Srebrenica- Der serbische Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic hat am Samstag nach heftigen Protesten gegen ihn die Gedenkfeier anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers von Srebrenica verlassen. Demonstranten hatten den Politiker ausgebuht und bedrängt. Der serbischen Tageszeitung „Blic“ zufolge wirde Vucic dabei mit einem Stein im Gesicht verletzt. Zentausende Menschen – darunter auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs
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Athen – Nach dem Rücktritt von Yanis Varoufakis wird Efklidis Tsakalotos neuer griechischer Finanzminister. Tsakalotos war bislang stellvertretender Außenminister gewesen. Zudem trat er als Chef-Verhandler der griechischen Regierung im Schuldenstreit auf. Der Wirtschaftsprofessor tritt nach Ansicht von Beobachtern wesentlich zurückhaltender und konstruktiver auf als Varoufakis. Während der letzten Eurogruppen-Treffen saß er stets an der Seite
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in einem Telefonat Hilfe bei der Überwindung der Probleme Athens in Aussicht gestellt. Der russische Präsident habe in dem Gespräch „seine Unterstützung für die griechische Bevölkerung bei der Überwindung der derzeitigen Probleme des Landes“ zum Ausdruck gebracht, teilte der Kreml mit. Demnach haben
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Athen – Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat nach dem Nein der Griechen in dem Referendum über die Reform- und Sparpläne der Gläubiger Athens überraschend seinen Rücktritt angekündigt. „Kurz nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass gewisse Eurogruppen-Mitglieder und andere `Partner` meine `Abwesenheit` von ihren Treffen bevorzugen würden“, schrieb Varoufakis am
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Athen  – Die griechische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag das Spar-Programm der europäischen Gläubiger abgelehnt. Rund 60 Prozent der Griechen sprachen sich nach Auszählung von mehr als als 80 Prozent der Wahlscheine für ein „Nein“ aus. „Das heutige Nein ist ein großes Ja zu einem demokratischen Europa“, sagte der griechische Finanzminister Varoufakis am
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Athen  – Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat für den Fall, dass die griechische Bevölkerung in dem für Sonntag geplanten Referendum für die Vorschläge der internationalen Gläubiger Athens stimmt, seinen Rücktritt angekündigt. Auf die Frage, ob er im Falle eines „Ja“-Votums noch Finanzminister sein werde, antwortete er im Gespräch mit dem Fernsehsender Bloomberg: „Nein, das
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Berlin  – Der US-Sicherheitsexperte Seth Jones fordert gezielte Einsätze gegen den „Islamischen Staat“ (IS): „Ohne gezielte Militäreinsätze ist der IS nicht zu stoppen“, sagte Jones im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir brauchen Bodentruppen, um den IS aus Dörfern, Stadtvierteln und Städten zu vertreiben. Wer darauf wartet, dass der IS verhandelt, der wartet vergeblich.“
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Athen  – Die griechische Regierung macht in ihrem jüngsten Antrag auf ein Rettungsprogramm deutlich, dass sie die Kredite nur unter bestimmten Bedingungen zurückzahlen will. „Griechenland ist fest entschlossen, seine Auslandsschulden zu bedienen“, schreibt Regierungschef Alexis Tsipras zwar in dem Brief an den Euro-Rettungsfonds ESM. Doch dann folgt eine entscheidende Einschränkung in dem Schreiben, das dem
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Athen – Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat betont, dass die Euro-Mitgliedschaft Athens für die griechische Regierung „nicht verhandelbar“ sei. „Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euro-Austritt und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen“, sagte Varoufakis dem britischen „Daily Telegraph“. Sollten die übrigen Euro-Länder einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft erwägen, kündigte Varoufakis juristische Schritte
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Athen  – Das griechische Parlament hat sich in der Nacht auf Sonntag für ein Referendum über die Frage ausgesprochen, ob das Land die Forderungen seiner Gläubiger akzeptiert. Nach einer gut 14-stündigen Debatte votierten 178 Abgeordnete für ein Referendum am kommenden Sonntag, 120 Parlamentarier waren dagegen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warb vor der Parlamentsabstimmung für seinen
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Brüssel – Die Euro-Finanzminister haben eine Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für Griechenland abgelehnt. Die Euro-Gruppe sei über das überraschend angekündigte Referendum Griechenlands zur Sparpolitik verärgert, hieß es aus Brüssel. Später am Samstag wollen die Euro-Finanzminister ohne die griechischen Vertreter weiter verhandeln. Damit droht Athen ab Mittwoch seine Schulden nicht mehr bedienen zu können. Die griechische Regierung
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Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Homoehe in allen Bundesstaaten für zulässig erklärt. Die gleichgeschlechtliche Ehe sei mit der US-Verfassung vereinbar, entschied das Gericht am Freitag. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen aus. Bisher war die gleichgeschlechtliche Ehe nur in 36 der 50 Bundesstaaten um dem Hauptstadtbezirk Columbia zugelassen.
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Paris  – Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über viele Jahre hinweg gezielt auch die gesamte französische Staatsspitze ausgespäht. Das veröffentlichte die  Enthüllungsplattform Wikileaks. Zu den Abgehörten gehörten demnach neben Regierungsbeamten auch mehrere Staatspräsidenten. In den Dokumenten finde sich unter anderem eine Notiz der NSA vom Mai 2012, in der ein Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten
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Budapest  – Die ungarische Regierung hat die EU-Regeln zur Rücknahme von Asylbewerbern, die in andere Länder weitergereist sind, bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. „Wir alle wünschen uns eine europäische Lösung, aber wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unsere Bevölkerung schützen“, sagte der Regierungssprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, Zoltán Kovacs. Ungarn habe Kapazitäten für
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Rom – In der italienischen Hauptstadt Rom sind am Samstag Hunderttausende gegen die Pläne der Regierung zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Teilnehmern, während die italienische Polizei grundsätzlich keine Angaben zur Teilnehmerzahl bei Demonstrationen macht. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will noch bis Ende 2015
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Berlin – Die USA und europäische Nato-Verbündete streiten über eine mögliche Stationierung von landgestützten atomaren Marschflugkörpern in Europa. Die Amerikaner erwägten eine solche Maßnahme als Reaktion auf eine angebliche Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags durch russische Raketentests, berichtet der „Spiegel“. Bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister Anfang Februar sprachen sich jedoch Deutsche und Franzosen grundsätzlich dagegen aus, auf
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New York  – US-Unternehmer Donald Trump will Präsident der Vereinigten Staaten werden: Am Dienstag verkündete er offiziell seine Kandidatur für die Republikanische Partei. Als Präsident werde er sich vor allem für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen: „I will be the greatest job president that God ever created“, erklärte Trump bei einer Veranstaltung im Trump Tower
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Miami  – Der Ex-Gouverneur von Florida, Jeb Bush, ist offiziell im Rennen um die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016. „I’m a candidate for president of the United States“, sagte Bush am Montag in Miami. Mit dem Schritt war bereits seit Wochen gerechnet worden. Bush war von 1999 bis 2007 der Gouverneur des Bundesstaates Florida. Außerdem ist
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Brüssel – Die EU hat bestätigt, dass die griechische Regierung den Gläubigern des Euro-Krisenlandes in den Reformverhandlungen entgegengekommen ist. Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras habe die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss – also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst – von einem Prozent zu erreichen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission mitteilte. Bislang
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Washington – Das US-Verteidigungsministerium erwägt offenbar, schwere Waffen nach Osteuropa zu verlegen. Dazu zählten Kampfpanzer und Infanterie-Kampffahrzeuge für bis zu 5.000 US-Soldaten, berichtet die „New York Times“. Demnach sollen die Waffen in Litauen, Lettland, Estland sowie in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise Ungarn gelagert werden. Ziel sei es, einen möglichen russischen Angriff in Europa zu
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Brüssel – Auch Kampfflugzeuge der Nato fliegen offenbar Einsätze ohne eingeschaltete Transponder. Das räumte das westliche Bündnis laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ jetzt ein. Transponder sind Funksender, die der Flugsicherung helfen, ein Flugzeug zu identifizieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau mehrfach scharf kritisiert, weil russische Kampfflugzeuge ohne eingeschaltete Transponder an den Nato-Grenzen flögen
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Vatikanstadt – Papst Franziskus hat am Mittwochabend (10. Juni) den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vatikan empfangen. Das Treffen, zu dem Putin mit mehr als einer Stunde Verspätung erschienen war, habe etwa 50 Minuten gedauert, teilte das Presseamt des Heiligen Stuhls mit. In dem Gespräch sei es vor allem um die Lage im Nahen Osten
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Innsbruck – Die Situation in Griechenland wird Thema auf der diesjährigen Bilderberg-Konferenz, die am kommenden Wochenende in Österreich stattfindet. Das geht aus der Themenliste hervor, die auf der offiziellen Internetseite des umstrittenen Treffens veröffentlicht wurde. Demnach wollen die etwa 140 Teilnehmer der diesjährigen Konferenz auch über künstliche Intelligenz, Terrorismus, Cybersicherheit, die Bedrohung durch Chemiewaffen und
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Garmisch-Partenkirchen  – US-Präsident Barack Obama hat eingeräumt, noch keine Antwort auf den sogenannten „Islamischen Staat“ zu haben. „Es gibt noch keine endgültige Strategie gegen den IS“, sagte Obama zum Ende des G7-Gipfels in Deutschland. Eine abgerundete Strategie erfordere auch Zusagen der regionalen Partner, insbesondere des Iraks, und die gebe es noch nicht. Man wolle künftig
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Ankara  – Bei den landesweiten Parlamentswahlen in der Türkei hat die regierende islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit verpasst, wird aber mit Abstand stärkste Kraft. Nach ersten Hochrechnungen kam die Partei von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf 42,9 Prozent, dies entspricht etwa 264 Sitzen. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren waren es noch 49,8 Prozent gewesen.
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Tunis  – Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi sieht sein Land von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bedroht: „Die nächste Beute nach der Strategie des IS ist: Tunesien“, sagte der Chef der säkularen Partei Nidaa Tounes im Interview mit „ZDFheute.de“. In Libyen sei die Miliz bereits fest verankert. Der tunesische Spitzenpolitiker forderte Europa daher zur finanziellen,
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Berlin  – Die US-Geheimdienste haben eine wichtige Kooperation mit dem BND eingefroren, bei der es darum ging, Bundeswehr-Soldaten im nordirakischen Erbil vor Anschlägen zu schützen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Auslöser seien demnach die jüngsten Indiskretionen. Weil aus dem NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder geheime Informationen öffentlich werden, überprüfen die US-Dienste ihre Zusammenarbeit mit
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Washington- Der US-Senat hat Teile des NSA-Überwachungsprogramms vorerst auslaufen lassen. Die Senatoren hatten sich nicht darauf einigen können, die Regelungen über die systematische Sammlung der Telefon-Metadaten von Millionen Bürgern in den USA durch die Geheimdienste zu verlängern. Das Programm war nach den Anschlägen vom 11. September im „Patriot Act“ festgeschrieben und in den vergangenen Jahren
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Paris – Die französische konservative Partei UMP, der auch Ex-Präsident Nicolas Sarkozy angehört, hat sich in „Die Republikaner“ umbenannt. „Wir werden den Wandel herbeiführen müssen“, sagte Sarkozy. Mehr als 80 Prozent der Parteimitglieder hatten sich für die Änderung ausgesprochen. Mit dem Namenswechsel soll auch ein Schlussstrich unter zahlreiche Korruptionsskandale und interne Konflikte gezogen werden. Frankreich
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Berlin – Der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnt vor einer Staatspleite Griechenlands: „Die Zeit wird knapp. Deshalb arbeiten wir Tag und Nacht an einer Einigung“, sagte Regling der „Bild“. „Ohne Einigung mit den Geldgebern kriegt Griechenland kein neues Geld geliehen. Dann droht eine Staatspleite.“ Dies berge große Risiken, so Regling weiter. „Auch eine
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