Österreich droht mit Veto im Streit um EU-Haushalt

Christian Stocker (ÖVP). Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien – In den aktuellen Verhandlungen über einen langfristigen EU-Haushalt droht Österreich als erstes Land mit einem Veto.

„Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel. Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der „Welt“ (Montagsausgabe). Wo diese Schmerzgrenze für Österreich liege, wisse er „sehr genau“, sagte Stocker, der auch Chef der christdemokratischen ÖVP in Österreich ist. Einzelheiten dazu nannte er nicht.

Der EU-Haushalt muss laut Vertrag einstimmig beschlossen werden. Es sei aber nicht sein Ziel, eine Einigung zu verhindern, so Stocker weiter. „Am Ende muss es einen Kompromiss geben – aber nicht um jeden Preis. Das wird nur gelingen, wenn der neue Vorschlag realistisch ist“, erklärte der Kanzler.

Hintergrund: EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Verhandlungen über den kommenden Sieben-Jahres-Haushalt der EU (2028-2034) möglichst noch in diesem Jahr abschließen. Beim vergangenen EU-Gipfel vor zehn Tagen konnte keine Einigung erzielt werden. Die EU-Kommission hatte einen Gesamthaushalt für sieben Jahre in Höhe von 1.985 Milliarden Euro vorgeschlagen, der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft liegt knapp 160 Milliarden Euro darunter. Die Kommissionsbehörde forderte zusätzlich noch 2.500 neue Stellen für EU-Beamte. Österreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die sich selbst als die sogenannten sparsamen (frugalen) Länder bezeichnen – lehnen sowohl das Volumen des vorgeschlagenen Haushalts als auch zusätzliche Stellen ab. Die EU-Institutionen verfügen derzeit über insgesamt mehr als 60.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen sind Beamte.

Stocker sagte, die Forderung nach 2.500 zusätzlichen Beamtenstellen sei „völlig unangemessen und realitätsfern“. Österreichs Kanzler forderte vielmehr von Brüssel, Personal in der EU abzubauen: „Wir sparen in Österreich 2.600 Stellen in der Verwaltung ein, stattdessen nutzen wir zunehmend die KI. Ich erwarte Ähnliches von den EU-Institutionen, das kann Brüssel auch. Man redet immer davon, dass es in der EU zu viel Regulatorik und Bürokratie gibt. Wenn die EU-Bürokratie gedrosselt wird, weil künftig weniger Mitarbeiter da sind, die diese Bürokratie produzieren, dann soll mir das sehr recht sein.“ (dts Nachrichtenagentur)