Tierschutz-Verbandsklage in Rheinland-Pfalz: Drei Tierschutzvereine erhalten die Zulassung durch das zuständige Ministerium

15. Februar 2016 | Kategorie: Rheinland-Pfalz

Einige Tierschutzorganisationen (Bild vom Landauer Welttierschutztag) haben das Verbandsklagerecht erhalten.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Rheinland-Pfalz. Drei Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz haben am Freitag durch das Mainzer Umweltministerium die Zulassung zur Tierschutzverbandsklage erhalten. Diese Vereine haben jetzt umfassende, neue Möglichkeiten zur Durchsetzung des Tierschutzes.

Nach Mitteilung des Ministeriums sind dies der Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes, der Landesverband von „Menschen für Tierrechte“ sowie der Landesverband des BUND, der sich nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für Tierschutz einsetzt.

Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinland-Pfalz räumt Tierschutzvereinen gegenüber Veterinärbehörden und bei Gerichten in Tierschutzfragen umfangreiche Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten ein. Dies betrifft z. B. die Durchsetzung von besseren Haltungsbedingungen, von tierschutzrechtlichen Auflagen und von Tierhaltungsverboten, zudem die Verhinderung oder Änderungen bei Genehmigungen, Stallbauten und bei Tierversuchen.

Bislang konnte in Rheinland-Pfalz niemand zugunsten der Tiere klagen, wohl aber konnten zum Beispiel Tierhalter gegen zu hohe Auflagen klagen. Dieses Ungleichgewicht wurde mit dem Verbandsklagegesetz aufgehoben.

„Wir erwarten keine Klagewelle. Vielmehr ermöglichen wir die frühzeitige Einbeziehung der Tierschutzvereine, um Verfehlungen von vorne herein auszuschließen“, erklärte die Ministerin Höfken.

Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine gibt es auch in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg sowie im Saarland und ist für Niedersachsen in Vorbereitung. (Dr. Hilmar Tilgner)