“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der „Neuen
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Berlin – Die CDU-Spitze hat ihr Integrationskonzept offenbar nach einem Vorstoß der Sozialausschüsse(CDA) geändert. „Ich habe klar gemacht, dass ein Antasten des Mindestlohns für Flüchtlinge für die Sozialausschüsse der Union völlig inakzeptabel ist“, sagte deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann der „Berliner Zeitung“ nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand der CDU in Berlin. „Dann wäre eine
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Bremen – In Bremen werden nach dem Verbot einer salafistischen Vereinigung seit dem Morgen zahlreiche Gebäude im Stadtgebiet durchsucht. Das sagte ein Sprecher der Polizei dem „Weser-Kurier“. Welche Gebäude durchsucht wurden, wurde zunächst nicht bekannt. Auch ist derzeit noch unklar, ob es Festnahmen gegeben hat. Der Polizeisprecher kündigte für den Mittag eine Pressekonferenz beim Bremer
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Beide Anlageformen – Tagesgeld und Festgeld – bieten dem Verbraucher sichere Zinseinkünfte für einen gewünschten Zeitraum. Die Rendite liegt deutlich über den Zinsen für das Girokonto oder Sparbuch und der Anlagebetrag ist unter Umständen genauso schnell verfügbar. Dennoch gibt es zwischen den beiden gravierende Unterschiede, die wir nachfolgend erläutern.

Freinsheim / Bad Dürkheim – Am 15. Februar, gegen 13 Uhr, überholte ein bisher unbekannter Autofahrer auf der L 455 Fahrtrichtung Freinsheim, kurz vor der Einmündung Kallstadt ein in dieselbe Richtung fahrenden unbekanntes Fahrzeug und touchierte dann einen entgegenkommenden VW, der von einer 57-jährigen Frau gefahren wurde. Die linke Autoseite wurde zerkratzt und eingedellt. Der
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Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. spricht sich gegen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge bei regulären Arbeitsverhältnissen aus. „Sobald eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder ein Minijob aufgenommen wird, muss der Mindestlohn gelten. Jede andere Regelung würde den sozialen Frieden in der Gesellschaft stören. Es darf nicht der Eindruck entsteht, dass die Flüchtlinge zum
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Schwegenheim – Ein PKW-Fahrer befuhr am Sonntagmorgen die B9 aus Richtung Speyer in Richtung Autohof Schwegenheim. Der Fahrer wollte am dortigen Kreisel die erste Ausfahrt auf das Tankstellengelände abfahren. Aufgrund überhöhter Geschwindigkeit verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug, überfuhr die Mittelinsel und kollidiert mit einem Findling. Der Fahrer blieb unverletzt. Das Fahrzeug musste abgeschleppt
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Berlin  – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs Monaten im Job den Mindestlohn bekommen.
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Haßloch/Neustadt. „Alle Kinder in Neustadt an der Weinstraße und Umgebung sollen genügend Obst und Gemüse bekommen, um gesund aufzuwachsen!“ So lautet ein Ziel der Neustadter-Haßlocher Tafel e.V., die für Neustadt und seine Weindörfer, die Talgemeinden einschließlich Weidenthal sowie für Haßloch, Böhl-Iggelheim, Meckenheim und Hochdorf-Assenheim zuständig ist. Derzeit werden 558 Mädchen und Jungen im Alter bis
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Rheinland-Pfalz. Drei Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz haben am Freitag durch das Mainzer Umweltministerium die Zulassung zur Tierschutzverbandsklage erhalten. Diese Vereine haben jetzt umfassende, neue Möglichkeiten zur Durchsetzung des Tierschutzes. Nach Mitteilung des Ministeriums sind dies der Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes, der Landesverband von „Menschen für Tierrechte“ sowie der Landesverband des BUND, der sich nicht nur für
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Budapest/Berlin- Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. „Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen
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Berlin – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos. „Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegierung des Diesel bei der Mineralölsteuer streichen. Dann bekämen wir die Milliarden zusammen, die wir brauchen, um den Kauf von Elektroautos etwa mit 5.000 Euro
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Landau/Stuttgart. Herbert Jaddatz, 1. Vorsitzender des Tierschutzvereins „Hilfe für Pfoten e.V. Stuttgart“ ist sehr zufrieden: Der Verein konnte in ganz Deutschland Sachspenden für Hunde in Ungarn, Kroatien und Rumänien sammeln. „Wir suchen ganz dringend Futter und Hundehütten, weiter benötigen wir Verbandszeug, alles an Desinfektionsmittel, Decken (nur Wolldecken), dicke Folien, Hundekörbe usw für unsere Vereinspartner in
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Berlin/Athen – Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung. „Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der „Welt„. Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen
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Germersheim – Wie jedes Jahr richtete der Verein FV Türkgücü e.V. mit seinem Vorsitzenden Ziya Yüksel den Fairplay Cup aus. 16 Mannschaften, 145 angemeldete Spieler und über 300 Zuschauer machten das mittlerweile 15. Fußball-Hallenturnier für Freizeitmannschaften zum Fußballspektakel. Besonders gefreute haben sich die Verantwortlichen dieses Mal über zwei Teams, die hauptsächlich aus Flüchtlingen bestanden: Die
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Berlin  – Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch
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Obrigheim – In einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber gerieten Sanitäter eines Krankentransportwagens in eine schwierige Situation: Bewohner wollten den Transport eines Flüchtlings in ein Krankenhaus mit Gewalt verhindern. Das DRK Fahrzeug war für einen erkrankten Bewohner der Unterkunft angefordert worden. Vor Ort nahmen die beiden Sanitäter den kranken Asylbewerber in ihre Obhut, um ihn ins Krankenhaus
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Kandel. Jugger: Bei dieser actiongeladenen Mannschaftssportart bekommt man Pompfen in die Hand. Pompfen? Das sind gepolsterte Sportgeräte mit denen man die Gegner vom Ballträger fernhalten soll. Denn das Ziel einer jeden Mannschaft ist es, den Spielball zu erobern und somit Punkte zu sammeln. Es gibt zwei Teams: fünf gegen fünf Spieler. Denny Balscheit, Jugger Übungsleiter
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Hoffenheim/Sinsheim – Julian Nagelsmann wird neuer Cheftrainer der TSG 1899 Hoffenheim. Das teilte der Verein mit. Der 28 Jahre alte bisherige U19-Coach sollte diesen Posten eigentlich erst zur neuen Saison übernehmen. Vorgänger Huub Stevens hatte jedoch aus gesundheitlichen Gründen sein Amt zur Verfügung gestellt. Nagelsmann erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2019. Er wisse
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Leimersheim – Schreck zum Feierabend: Während er die Untere Hauptstraße in Leimersheim entlang fuhr, sah ein 48-jähriger Mercedes-Fahrer Rauch aus der Motorhaube seines Fahrzeugs quellen. Schnell stoppte er den Wagen und alarmiert die Feuerwehr. Diese rückte mit sechs Wehrleuten an. Dem Mann war es jedoch in der Zwischenzeit selbst gelungen, das Feuer zu löschen. Als
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Landau. Am 16. Februar findet wie jeden zweiten Dienstag im Monat im Freizeitbad LA OLA die Kindersauna statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr in der seit 2014 bestehenden Textilsauna. Die Kindersauna bietet die Möglichkeit, durch Saunaspezialisten betreut, erste Erfahrungen im Bereich des Saunierens zu sammeln. Gerade bei Kindern lässt sich der positive Einfluss des Heißluftbades
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Erlenbach – Am Freitagmorgen wurde bei Erlenbach eine 39-jährige Pkw-Fahrerin einer Verkehrskontrolle unterzogen. Die von den Polizisten verlangten Ausweise und Dokumente konnte sie nicht vorweisen. Sie habe alles zu Hause vergessen, sagte sie. Beim Überprüfen ihrer Angaben ergaben sich erste Unstimmigkeiten hinsichtlich der Richtigkeit der genannten Daten. Die Fahrerin wurde zunehmend ungehaltener, als ihr Pkw
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Mainz – Das Integrationsministerium weist den vom Bund der Steuerzahler erhobenen Vorwurf zurück, es verschweige Informationen zur Anmietung einer Liegenschaft auf dem Flughafen Zweibrücken. Dort hat das Land von der TRIWO Gewerbepark Zweibrücken GmbH vier Gebäude sowie Freiflächen angemietet, die es für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende nutzt. „Selbstverständlich geben wir ohne das Einverständnis
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Berlin  – Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die Linkspartei zwei weitere Jahre führen. Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ mit. Riexinger, der als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg derzeit für einen Einzug der Partei in den Stuttgarter
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Berlin  – Die SPD-Führung unterstützt die Forderung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Weg zu bringen. „Gerhard Schröder hat recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einfordert. Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau“, sagte SPD-Generalsekretärin Katharina Barley den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
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Kandel/Germersheim – Silber- und Gold-Ehrennadeln hat er schon, was nun? Diese Frage stellt sich bei „Kandels Mister Leichtathletik“ Roland Schmidt nicht und so ist es dem Präsidium des Leichtathletik-Verbandes Pfalz (LVP) nicht schwer gefallen, das Gerd-Hornberger-Schild, eine hohe Auszeichnung, an Roland Schmidt zu vergeben. Der Ehrung erfolgte während des Bezirkstags der Südpfalz in Germersheim. Roland
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Rheinzabern – Selten dürften Fans und Verantwortliche so oft auf die Smartphone-Wetterprognosen geschaut haben, wie es am gestrigen Samstag in Rheinzabern und Jockgrim der Fall war. Schickte Petrus auch keine Sonnenstrahlen, so kann dennoch das positive Resümee gezogen werden: Regen bringt Segen. Die Narren aus Rheinzabern und Jockgrim hatten aus der Not eine Tugend gemacht,
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Bellheim – Ein Zeuge teilte der Polizei am Freitagabend mit, dass in der Zeiskamer Straße in Bellheim ein Mann auf zwei am Boden liegende Männer eingetreten habe und danach geflüchtet sei. Beim Eintreffen der Beamten lag ein Mann nicht ansprechbar am Boden. Es handelte sich um einen 48-Jährigen aus Leverkusen.  Er wurde vom Rettungsdienst in
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Germersheim – Ein 35-jähriger Germersheimer wurde am Freitag (12. Februar) bewusstlos am Germersheimer Bahnhof gefunden. Der Mann wurde mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Nachdem er das Bewusstsein wieder erlangt hatte, gab er an, dass sein Handy weg sei. Da ein Raubdelikt nicht auszuschließen war, übernahm die Kriminalpolizei die Ermittlungen vor Ort. Zeugenbefragungen ergaben jedoch,
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Bellheim – Ein „amtsbekannter Bellheimer“ (Polizei) betrat am Samstag (13. Februar) gegen 8:45 Uhr, einen Bellheimer Friseur-Salon und klaute dort ein als Trinkgeldkasse aufgestelltes Sparschwein. Die Polizei griff den 53-jährigen Tatverdächtigen bei der Fahndung auf. Mittlerweile hatte er sich des Sparschweins entledigt und führte nur noch einen kleineren Bargeldbetrag mit sich. Die Polizei leitete ein
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