Berlin/Warschau – Polens Außenminister Witold Waszczykowski verlangt von Deutschland mehr Solidarität. „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, sagte Waszczykowski gegenüber „Bild“. So sei Polen „seit 16 Jahren Mitglied der Nato. Und noch immer liegt unser Sicherheitsstatus weit unter dem Westeuropas. Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit
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Warschau  – Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski hat Kritik der EU-Kommission an der Regierung der PiS-Partei zurückgewiesen. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, rechtfertigte der Minister im Interview mit der „Bild“ das Vorgehen seiner Regierung gegen staatliche Medien. „Dort wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept
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Riad / Teheran – Saudi-Arabien bricht die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Das kündigte der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir am Sonntagabend (3. Januar) an. Mitarbeiter der Vertretung des Iran und aller mit ihr verbundenen Einrichtungen seien aufgefordert worden, Saudi-Arabien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Al-Dschubeir warf den iranischen Behörden vor, den Stürmung der saudischen
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Damaskus/Peking  – Das syrische Regime hat die russischen Luftschläge gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ als „fünfmal so effektiv“ im Vergleich zum Engagement der von den USA angeführten Koalition bezeichnet. Entprechend äußerte sich Assads Stellvertreter und Außenminister Walid Muallem bei einem Besuch in Peking. Er hoffe, dass auch China bei einer Lösung der Krise eine wichtige
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Warschau  – Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er baue die Demokratie in seinem Land zurück. In Polen finde kein „Staatsstreich“ statt, wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nahegelegt habe: „Nicht nur ich, sondern auch viele Polen empfinden das, was Herr Schulz gesagt hat, als grobe Übertreibung, ja sogar
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Mogadischu  – Somalias Minister für religiöse Angelegenheiten, Abdikadir Sheekh Ali Ibrahim, hat Berichte über ein allgemeines Verbot von Weihnachten in Somalia zurückgewiesen. Es gebe auch kein generelles Verbot von Silvesterpartys, sagte Ibrahim am Donnerstag dem Sender „Voice of America“. Die Behörden behielten sich lediglich das Recht vor, Feierlichkeiten aus „Sicherheitsgründen“ abzusagen, wenn Anschläge von islamistischen
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Moskau  – Russland hat einen internationalen Haftbefehl für den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski beantragt. Bereits gestern waren Büros einer politischen Stiftung Chodorkowskis durchsucht worden. Dabei soll es um einen angeblichen Steuerbetrug aus dem Jahr 2003 gehen. Außerdem wird Chodorkowski nach offiziellen Angaben verdächtigt, 1998 den Mord an einem Bürgermeister in Sibirien in Auftrag gegeben zu haben.
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Washington  – Der US-Immobilienmogul Donald Trump baut seine Zustimmung unter den Republikaner für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur aus. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ORC im Auftrag des Nachrichtensenders CNN wollen nun 39 Prozent, dass Trump Präsidentschaftskandidat wird. Sein nächster Verfolger Ted Cruz kommt nur auf 18 Prozent Zustimmung – weniger als halb soviel.
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Madrid  – Die Konservativen sind am Sonntag bei den Parlamentswahlen in Spanien stärkste Kraft geworden. Sie verloren allerdings massiv an Stimmen und verpassten die absolute Mehrheit im Parlament, das ergaben Nachwahlbefragungen. Die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy kann demnach mit einem Stimmanteil von rund 28,1 Prozent mindestens 114 Parlamentssitze erringen. Für die absolute Mehrheit nötig
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Berlin/Warschau  – Die Bundesregierung ist entsetzt über die Politik der neuen polnischen Regierung. „Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte ein Kabinettsmitglied dem „Spiegel“. Der Versuch, Einfluss auf Justiz und Presse zu nehmen, erinnere an die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Besondere Empörung hat in Kanzleramt und Auswärtigem Amt ein
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Brüssel  – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zweifelhafte Zahlen zum Rückgang des Flüchtlingsstroms aus der Türkei nach Griechenland präsentiert haben. Die Kritik mehrerer hochrangiger Kommissionsbeamter richtet sich nach einem Bericht des „Spiegel“ vor allem gegen eine Grafik, die in Junckers Bericht ein Einbrechen der Flüchtlingszahlen nach dem EU-Türkei-Gipfel
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Brüssel  – Die Europäische Union verlängert die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten wurde das offizielle Verfahren hierzu gestartet, der endgültige Beschluss in der nächsten Woche gilt demnach als „Formalie“. Grund seien „unzureichende Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine“, heißt es in Medienberichten. Mit Verordnung Nr. 833/2014 des EU-Rates vom 31. Juli 2014
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Ankara  – Die Türkei will eine Visumpflicht für Syrer einführen und so den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland weitgehend stoppen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Visa-Einführung bei einem Treffen mit Regierungschefs von zehn EU-Ländern in Brüssel angekündigt. Dem „Bild“-Bericht zufolge soll die Visumpflicht für
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Paris  – Die rechtspopulistische Front National hat bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Nach ersten Prognosen hat die Partei von Marine Le Pen keine einzige der 17 Regionen gewinnen können. In der ersten Runde der Regionalwahlen war die Partei noch mit 27,7 Prozent stärkste Kraft vor den Konservativen (26,7 Prozent)
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Paris  – Die UN-Klimakonferenz hat sich am Samstag in Paris auf ein historisches Klimaschutzabkommen geeinigt. Alle Staaten der Welt billigten ein Abkommen, dass die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzen soll. „Die Pariser Vereinbarung für das Klima ist angenommen“, sagte der französische Außenminister und Leiter der Konferenz, Laurent Fabius. Die Einigung wurde im Verhandlungssaal
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Washington  – Die US-Regierung hat sich empört über die Forderung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten gezeigt. Damit habe sich Trump für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag. Trump sei ein „Marktschreier mit „falschem Haar“, seine Kampagne
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Washington – Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat sich für ein generelles Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten ausgesprochen. Er sei für eine „vollständige und komplette Schließung“ der Grenzen für Muslime, heißt es in einer Erklärung des Multi-Milliardärs. Trump, der derzeit in Umfragen der führende republikanische Präsidentschaftskandidat ist, verwies in diesem Zusammenhang auf eine
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Wien  – Angesichts des Flüchtlingszustroms hat Österreich in der Nähe des Grenzübergangs Spielfeld an der Grenze zu Slowenien am Montag mit dem Bau eines Zauns begonnen. Erste Teile des Grenzzauns waren der Landespolizeidirektion Steiermark zufolge am Vormittag in einem Lager des Bundesheeres eingetroffen. Am Nachmittag seien dann die ersten Pfosten des knapp vier Kilometer langen
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Kopenhagen  – Bei einem Referendum über das Verhältnis zur EU haben sich die Dänen laut ersten TV-Prognosen mit knapper Mehrheit für die Beibehaltung von EU-Ausnahmerechten ausgesprochen. Dem Sender DR1 zufolge sprachen sich gut 53 Prozent der Wähler gegen eine Abschaffung der dänischen Sonderregeln in den Bereichen Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik aus. Die Sonderrechte hatte
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Brüssel  – Die Nato hat den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan vorerst gestoppt. Der Einsatz am Hindukusch soll auch im kommenden Jahr mit nahezu unveränderter Präsenz fortgesetzt werden, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag nach einem Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten. Rund 12.000 Soldaten sollen auch 2016 die afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“
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Damaskus – Laut des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad befinden sich unter den Flüchtlingen aus seinem Land auch Terroristen: Zwar handele es sich bei der Mehrheit um „gute Syrer“, sagte Assad in einem Interview mit dem tschechischen Fernsehsender CT. „Aber natürlich gibt es eine Unterwanderung durch Terroristen. Das stimmt.“ Nach den Terroranschlägen von Paris, an denen
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Skopje  – Die mazedonische Armee hat am Samstag mit dem Bau eines massiven Zauns an der Grenze zu Griechenland begonnen. Die Regierung in Skopje erklärte, dass der Bau des Zauns nicht die Schließung der Grenze bedeute, sondern der Reduzierung des Flüchtlingszustroms diene. Kriegsflüchtlinge sollen weiter durchgelassen werden. Zuletzt hatte Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien,
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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet bedauert. Er hoffe, dass es künftig keine solchen Vorfälle mehr geben werde, erklärte Erdogan am Samstag. Die Spannungen zwischen Moskau und Ankara müssten durch Gespräche gelöst werden. Der Klimagipfel in Paris könne eine Chance sein, die Beziehungen mit
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Paris – Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat davor gewarnt, dass es in seinem Land zu Attacken mit Chemie- oder Biowaffen kommen könnte. „Wir dürfen gar nichts mehr ausschließen. Ich sage das mit aller gebotenen Vorsicht: Denken Sie daran, dass es auch die Gefahr von chemischen oder bak­te­rio­lo­gischen Waffen gibt“, sagte Valls vor dem französischen Parlament.
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Streitkräften einen gemeinsamen Einsatz mit Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeordnet. Die Franzosen sollten als Verbündete betrachtet werden, erklärte Putin am Dienstag. Demnach sollen die russischen Kräfte bei der Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien helfen. Dafür soll ein gemeinsamer Plan mit der französischen
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Paris  – Frankreich will nach der Terror-Serie von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der EU um Hilfe der übrigen Mitgliedsländer bitten. Grundlage für die Hilfe ist Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags. In diesem heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in
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Berlin  – Nach den Anschlägen von Paris hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn davor gewarnt, die Debatten über Terrorismus und Flüchtlinge zu vermengen, und sieht zudem die Werte der EU in Gefahr. Die EU müsse aufpassen, ihre Grundwerte nicht preiszugeben, sagte Asselborn am Dienstag im rbb-Inforadio. „Europa der Bürger – was ist das? Das ist die
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Paris  – Der französische Präsident François Hollande hat nach den Anschlägen in Paris eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Der „Islamische Staat“ (IS) müsse zerstört werden und dies sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, erklärte Hollande am Montag bei einer Sitzung des Kongresses in Versailles. In den kommenden Tagen werde er zudem sich unter anderem mit
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Athen  – Einer der Pariser Terroristen könnte nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz Anfang Oktober als Flüchtling aus der Türkei nach Griechenland gekommen sein. „Der Inhaber des Passes, der an einem Tatort gefunden worden ist, wurde am 3. Oktober 2015 nach den Regelungen der EU auf der Insel Leros registriert“, hieß es seitens des
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Stockholm  – Das Schengenland Schweden will angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise ab Donnerstagmittag (12. November) vorläufig wieder seine Grenzen kontrollieren. Dies gelte vornehmlich für den Süden des Landes, erklärte der schwedische Innenminister Anders Ygeman am Mittwochabend. Die Kontrollen sollen zunächst zehn Tage lang durchgeführt werden. Vor allem an der Öresundbrücke und den Fährterminals in Schonen sollen
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