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Karl Nehammer
Foto: dts Nachrichtenagentur
Moskau/Wien – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt.
„Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine lange erwartet haben“, sagte Nehammer am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Entsprechend habe man sich „auf diese Situation vorbereitet“, so der ÖVP-Politiker.
Zuvor hatte der österreichische Versorger OMV vor einem Schiedsgericht über 200 Millionen Euro Schadenersatz wegen unregelmäßiger Gaslieferungen von Gazprom zugesprochen bekommen. In der Folge wurde nun am Freitag das Ende der Lieferungen angekündigt.
Nehammer sagte, dass Gazprom durch unvollständige Lieferungen auf die Sanktionspolitik Österreichs gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Einfluss nehmen wollte. Er hob hervor, „dass die Republik Österreich nicht erpressbar ist“.
„Ich kann Ihnen versprechen: Niemand wird in Österreich aufgrund einer Gasmangellage frieren“, sagte der Kanzler. Man habe im Vorfeld „alles dafür getan“, dass die Gasspeicher in Österreich „ausreichend gefüllt sind“. Sie seien zu 93 Prozent voll. Zudem habe man eine „strategische Gasreserve für sich selbst“ angelegt, so Nehammer. Alle Gasversorger seien „gesetzlich zu verpflichtet, Vorsorgekonzepte zu entwickeln“.
„Wir lassen uns von niemandem erpressen, auch nicht vom russischen Präsidenten“, sagte der österreichische Bundeskanzler. Man sei „wehrhaft, auch im Sinne der Demokratie“. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm bereits Unterstützung zugesagt, sagte Nehammer. (dts Nachrichtenagentur)
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