Paris – In Frankreich laufen Vorbereitungen für Luftangriffe gegen Stellungen der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien:. „Ich habe den Verteidigungsminister beauftragt, Aufklärungsflüge in Syrien durchführen zu lassen, die Luftschläge gegen den IS ermöglichen sollen“, sagte der französische Präsident François Hollande. Demnach ist Paris bereit, aus der Luft gegen die IS-Terroristen vorzugehen. Einen Einsatz von
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London – Großbritannien will bis 2020 weitere 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das sagte der britische Premierminister David Cameron am Montag im Parlament. Das Land habe dazu eine „moralische Verantwortung“. Kranke Kinder und Weisen würden bevorzugt. Gleichzeitig will Großbritannien die Anstrengungen verstärken, den Konflikt in Syrien zu beenden. Zuvor hatte Frankreich angekündigt, 24.000 Flüchtlinge in
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New York  – Die Vereinten Nationen haben offenbar einen Bericht der „Bild am Sonntag“ zum Anlass genommen, um wegen möglicher Menschenrechtsverbrechen des Assad-Regimes zu ermitteln. In einem Report berichten ehemalige Mitglieder des Regimes über Giftgasanschläge, Vergewaltigungen von Kindern und systematischen Mord in den Foltergefängnissen von Diktator Bashar al-Assad. Die UN will diese Zeugen jetzt anhören.
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Berlin/Budapest – Die am Samstag erlaubte direkte Weiterreise von Flüchtlingen von Ungarn nach Österreich und Deutschland war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nur eine „Ausnahme“. Diese sei „aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze“ ermöglicht worden, vergewisserten sich Merkel und Orban gegenseitig in einem Telefonat. Beide seien
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Bodrum. Das schockierende Foto des ertrunkenen syrischen Jungen Aylan (3), ging um die Welt und hat Bestürzung hervorgerufen. Auch Galip (5) und Mutter Rehan (35) Kurdi sind tot, ertrunken im Mittelmeer. Der Vater Abdullah Kurdi hat die dramatischen Hintergründe in verschiedenen Interviews erzählt. Die Familie stammt aus Syrien und war vor drei Jahren von Kobane
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Brüssel – EU-Mitglieder, die nicht bereit sind, bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft mitzuwirken, sollen sich nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finanziell an der Bewältigung des Flüchtlingsproblems beteiligen. Voraussetzung ist nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“, dass der betreffende Mitgliedstaat „vorübergehende, systemische Gründe“ vorbringt, die es ihm nicht erlauben, sofort am Quotensystem
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Washington – Der US-Immobilienmogul Donald Trump schließt jetzt aus, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 als unabhängiger Kandidat oder Kandidat einer dritten Partei ins Rennen geht. Das sagte Trump am Donnerstag nach einem Gespräch beim nationalen Organisationsgremium der Republikanischen Partei. Wenn er nicht selber aufgestellt werde, werde er zudem den Kandidaten unterstützen, der
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Budapest  – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer „Explosion“ in ganz Europa gewarnt und den Bau des Grenzzauns verteidigt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Orbán: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen“. Der Ministerpräsident geißelte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. „Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern
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Budapest  – Ungarn hat den Keleti-Bahnhof, den wichtigsten in der Hauptstadt Budapest, wegen des Flüchtlingsandrangs gesperrt. Bis auf Weiteres würden keine Züge mehr in dem Bahnhof ankommen oder von ihm abfahren, hieß es am Dienstag (1. Septmeber) in einer Lautsprecher-Durchsage. In der sogenannten Transitzone nahe des Keleti-Bahnhofs sollen sich derzeit bis zu 2.000 Flüchtlinge befinden,
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Athen  – Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Areopag in Griechenland, Vassiliki Thanou, ist zur Übergangsregierungschefin nominiert worden. Die Juristin werde in Kürze ihren Amtseid ablegen, teilte das Präsidialamt in Athen mit. Thanou soll demnach die für September geplanten Neuwahlen vorbereiten. Der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt. Laut der
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Seoul  – Nach der jüngsten Eskalation an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea scheinen die beiden Länder nicht nur den aktuellen Streit weitestgehend beigelegt zu haben – darüber hinaus wurden bei den Verhandlungen weitere Vereinbarungen getroffen. Während Südkorea sich bereit erklärte, die an der Grenze ausgestrahlten Propaganda-Sendungen gen Norden einzustellen, erklärte sich Nordkorea bereit, die
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Athen – Griechenlands früherer Finanzminister Janis Varoufakis wird sich nicht den abtrünnigen Syriza-Abgeordneten anschließen, die eine neue Linkspartei unter dem Namen „Einheit des Volkes“ gegründet haben. „Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten und Sympathien. Ich mag sie, und ich glaube, sie mögen mich. Aber ich glaube, unter politischen Gesichtspunkten sind wir zu weit auseinander. Es wäre keine
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Ramallah  – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist als Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zurückgetreten. Das wurde am Samstagabend bekannt. Gleichzeitig legten auch andere hochrangige PLO-Vertreter ihre Ämter nieder. Laut lokalen Medienberichten soll damit der Weg für Wahlen innerhalb der Organisation frei gemacht werden. Abbas ist seit November 2004 Vorsitzender der PLO. Sein Amt als Präsident der
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Ankara  – Die türkische Bevölkerung wählt am 1. November ein neues Parlament: Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte den Termin nach dem gescheiterten Versuch einer Koalitionsbildung unter Führung seiner konservativ-islamischen AKP am Freitag an. Bis zum Neuwahl-Termin solle Erdogan zufolge eine Übergangsregierung gebildet werden. Aus den Parlamentswahlen Anfang Juni war die AKP zwar als klar stärkste
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Athen – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat, wie es sich in den Stunden zuvor schon abzeichnet hatte, am Donnerstagabend (20. August) seinen Rücktritt angekündigt. Nachdem die schwierige Phase der Verhandlungen beendet sei, liege es nun in der Verantwortung des Volkes, zu entscheiden, wer Griechenland weiterführen solle. „Wir haben nicht alles erreicht, was wir erreichen
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Berlin- Der WikiLeaks-Sprecher Julian Assange hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die geplanten Freihandelsabkommen etwa mit der EU (TTIP) zur Sicherung ihrer Vorherrschaft zu nutzen. „Die Abkommen folgen einem groß angelegten strategischen und ideologischen Ansatz, der eine neue ökonomische und rechtliche Aufteilung der Welt schaffen soll, in dessen Zentrum die USA und ihre Verbündeten stehen“, sagte
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Brüssel- Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Freitag dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Als nächstes müssen noch die nationalen Parlamente mehrerer Eurostaaten die Hilfen durchwinken, darunter auch der Bundestag. In der Nacht zu Freitag hatte bereits das griechische Parlament die Auflagen für das dritte Milliarden-Paket akzeptiert. Griechenland soll in den kommenden Jahren Kredite in
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Athen – Das griechische Parlament hat dem dritten Hilfspaket und den damit verbundenen Sparauflagen zugestimmt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatten mehr als die mindestens nötigen 151 der 300 Abgeordneten mit Ja votiert. Der Abstimmung der griechischen Parlamentarier war eine Marathon-Sitzung vorausgegangen, die mehr als 24 Stunden andauerte. Immer wieder verzögerte sich die
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Skopje – Mazedonien fordert von der EU rasches Handeln in der Flüchtlingskrise, die das Land immer stärker trifft. Innenminister Mitko Cavkov sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , die EU stehe in der Pflicht, Mazedonien zu unterstützen, „weil das Problem bei uns aus einem EU-Land importiert wird“. Seit die mazedonischen Behörden am 19. Juni begonnen haben,
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Berlin – Der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon hat Iran mit Luftschlägen gedroht, sollte Teheran das ausgehandelte Atomabkommen verletzen. „Wir können unter keinen Umständen ein Iran mit Nuklearwaffen tolerieren“, sagte Minister Ya’alon in einem Interview mit dem “ Spiegel“. „Am Ende ist es ganz einfach: Auf die eine oder andere Art sollten Irans nukleare Ambitionen gestoppt
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Cleveland – Die zehn Anwärter mit den besten Umfragewerten für eine Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner haben sich am Donnerstagabend (Ortszeit) das erste TV-Duell geliefert. Themen wie Immigration, Terror und das umstrittene Gesundheitsprogramm „Obamacare“ standen auf dem Programm der vom Sender Foxnews produzierten Live-Sendung. US-Immobilienmilliardär Donald Trump, der derzeit in den Umfragen unter den Republikanern führt, reklamierte
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Pristina/Podgorica  – In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros, in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ anerkannt zu werden. Dies geht aus Briefen an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister, hervor. „Wir sind dafür, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren“,
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Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat trotz mehrerer internationaler Appelle den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Es sei nicht möglich einen Lösungsprozess mit denjenigen fortzusetzen, die die Einheit und Integrität der Türkei bedrohten, erklärte Erdogan. Nach türkischen Luftangriffen auf Lager der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak hatte
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Brüssel  – Nach Luftangriffen auf Ziele der Miliz „Islamischer Staat“ und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak hat die Türkei um ein Treffen des Nato-Rat gebeten. Am Dienstag solle der Rat zu Konsultation gemäß Artikel Vier der Atlantik-Charta zusammentreten. „Die Türkei hat unter dem Eindruck der terroristischen Angriffe der letzten Tage um das Treffen
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Athen – Die Abgeordneten des griechischen Parlamentes haben am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für zwei Reformgesetze gestimmt – und somit den Weg frei gemacht für weitere Verhandlungen. Die Gläubiger der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten die Verabschiedung der Gesetze zur Bedingung für ein drittes Hilfspaket gemacht. Von 300 Abgeordneten stimmten 230 für die
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Washington  – Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ist der Milliardär Donald Trump laut einer Umfrage im Auftrag der „Washington Post“ und des TV-Senders ABC überraschend in Führung gegangen. Demnach würden 24 Prozent der Republikaner derzeit für Trump als Präsidentschaftskandidat stimmen, 13 Prozent für Scott Walker, 12 Prozent für Jeb Bush und 8 Prozent
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Athen  – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt sein Kabinett um. Die linken Abweichler werden entlassen, wie aus seinem Büro bekannt wurde. Mit dem Schritt war nach der historischen Abstimmung vom Mittwoch gerechnet worden, bei der sich ein Teil der Regierung gegen den Ministerpräsidenten gestellt hatte, der die Reformbedingungen der Gläubiger umsetzen muss. Unter anderem soll
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Athen – Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Donnerstag das von den Gläubigern geforderte erste große Spar- und Reformpaket beschlossen. 229 Abgeordnete stimmten laut vorläufiger Auszählung mit „Ja“, 64 mit „Nein“, sechs Parlamentarier enthielten sich, ein Abgeordneter war nicht anwesend. Die Regierung verfügt selbst über eine Mehrheit von 162 von 300 Sitzen im
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Berlin  – Yanis Varoufakis, bis vor kurzem Finanzminister Griechenlands, erhebt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ schwere Vorwürfe gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einem ausführlichen persönlichen Rückblick auf das letzte halbe Jahr erklärt Varoufakis: Schäuble habe zusammen mit anderen Politikern der Euro-Gruppe die soziale Krise eines Mitgliedstaats „kontrolliert verschärft“, um
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Berlin /Athen  – Der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten drei Jahren liegt weit höher als bisher erwartet. „Es wird erwartet, dass Griechenland zwischen Juli 2015 und Juli 2018 eine Finanzierungslücke von mindestens 74 Milliarden Euro hat, die durch neue externe Finanzierung zu decken ist“, heißt es zusammenfassend in einer Expertise, die die EU-Kommission in Zusammenarbeit
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