London  – Großbritanniens Parlament hat sich in mit großer Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen: 274 Abgeordnete stimmten im Londoner Unterhaus für die Anerkennung, zwölf stimmten dagegen. Das Abstimmungsergebnis ist für die britische Regierung allerdings nicht bindend. Der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood erklärte, das Vereinigte Königreich werde einen palästinensischen
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Ankara  – Das türkische Parlament in Ankara hat am Donnerstag den Plänen der Regierung zu einem Militäreinsatz im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak zugestimmt. Das Mandat soll bereits am Freitag beginnen und zunächst für ein Jahr gelten. Zudem dürfen Staaten, die sich am internationalen Einsatz gegen den IS
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Madrid  – Das spanische Verfassungsgericht hat das von der Region Katalonien geplante Unabhängigkeitsreferendum vorerst gestoppt. Die Richter nahmen eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die Abstimmung am Montag einstimmig an. Damit wurde ein Dekret der katalanischen Regionalregierung zur Abhaltung des Referendums automatisch ausgesetzt. In der vergangenen Woche hatte das katalanische Parlament der für den 9.
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Washington – US-Präsident Barack Obama hat eingeräumt, dass die US-Geheimdienste die Schlagkraft der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien unterschätzt haben. Zudem seien die Möglichkeiten der irakischen Armee, den IS zurückzudrängen, überschätzt worden, so Obama im Interview mit dem US-Sender CBS. Die Instabilität, die durch den Bürgerkrieg in Syrien entstanden sei, habe die
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Paris  – Der französische Präsident François Hollande hat nach der Ermordung der französischen Geisel Hervé Gourdel durch islamistische Kämpfer angekündigt, dass Frankreich seinen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) entschlossen fortsetzen werde. Gourdel, 55, Bergführer aus Südfrankreich, wurde von Extremisten der Gruppe „Dschund al-Chilafah“ (Soldaten des Kalifats) bei einer Wanderung in Algerien gefangen genommen und
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Edinburgh  – Beim Referendum um die Unabhängigkeit Schottlands hat am Donnerstag eine Mehrheit der Wähler mit „No“ und damit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Nachdem 26 von 32 Verwaltungsbezirken ausgezählt waren, sahen Hochrechnungen am frühen Morgen das „No“-Lager bei 53 bis 55 Prozent. Die Analysten der BBC und anderer Medien waren sich sicher:
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Zürich  – Nach Ansicht von Michail Gorbatschow, ehemaliger Staatspräsident der Sowjetunion, sind die Sanktionen, die im Zuge des Ukraine-Konflikts von mehreren westlichen Staaten und der EU gegen Russland verhängt wurden, ein Versuch, Russland zu provozieren. „Man versucht uns wütend zu machen, unsere Geduld zu strapazieren und unsere Politiker zu provozieren“, sagte Gorbatschow in einem „Rundschau“-Interview
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Washington – US-Präsident Obama hat einer Entsendung von Bodentruppen in den Irak eine klare Absage erteilt. „Als Ihr Oberkommandeur werde ich weder Sie noch unsere übrigen Streitkräfte in einen weiteren Bodenkrieg in den Irak schicken“, sagte Obama bei einem Truppenbesuch in Florida. „Die amerikanischen Truppen, die in den Irak verlegt wurden, haben keinen Kampfauftrag und
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Straßburg/Kiew  – Das Europäische Parlament und das ukrainische Parlament haben sich für einen Assoziierungspakt zwischen der EU und Kiew ausgesprochen. Während in der Ukraine 355 Abgeordnete für und kein einziger gegen das Abkommen stimmte, votierten im EU-Parlament 535 Parlamentarier für das Abkommen, während sich 127 dagegen aussprachen und sich 35 weitere enthielten. Ziel des Pakts
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hält eine unablässige Anti-Terror-Kampagne gegen den „Islamischen Staat“ (IS) für nötig. Dies könne allerdings kein alleiniger Einsatz der USA sein, so Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Vielmehr müssten die US-Kräfte eng mit Verbündeten und Partnern sowie den irakischen und kurdischen Truppen, die bereits gegen den IS vorgingen, zusammenarbeiten. Mit der
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Barcelona  – In Barcelona haben am Donnerstag mehrere hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Die führende Separatistenbewegung „Katalanische Nationalversammlung“ hatte sich im Vorfeld der Demonstration am katalanischen Nationalfeiertag optimistisch gezeigt, den Rekord des Vorjahres mit über 1,6 Millionen Teilnehmern zu brechen. Die Unabhängigkeitsbefürworter planen für den 9. November ein Referendum, das jedoch
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Berlin – Ein deutscher Kämpfer des radikal-sunnitischen „Islamischen Staates“ (IS) hat mit blutiger Rache für die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak gedroht. „Die Scharia wird auf eurem Blut errichtet“, heißt es in einer Internet-Botschaft des Essener Dschihadisten Silvio K., die der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vorliegt. Die plakative Drohung, die Sicherheitskreise beunruhigt, wurde über
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Freetown  – Die Regierung des westafrikanischen Staates  Sierra Leone hat eine dreitägige Ausgangssperre angekündigt. Zwischen dem 18. und 21. September sollen die Bürger ihre Häuser nicht verlassen, sagte ein Sprecher am Freitagabend. Mit der Ausgangssperre soll die Ausbreitung der Ebola-Epidemie gestoppt werden, zugleich sollen Mitarbeiter der Gesundheitsdienste weitere Infektionsfälle in frühen Stadien der Erkrankung aufspüren.
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Moskau  – Russland will den Mitschnitt des Telefonats zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und EU-Kommissionschef Barroso im Original veröffentlichen, sofern seitens der EU innerhalb der nächsten zwei Tage keine Einwände dagegen erhoben werden. Das sagte der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Vladimir Chizhov, am Dienstag. In dem Telefonat soll Putin angeblich gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten
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Brüssel – Der polnische Regierungschef Donald Tusk wird neuer Ratspräsident der Europäischen Union. Darauf einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel, teilte der amtierende Ratspräsident Van Rompuy über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ mit. Daneben einigten sich die Vertreter auch auf die neue Besetzung des Amtes der Hohen Kommissarin für
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Paris – Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat bei Präsident François Hollande den Rücktritt der Regierung eingereicht. Bereits am 26. August werde eine neue Regierung vorgestellt, teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Valls, der die Regierungsgeschäfte erst Ende März übernommen hatte, soll auch der neuen Regierung als Ministerpräsident vorstehen und wurde von Hollande mit der Bildung
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Bagdad  – Kurdische Kämpfer haben am Sonntag offenbar den Mossul-Staudamm, den größten Staudamm im Irak, von der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zurückerobert. Kurdischen Angaben zufolge griffen Peschmerga-Truppen mehrere IS-Stellungen rund um das Bauwerk an, das IS-Kämpfer seit Anfang August besetzt hatten. Dabei seien die kurdischen Kämpfer von der US-Luftwaffe unterstützt worden, hieß es weiter. Der
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Berlin  – Der Oberbefehlshaber der Nato warnt vor einer neuen Kriegsführung des Kremls und kündigt zugleich eine militärische Antwort an. „Unser großes Problem ist eine neue Art der Kriegsführung“, sagte US-General Philip Breedlove der „Welt am Sonntag“. „Wenn die Nato ausländische Kräfte in ihr Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressor-Nation nachweisen
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Ankara  – Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat die Präsidentschaftswahl am 10. August  dem vorläufigen Ergebnis zufolge bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen kam Erdogan auf rund 52 Prozent. Der Kandidat der beiden größten Oppositionsparteien, Ekmeleddin Ihsanoglu, erreichte laut dem auf der Internetseite der Zeitung „Hürriyet“
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Kabul  – In Afghanistan haben sich die rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah offenbar auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Das erklärte Abdullah am Freitag in der Hauptstadt Kabul. Man habe eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich die beiden Kandidaten zur Zusammenarbeit verpflichten. Am 7. Juli war US-Außenminister John Kerry nach Afghanistan gereist, um
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Den Haag  – Argentinien hat am Donnerstag eine Klage gegen die USA beim Internationaler Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Die Vereinigten Staaten hätten die Souveränität Argentiniens missachtet, heißt es in einer Erklärung des argentinischen Präsidialamts. Das Recht Argentiniens, seine Auslandsschulden umzustrukturieren, sei verletzt worden. Hintergrund sind die gescheiterten Verhandlungen mit US-Hedgefonds. Da das Land deren
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Anzeichen dafür, dass in der Moskauer Führung Hardliner und Wirtschaftsführer heftig um Einfluss beim russischen Präsidenten Wladimir Putin kämpfen:. Anders als westliche Geheimdienste noch zu Beginn der Ukraine-Krise dachten, scheinen sich demnach Brüche im Machtblock Putins zu zeigen. Das habe der Chef
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Kabul  – Der ehemalige afghanische Finanzminister Ashraf Ghani liegt dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge mit 56,4 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan vorn. Das gab die afghanische Wahlkommission am Montag bekannt. Sein Herausforderer Abdullah Abdullah sei auf 43,6 Prozent der Stimmen gekommen. Im ersten Wahldurchgang hatte Abdullah noch vor Ghani gelegen.
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Riad  – Saudi-Arabien hat offenbar rund 30.000 Soldaten an die Grenze zum Irak verlegt. Das berichtet der TV-Sender al-Arabiya und beruft sich dabei auf Satellitenbilder. Demnach hatten Tausende irakische Soldaten zuvor ihre Posten in der Region verlassen, wodurch das Grenzgebiet von Saudi-Arabien, Syrien und Irak nicht mehr ausreichend gesichert sei. Im Irak hatte die sunnitische
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Straßburg  – Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Burka-Verbot in Frankreich rechtens. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verletze die Grundrechte der Trägerinnen nicht, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Eine französische Muslimin hatte gegen das Verbot geklagt und dabei geltend gemacht, dass sie sich durch dieses diskriminiert fühle.
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Brüssel  – Der britische Premierminister David Cameron hat die Nominierung Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident am Freitag als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Dies ist ein schwarzer Tag für Europa“, so Cameron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Man hätte eine Alternative zu Juncker finden können. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten diese Nominierung eines Tages bereuen, so der britische
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Truppen in Zentralrussland in Gefechtsbereitschaft versetzt. Das erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Truppen das zentralen Militärbezirks sowie Einheiten auf dem Gebiet seien am Vormittag informiert worden. Die Gefechtsbereitschaft soll noch mindestens bis zum 28. Juni andauern. Erst am Freitag hatte Moskau bestätigt, dass Russland
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Washington – US-Präsident Barack Obama hat hinsichtlich der eskalierenden Lage im Irak erklärt, dass die Vereinigten Staaten keine Bodentruppen in das Land entsenden werden. „Die USA werden ihren Teil tun, aber es ist die Aufgabe des Irak als souveränes Land seine Probleme selbst zu lösen“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten in Washington. Eine militärische
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hat angesichts des Vorrückens islamistischer Kämpfer im Irak der irakischen Regierung Unterstützung zugesichert und sich für den Fall einer Reaktion alle Optionen offen gehalten. Er schließe nichts aus, die USA müssen verhindern, dass die Dschihadisten dauerhaft im Irak oder in Syrien Fuß fassen, erklärte Obama in Washington. Der Irak benötige
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Straßburg – Die EU-Abgeordneten der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) werden in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach stimmte die ECR am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion im EU-Parlament. Die AfD hat insgesamt sieben Abgeordnete im Europaparlament. Die Europäischen Konservativen und
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