Washington  – Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die pünktliche Rückzahlung einer gut 450 Millionen Euro schweren Kreditrate zugesagt, die Athen bis Donnerstag an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt haben muss. Die griechische Regierung beabsichtige, alle vereinbarten Auflagen gegenüber allen Gläubigern unbegrenzt einzuhalten, sagte Varoufakis nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington. Die
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Paris – Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron plädiert für ein verpflichtendes „Europa-Semester“, um die Bürger für ihren Kontinent zu begeistern. „Sinnvoll wäre ein obligatorisches europäisches Semester im Rahmen des Austauschprogramms Erasmus: Sechs Monate lang müsste jeder Europäer in verschiedene europäische Länder reisen“, sagte Macron der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen gemeinsame Ambitionen und gegenseitige
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Tel Aviv – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die vorläufige Atomvereinbarung mit dem Iran scharf kritisiert. „Eine Einigung auf Grundlage dieses Rahmenabkommens würde das Überleben Israels gefährden“, sagte Netanjahu in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Ein Abkommen, das auf den nun vereinbarten Prämissen fuße, würde dem Iran den Weg zu Nuklearwaffen nicht verschließen,
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Berlin/Athen – Die Verhandlungen zwischen der Athener Regierung und ihren internationalen Gläubigern kommen nicht voran. Bei einer Telefonkonferenz der Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten (Euro Working Group) am Dienstagnachmittag habe es „keine Fortschritte“ gegeben, berichtet das „Handelsblatt“. Die von Griechenland vorgelegte Reformliste sei noch immer „nicht ausreichend“, hieß es. Im Gegensatz zur Athener Regierung zeigten sich Vertreter
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Paris – Die konservative UMP des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die zweite Runde der Départmentswahlen in Frankreich gewonnen. Die Partei habe zwischen 66 und 70 der rund 100 Départements gewonnen, berichten verschiedene Medien mit Bezug auf Nachwahl-Befragungen und erste Prognosen. Die Front National habe in einer oder zwei der Stichwahlen siegen können. Die Sozialisten
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Washington  – Der texanische Senator Ted Cruz hat seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 verkündet. „Ich bewerbe mich als Präsident und hoffe, eure Unterstützung zu bekommen“, schrieb Cruz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der erzkonservative Republikaner ist der erste US-Politiker überhaupt, der seine Bewerbung für das Präsidentenamt offiziell bekanntgegeben hat. Cruz dürfte sich gegen
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Kopenhagen  – Der russische Botschafter in Dänemark, Michail Vanin, hat mit Konsequenzen gedroht, sollte sich das Land am geplanten Raketenabwehrsystem der Nato beteiligen:. „Wenn das passiert, werden dänische Kriegsschiffe zu Zielen russischer Atomraketen“, zitiert die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ den Botschafter. Dänemark füge durch eine solche Entscheidung den Beziehungen zu Moskau Schaden zu und werde „ein
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Tel Aviv  – Die Partei Likud des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahlen in Israel nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp für sich entscheiden können. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Likud-Partei auf 29 von 120 Knesset-Sitzen, berichten israelische Medien. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog erreicht demnach 24 Sitze, während das
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Paris  – Die Sterbehilfe in Frankreich wird neu geregelt: Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am 17. März mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Todkranke künftig auf eigenen Wunsch Medikamente erhalten dürfen, die zum Bewusstseinsverlust und schließlich zum Tod führen. Direkte Sterbehilfe, bei der dem Kranken beispielsweise eine tödliche Medikamentendosis verabreicht
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Kiew  – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Minsker Abkommen zwischen seiner Regierung und den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes für gescheitert erklärt. „Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert“, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch. Minsk sei „für uns Hoffnung, nicht Realität“. Das Abkommen werde jeden Tag gebrochen: „Jeden
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Brasilia  – Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in Brasilien gegen die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert und deren Rücktritt gefordert. Allein in der Metropole Sao Paulo beteiligten sich nach Polizeischätzungen eine halbe Million Menschen an einem Protestmarsch. Zuvor hatte ein Gericht Ermittlungen gegen Dutzende Spitzenpolitiker des Landes zugelassen. Ursache der Proteste ist ein Korruptionsskandal
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Reykjavík  – Island zieht seine Kandidatur für einen Beitritt zur Europäischen Union zurück. In einem Brief an die EU-Kommission erklärte die isländische Regierung, dass man die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht wieder aufnehmen wolle. Man betrachte Island nicht mehr als Beitrittskandidaten. Die im Verlauf der bisherigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen seien damit nicht mehr bindend. Bei
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Washington  – Die USA wollen ihre militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken. So sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen und gepanzerte sowie ungepanzerte Geländefahrzeuge geliefert werden, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die USA nicht-tödliche Militärausrüstung an die Ukraine übergeben. Zuvor hatte das US-Finanzministerium eine Erweiterung der Sanktionsliste gegen Russland und die
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Athen  – Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat im Streit um Reparationszahlungen damit gedroht, deutsche Immobilien in Griechenland zu pfänden. Paraskevopoulos erklärte am Mittwoch, er wolle die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen. „Ich beabsichtige die Erlaubnis
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Sydney  – Im australischen Bundesstaat New South Wales werden künftig die Daten von Gewalttätern öffentlich. Ein entsprechendes Register sei bald von jedermann einsehbar, sagte der Regierungschef des Bundesstaats, Mike Baird, anlässlich des bevorstehenden Weltfrauentags. „Wir brauchen diese Transparenz und wir müssen Frauen die Möglichkeit geben, diese Informationen zu erhalten“, so Baird. Frauenministerin Pru Goward ergänzte,
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Athen  – Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat statt neuer Kredite einen Wachstumspakt für das Euro-Krisenland gefordert. Ein drittes Hilfspaket lehnte Varoufakis ab: „Wir wollen nicht mehr Geld“, sagte der griechische Finanzminister im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Griechenland brauche vielmehr einen Wachstumspakt, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründe. „Dann kann unsere Wirtschaft wieder wachsen und
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Paris  – Die französische Regierung hat am Donnerstag wie erwartet ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Der Misstrauensantrag, den die konservative UMP und die Zentrumspartei UDI eingebracht hatten, erhielt nur 234 von 289 notwendigen Stimmen. Die sozialistische Regierung hatte das Votum selbst provoziert, um ein umstrittenes Reformgesetz trotz einer unsicheren Mehrheit durchzubringen. Durch das Scheitern des
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Brüssel  – Die Europäische Union hat die Grenzschutzmission „Triton“ im Mittelmeer bis mindestens Ende 2015 verlängert. Damit wolle man Italien angesichts der wachsenden Flüchtlingsproblematik unterstützen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Zudem würden Rom weitere 13,7 Millionen Euro für die Notversorgung der Ankömmlinge mit Essen und Medikamenten sowie für Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Solange es
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Athen  – Die griechische Regierung hat eine Verlängerung der Finanzhilfen der Eurozone beantragt. Ein entsprechendes Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an die Eurogruppe sei abgeschickt worden, teilte ein Vertreter der griechischen Regierung am 19. Februar mit. „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstagmorgen im griechischen Fernsehen. Laut örtlichen Medienberichten
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New York  – Russland hat im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise eingebracht. Darin werden alle Konfliktparteien aufgerufen, den in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan einzuhalten. Über den Entwurf könnte bereits am Sonntag abgestimmt werden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Ähnliche Resolutionsvorstöße waren bisher immer wieder am russischen Veto im Sicherheitsrat gescheitert. Die Staats- und
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Washington  – Der US-Senat hat am Donnerstag Ashton Carter als neuen Verteidigungsminister bestätigt. US-Präsident Barack Obama hatte Carter, der von 2011 bis 2013 stellvertretender Verteidigungsminister war, Anfang Dezember offiziell nominiert. Der 60-Jährige ist bereits der vierte Verteidigungsminister seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009. Der bisherige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte Ende November seinen Rücktritt angekündigt. Medienberichten
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Minsk  – Beim Gipfel zur Ukraine-Krise in Minsk ist weiter keine Einigung in Sicht. Der ukrainische Präsident Poroschenko wurde am Morgen mit den Worten zitiert, Russland stelle „einige inakzeptable Bedingungen“. Zuvor hatte es Gerüchte über ein Abschlussdokument gegeben, das 12 bis 13 Punkte umfassen und die konkrete Umsetzung des im September vereinbarten Minsker Friedensplans sicherstellen
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Washington – US-Präsident Barack Obama will den Einsatz von Bodentruppen gegen den „Islamischen Staat“ vermeiden. Das sagte Obama in einer Fernsehansprache. Ein Bodenkrieg sei nicht im Interesse der USA, allerdings könne sich diese Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt ändern. Obama bat den Kongress um eine Genehmigung des Militäreinsatzes, die zunächst für drei Jahre gelten solle.
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Washington – US-Präsident Barack Obama hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor „steigenden Kosten“ im Ukraine-Konflikt gewarnt. In einem Telefonat der beiden Staatsmänner sagte Obama, dass die Kosten für Moskau steigen werden, wenn Russland seine aggressiven Aktionen fortsetzen sollte und weiter Truppen, Waffen sowie finanzielle Hilfe an die Separatisten in der Ost-Ukraine liefere, teilte das
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Kairo – Ägypten plant den Bau eines Atomkraftwerks und setzt dabei auf Unterstützung aus Moskau: Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kairo sei eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden, teilte das Büro des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mit. Putin erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass sich Russland am Bau des Kernkraftwerks, der Ausbildung
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München – Der Iran lehnt eine weitere Verlängerung der Atomgespräche über die vereinbarte Frist vom 20. Juni hinaus ab. Sollte keine Vereinbarung zustande kommen, wäre dies nicht das Ende der Welt, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei der Münchner Sicherheitskonferenz. In diesem Fall müsste nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. Allerdings sieht er Fortschritte
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Athen  – Der neugewählte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das EU-Rettungsprogramm für gescheitert erklärt. „Die Rettungsprogramme haben versagt“, sagte Tsipras in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament. Er lehne jede Verlängerung der Kredite ab. „Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung
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Berlin/Washington  – US-Politiker wollen aufgrund der Terror-Gefahr die Regeln verschärfen, welche Bürger der meisten EU-Länder zur visafreien Einreise berechtigen. Heimatschutzminister Jeh Johnson habe eine schnelle Überprüfung des „Visa Waiver Program“ (VWP) angeordnet, welches die Bürger von 38 Staaten der Visumpflicht enthebt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Eine Abschaffung des Programms, wie sie vereinzelt im Kongress
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München – Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat den Westen für die Eskalation des Konflikts in der Ukraine verantwortlich gemacht. Russland sei bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht berücksichtigt worden, so Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem habe der Westen den „Staatsstreich“, in dessen Folge der damalige Staatspräsident
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Amman  – Wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem die Verbrennung eines jordanischen Kampfpiloten durch Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu sehen ist, hat die jordanische Luftwaffe mehrere IS-Stellungen in Syrien angegriffen. Nach Angaben des jordanischen Militärs seien Dutzende Flugzeuge an dem Einsatz beteiligt gewesen. Jordaniens Außenminister Nasser Judeh erklärte in einem
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